Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.11.2009, RV/0699-I/08

Inländische Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 26. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 8. Mai 2008 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Monat September 2006 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8.5.2008 setzte die Abgabenbehörde erster Instanz die Normverbrauchsabgabe (NoVA) betreffend das Fahrzeug Mercedes C 180 mit dem Kennzeichen zzzzzz für den Kalendermonat September 2006 in Höhe von € 1.430,-- fest. Zur Begründung führte die Abgabenbehörde unter Bezugnahme auf § 37 KFG i.V.m. § 82 Abs. 8 KFG aus, dass die Berufungswerberin seit 2.12.1997 mit Hauptwohnsitz in AdrÖ gemeldet und bei der Fa. X als Arbeitnehmerin beschäftigt sei. Das Finanzamt gehe daher davon aus, dass die Berufungswerberin ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich habe und somit der dauernde Standort des Fahrzeuges in Österreich sei.

Im Zuge des vorangegangenen, aus Anlass der Erhebung vom 22.2.2008, bei der der Gatte der Berufungswerberin als Fahrer des Fahrzeuges angetroffen wurde, durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde folgender Sachverhalt aktenkundig:

- Die Berufungswerberin kaufte das Fahrzeug mit Kaufvertrag vom 20.9.2006 und bezahlte den Kaufpreis am 20.9.2006 (Anzahlung € 500,-- lt. Kaufvertrag) und 22.9.2006 (Restzahlung € 11.000,-- lt. Quittung vom 22.9.2006).

- Das Fahrzeug wurde am 25.9.2006 von der Stadt R., Kfz-Zulassungsbehörde, auf die Berufungswerberin mit der Adresse PLZ R., AdrBRD1, zugelassen (Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II).

- Das Fahrzeug war im November 2006 bei der Allianz Versicherungs-AG in U. versichert (Schreiben der Allianz Versicherungs-AG vom November 2006 betreffend allgemeine Tariferhöhung)

- Die Berufungswerberin, eine deutsche Staatsbürgerin, war seit 2.12.1997 mit dem Hauptwohnsitz in AdrÖ gemeldet. Der Gatte der Berufungswerberin war in Österreich in den Zeiträumen 2.12.1997 - 10.2.2004, 9.2.2006 - 18.4.2006 und ab 1.10.2007, jeweils mit Hauptwohnsitz in Adr.Ö bzw. AdrÖ, gemeldet. (Auskünfte aus dem Zentralen Melderegister vom 25.2.2008)

- Aus den eingeholten Versicherungsdatenauszügen vom 27.3.2008 geht hervor, dass die Berufungswerberin seit 2.11.1999 bei der Fa. X beschäftigt war und der Gatte der Berufungswerberin seit 1.11.2005 Pension bezieht.

- Auf die Berufungswerberin waren mit dem inländischen Kennzeichen ZZZZZZ folgende weitere Fahrzeuge angemeldet: VW POLO 1,2 vom 8.11.2006 bis 26.2.2007, VW Lupo vom 28.2.2007 bis 26.11.2007 und seit dem 26.11.2007 ein Mercedes Benz A 170.

- Der Gatte der Berufungswerberin gab am 27.3.2008 zur Niederschrift an, dass das Fahrzeug von ihm und der Berufungswerberin hauptsächlich in Deutschland und Italien verwendet und nur von diesen beiden Personen benützt werde. Er sei früher mit dem Fahrzeug nach Italien gefahren, komme jetzt nur noch an den Wochenenden nach Österreich. Er sei außerhalb Österreichs mit keinem Wohnsitz angemeldet, werde sich aber in absehbarer Zeit in Österreich ab- und in Deutschland mit Hauptwohnsitz anmelden. Die Berufungswerberin habe Wohnsitze an den in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften in Adr.Ö (Haus) und in PLZ R., AdrBRD1 (Garconniere), wo auch der Gatte der Berufungswerberin in Deutschland lebe. Die Berufungswerberin sei unter der Woche ständig in Österreich, wo sie der Arbeit nachgehe. In die Firma fahre sie immer mit ihrem Moped.

