Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 23.11.2009, RV/0738-S/07

Anspruchszinsen, Grundlagenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse1, vertreten durch Steuerberater, Adresse2, vom 22. November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vom 25. Oktober 2007 betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2000, 2002 und 2003(§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Unabhängige Finanzsenat erließ am 24. September 2007, 2. Oktober 2007 sowie 15. Oktober 2007 Berufungsentscheidungen betreffend Einkommensteuer der Jahre 2000, 2002 sowie 2003. Mit Erlassung der Einkommensteuerbescheide der Jahre 2000, 2002 und 2003 erließ das Finanzamt am 25. Oktober 2007 Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2000, 2002 sowie 2003. Die Berechnung erfolgte dabei aufgrund der Nachforderung von Einkommensteuer für diese Jahre.

Der Berufungswerber brachte mit Schreiben vom 22. November 2007 das Rechtsmittel der Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2000, 2002 sowie 2003 ein. Begründend führte er aus, dass er gegen die Vorschreibung das "Judikat 33" einwende, wonach es sich um Gehaltszahlungen gehandelt habe und er die ihm vom Finanzamt bewilligte Einkommensteuerrückvergütung für die Jahre 2000, 2002 und 2003 gutgläubig verbraucht habe.

Gemäß § 289 Abs. 2 BAO könne die Abgabenbehörde zweiter Instanz einen angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern. Diese Bestimmung sei verfassungswidrig, da sich gemäß Art. 90 Abs. 2 B-VG iVm. Art. 6 EMRK niemand selbst belasten brauche. Auf den Fall meiner Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000, 2002 und 2003 bezogen, hätte er keine Berufung erhoben, wenn er tatsächlich damit gerechnet hätte, dass ihm durch seine Berufungen eine nachträgliche Einkommensteuer vorgeschrieben würde. Dadurch, dass die Bestimmung des § 289 Abs. 2 BAO auch eine Verschlechterung zulasse, sei sie verfassungswidrig.

Gemäß Art. 90 Abs. 2 B-VG werde der UFS daher an den VfGH den Antrag zu stellen haben, dass dieser über die Verfassungswidrigkeit des § 289 Abs. 2 BAO iVm. Art. 90 Abs. 2 B-VG und Art. 6 EMRK erkenne.

Das Finanzamt hat die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Die Anspruchszinsen betragen gemäß § 205 Abs. 2 BAO pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 252 Abs 1 BAO kann ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidung unzutreffend ist. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.

Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er im anhängigen Abgabenberufungsverfahren entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftzinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen (hier angefochtenen) Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Hinweis: Zur Information wird dem Berufungswerber mitgeteilt, dass gemäß Artikel 18 B-VG die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Der unabhängige Finanzsenat als Verwaltungsbehörde ist daher an die Gesetze gebunden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung steht nicht dem unabhängigen Finanzsenat zu, sondern ist dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Gesetzesprüfungsverfahrens vorbehalten. Der unabhängige Finanzsenat ist auch nicht dazu legitimiert, ein Gesetzesprüfungsverfahren zu beantragen, weshalb im gegenständlichen Berufungsverfahren eine Auseinandersetzung mit den vom Bw. geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken auch unter diesem Aspekt nicht geboten wäre.

Salzburg, am 23. November 2009