Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 23.11.2009, RV/0134-F/09

Ablauf der begehrten Zahlungsfrist bei Stundungsansuchen; Konkretisierung des Vorliegens der Voraussetzungen mittels Darstellung der Einkommens- und Vermögenslage

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bw, vom 28. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes fa vom 27. November 2008 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit elektronisch eingelangtem Antrag vom 17. November 2008 begehrte die Vertreterin der Berufungswerberin (Bw) eine Stundung bis 22. Dezember 2008, da es sich bei den Erlösen für die UVA 09/08 (laut Abgabenkontoausdruck Umsatzsteuer in Höhe von € 30.998,31 gemeldet und gebucht) hauptsächlich um Anlagenverkäufe mit einem Zahlungsziel von drei Monaten handle. Da sonst noch keine Einnahmen erwartet werden, ersuche sie um Stundung bis 22. Dezember 2008. Laut Auszug aus der Datenbank des Finanzamtes belief sich der (Tages)saldo per 17. November 2008 auf insgesamt € 30.758,03.

Mit Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 27. November 2008 wurde das Ansuchen der Vertreterin der Bw abgewiesen und hiezu ausgeführt, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei. Zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen werde die Bw ersucht, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 30.758,03 bis 05.01.2009 zu entrichten.

Mit Berufungseingabe vom 28. Dezember 2008 gab die Vertreterin der Bw an, dass es ihr derzeit aufgrund der Zahlungsmoral einiger Kunden nicht möglich sei, diese Summe zu bezahlen. Auch die Banken seien derzeit äußerst zurückhaltend mit einer Kreditvergabe. Sie bitte daher um Unterstützung in der derzeit äußerst schwierigen Zeit, um ihr und ihren zwei Kindern eine Zukunft zu ermöglichen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 2009 wurde die Berufung gegen den Bescheid vom 27. November 2008 betreffend die Erledigung eines Zahlungserleichterungsansuchens abgewiesen und in der zu diesem Bescheid gesondert zugegangenen Begründung folgendes ausgeführt:

"Gemäß § 212 (1) Bundesabgabenordnung kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Eine erhebliche Härte liegt z.B. bei einer wirtschaftlichen Notlage vor, wenn die finanziellen Mittel nur durch Verschleuderung von Vermögen aufgebracht werden könnten. In der sofortigen vollen Entrichtung von Umsatzsteuer ist keine erhebliche Härte zu erblicken, zumal die bekannt gegebene Umsatzsteuer aus Veräußerung von Anlagevermögen entstanden ist, und die wirtschaftliche Notlage z.B. durch Umbuchung der Vorsteuer bzw. rechtzeitige Vorsorge zur Abdeckung der entstandenen Umsatzsteuer vermieden hätte werden können.

Ihre Berufung vom 28. Dezember 2008 ist daher abzuweisen."

Zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen werde die Bw außerdem ersucht, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 29.474,15 unverzüglich zu entrichten.

Mit Eingabe vom 19. Feber 2009 berief die Vertreterin der Bw in zweiter Instanz und führte aus, dass aufgrund der wirtschaftlichen Situation wiederum um eine Zahlungserleichterung gebeten werde. Sie sei alleinerziehende Mutter von zwei Kindern und sehe in dieser Sache (wenn sie diese Firma übernehme) eine einmalige Gelegenheit. Sie habe sich und ihren Kindern für die Zukunft etwas schaffen wollen. Es gebe noch sehr viele Außenstände (bereits gerichtsanhängig). Deshalb bitte sie diese Sache in zweiter Instanz zu behandeln.

Laut E-Mail des zuständigen Finanzamtes vom 20. November 2009 stünden bei der Bw derzeit über € 31.000,00 als offener Saldo am Abgabenkonto. Zahlungen seien bis dato nicht erfolgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Im vorliegenden Fall besteht Streit darüber, ob die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Hinblick auf die rechtlichen Voraussetzungen des § 212 BAO möglich ist. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Behörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Abgabenbehörde hat den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Dabei obliegt die Darlegung der Voraussetzungen dem Begünstigungswerber, der diese aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen hat (siehe dazu VwGH 28.2.2000, 99/17/0228). Denn die Gewährung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar, weshalb die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt.

Auf die Frage, ob die Bw die maßgebenden Tatsachen, die der nunmehr entscheidenden Behörde eine Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen des § 212 BAO ermöglichen, ausreichend dargelegt hat bzw. ob deren Vorliegen zu bejahen ist, braucht beim gegenwärtigen Verfahrensstand aber aus folgendem Grund nicht mehr eingegangen werden:

Zahlungserleichterungsbescheide stellen antragsgebundene Verwaltungsakte dar (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041). Ausfluss dieser Antragsgebundenheit ist unter anderem, dass sich die Abgabenbehörde - abgesehen von der im § 212 Abs. 1 letzter Satz BAO eingeräumten Ermächtigung - nicht über das Zahlungserleichterungsbegehren hinweg setzen darf. Vor allem ist es der Abgabenbehörde aufgrund der Antragsgebundenheit untersagt, eine über den zeitlichen Rahmen oder über das, bezogen auf die Abgabenart und Abgabenhöhe, beantragte Ausmaß des Zahlungserleichterungsansuchens hinaus gehende Zahlungserleichterungsbewilligung auszusprechen (Ritz, BAO³, § 212 Tz 1). Konsequenz dieser Rechtslage ist, dass ein Zahlungserleichterungsansuchen regelmäßig als gegenstandslos anzusehen ist, wenn im Zeitpunkt seiner Entscheidung die vom Zahlungserleichterungswerber beantragte Laufzeit der Zahlungserleichterung bereits verstrichen ist oder die entsprechenden Abgaben entrichtet wurden (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074; VwGH 24.9.1993, 93/17/0096; VwGH 23.10.1997, 96/15/0133).

Laut Antrag vom 17. November 2008 sollte die Zahlung betreffend jener in die Bewilligung einzubeziehenden Abgaben bis zum 22. Dezember 2008 erfolgen. Der begehrte Stundungszeitraum ist daher bereits verstrichen. Da der Bw somit de facto stillschweigend eine Stundung im Rahmen der beantragten Zeit gewährt wurde, ist das gegenständliche Begehren wegen mangelndem Rechtsschutzinteresse infolge Ablaufs der Zahlungsfrist als gegenstandslos zu betrachten, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Das Zahlungserleichterungsansuchen wäre aber auch bei Nichtablauf der beantragten Stundungsfrist abzuweisen, weil die Vertreterin der Bw während des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens lediglich allgemeingültig vorgebracht hat, auf Grund der wirtschaftlichen Situation (Übernahme der Firma als einmalige Gelegenheit; Vorliegen von Außenständen, die bereits gerichtsanhängig seien; fehlende Zahlungsmoral von Kunden; Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe etc.) sei eine sofortige Bezahlung der Abgabenschuldigkeiten nicht möglich. Damit ist sie aber dem von Lehre und Rechtsprechung geforderten Konkretisierungsgebot nicht nachgekommen. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nämlich neben einem entsprechenden Antrag erstens das Vorliegen einer erheblichen Härte und zweitens gleichzeitig der Umstand, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Diese Voraussetzungen hat der bzw. die Abgabepflichtige in seinem bzw. ihrem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172).

Der in der Eingabe vom 19. Feber 2009 gestellte Antrag, einen nicht konkret genannten Betrag zu stunden, ist nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens. Die Zuständigkeit zur Erledigung dieses (neuen) Antrages liegt beim Finanzamt.

Feldkirch, am 23. November 2009