In der gegen den Bescheid über die Festsetzung der NoVA für den Zeitraum September 2006 vom 8.5.2008 eingereichten Berufung vom 26.5.2008 wandte sich der Vertreter der Berufungswerberin gegen die Anwendung der Gesetzesvermutung nach § 82 Abs. 8 KFG, wonach der dauernde Standort des Fahrzeuges am österreichischen Hauptwohnsitz der Berufungswerberin gelegen sei, ohne den Gegenbeweis zu prüfen, welcher durch die niederschriftlichen Aussagen des Gatten der Berufungswerberin erbracht sei. Daraus gehe nämlich hervor, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges bestimmungsgemäß im Ausland sei. Weiters hätte sich bei der durch die Abgabenbehörde unterlassenen Befragung der Berufungswerberin herausgestellt, dass das Fahrzeug gar nicht im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des KFG im Inland verwendet worden sei, was schon dadurch verdeutlicht werde, dass für die Verwendung im Inland seit vielen Jahren wie belegt ein eigenes, in Österreich angemeldetes Fahrzeug und nicht der gegenständliche PKW benützt würden. Der berufungsgegenständliche PKW habe seit seinem Ankauf den ständigen Standort ausschließlich in Deutschland am Hauptwohnsitz der Eigentümerin und Halterin, der Berufungswerberin, in PLZ R., AdrBRD1, gehabt. Dort besitze die Berufungswerberin eine Eigentumswohnung und habe selbstverständlich der PKW den zur Wohnung gehörenden Autoabstellplatz. Dieses große Fahrzeug werde lediglich für weite Strecken benützt, um die Betriebskosten auch hinsichtlich des Energieverbrauches niedrig zu halten und um zu sparen. Die Berufungswerberin verwende daher für die Fahrten zum Arbeitsplatz das Moped und nicht den in H. stehenden PKW. Für den Einsatz in Österreich, wo ohnedies ein ökonomisches Fahrzeug zur Verfügung stehe, komme der große Mercedes von Haus aus nicht in Frage. Mit Schriftsatz vom 29.5.2008 reichte der Vertreter der Berufungswerberin eine Kopie der Zulassung für das zweirädrige Fahrzeug der Marke Generic, pol. Kennzeichen YYYYY nach, welches seit 24.8.2005 auf die Berufungswerberin zugelassen ist.

Anlässlich der beantragten Befragung am 11.8.2008 gab die Berufungswerberin zur Niederschrift, dass sie das Fahrzeug für ihren Gatten gekauft habe und das Fahrzeug fast ausschließlich von diesem verwendet worden sei. Er habe es in Italien und Deutschland verwendet und natürlich zeitweise auch in Österreich. Die Wohnung in R. gehöre ihr, ihr Gatte sei jetzt ebenfalls in R. gemeldet. Die Berufungswerberin gab weiters an, dass sie ihren Lebensmittelpunkt in Österreich habe und an einem weiteren Wohnsitz in PLZ R., AdrBRD2, gemeldet sei. Auch diese Wohnung sei in ihrem Besitz. Auf Frage des anwaltlichen Vertreters erklärte die Berufungswerberin, dass sie unter der Woche in Österreich und an den Wochenenden meist an ihrer deutsche Adresse in R. sei. Sie fahre zu diesem Zweck meistens mit dem österreichischen Kfz nach Deutschland, fallweise hole sie auch ihr Mann mit dem deutschen Kfz ab. Ihr Mann sei die meiste Zeit im Ausland gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Z. 3 NoVAG 1991 unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a NoVAG 1991 erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt dabei auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. Die Steuerschuld entsteht gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 NoVAG 1991 im Falle der Zulassung nach § 1 Z. 3 NoVAG 1991 mit dem Tag der Zulassung oder bei der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, mit dem Tag, an dem die Zulassung zu erfolgen hat.

Gemäß § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 eingehalten werden. Nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.

Nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen wäre daher ein im Inland verwendetes Kraftfahrzeug je nachdem, ob die einbringende oder verwendende Person einen Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland hat und ob ein allfälliger Gegenbeweis zur gesetzlichen Standortvermutung in § 82 Abs. 8 KFG 1967 gelingt, gem. § 79 KFG 1967 nach einem Jahr oder nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 einen Monat ab der Einbringung des Fahrzeuges im Inland zuzulassen. Mit Ablauf der genannten Fristen entstünde gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 NoVAG 1991 auch die Steuerschuld zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe.

Das berufungsgegenständliche Fahrzeug wurde mit Kaufvertrag vom 20.9.2006 erworben und am 25.9.2006 von der Stadt R., Kfz-Zulassungsbehörde, auf die Berufungswerberin zugelassen. Selbst dann also, wenn die Berufungswerberin das Fahrzeug unmittelbar nach Erwerb und Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland ins Inland einbrachte oder im Inland verwendete und die gesetzliche Standortvermutung nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 zur Anwendung gelangte, hätte in Beachtung der in § 82 Abs. 8 KFG 1967 eingeräumten - kürzeren - Frist von einem Monat ein Abgabenanspruch auf eine Normverbrauchsabgabe für den Monat September 2006 keinesfalls entstehen können. Mit dem in Berufung gezogenen Bescheid wurde demnach eine Abgabe vorgeschrieben, für die ein Abgabenanspruch nicht entstanden ist. Der angefochtene Bescheid war sohin ersatzlos aufzuheben (Ritz, BAO³, § 289 Tz 34).

Auf die Frage nach dem Vorliegen der weiteren Tatbestandvoraussetzungen brauchte in der Folge nicht mehr eingegangen werden. Nur der Vollständigkeit halber sei deshalb vermerkt, dass nach der vorliegenden Aktenlage allein weder Beginn und Ausmaß der Verwendung des Fahrzeuges im Inland feststehen noch die Frage zu beantworten ist, ob nach dem tatsächlichen Geschehen eine der Adressen in der Bundesrepublik Deutschland der Standort des Fahrzeuges war oder überhaupt sein konnte. Auch die Berufungsausführungen selbst betreffend den fehlenden Bedarf einer inländischen Verwendung des berufungsgegenständlichen Fahrzeuges sind nicht so eindeutig, wie sie den Anschein erwecken. Entgegen den Ausführungen nämlich, wonach bereits Jahre vor dem Erwerb des gegenständlichen Fahrzeuges jeweils ein im Inland auf die Berufungswerberin zugelassener PKW zur Verfügung gestanden habe, ergibt sich aus den zum Beweis vorgelegten Halterauskünften, dass das erste dieser Fahrzeuge erst am 8.11.2006 auf die Berufungswerberin zugelassen wurde, sohin mehr als einen Monat nach der Zulassung des berufungsgegenständlichen Fahrzeuges. Die Annahme, dass eine die Frist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 überschreitende inländische Verwendung des berufungsgegenständlichen Fahrzeuges stattgefunden habe, erscheint daher aus diesem Blickwinkel heraus nicht als - weil lebensfremd - von vornherein ausgeschlossen. Schließlich wurde in widersprüchlicher Weise angegeben, welche Person das Fahrzeug verwendete und wo der Hauptwohnsitz der Berufungswerberin gelegen habe, sowie, dass der Ehegatte im Ausland nicht angemeldet gewesen sei, aber in Deutschland in der Wohnung der Berufungswerberin in PLZ R., AdrBRD1, gelebt habe, und mit dem Fahrzeug in Deutschland und Italien unterwegs gewesen sei. Diese Behauptungen wurden weder durch die Berufungswerberin näher konkretisiert und belegt, noch durch entsprechende Ermittlungen der Behörde erster Instanz einer Klärung und Überprüfung zugeführt. Der Sachverhalt reichte demnach schon nicht aus, zu beurteilen, welche der Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 oder des § 79 KFG 1967 zur Anwendung zu gelangen hat, was sich entscheidungswesentlich auf Art und Umfang der zu prüfenden gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung im Inland und damit auch auf die Frage nach der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen i.S. § 1 Z. 3 NoVAG 1991 und den Zeitpunkt des Entstehens einer Normverbrauchsabgabenschuld auswirkt. Wie vorstehend ausgeführt, kann jedoch für die im bekämpften Bescheid festgesetzte Normverbrauchsabgabe für September 2006 keinesfalls eine Abgabenschuld entstanden sein, weshalb in Anwendung von § 289 Abs. 2 BAO die ersatzlose Aufhebung des Bescheides auszusprechen war.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 19. November 2009