Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.11.2009, RV/0939-L/08

Zahlungen aus Mitteln des Insolvenz-Ausgleichs-Fonds für begünstigte Auslandstätigkeit.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 5. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen:

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2006

Einkommen

14.479,95 €

Einkommensteuer

1.407,45 €

- anrechenbare Lohnsteuer

-3.305,85 €

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift)

-1.898,40 €

Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber erhielt im Kalenderjahr 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von mehreren Arbeitgebern, die Arbeitnehmerveranlagung wurde zunächst mit Bescheid vom 10.12.2007 unter Zugrundelegung folgender von den Arbeitgebern übermittelter Beträge durchgeführt: 10.376,78 € von der X GmbH, 6.636,50 € von der Y GmbH, 50,09 € von der GKK. Mit Bescheid vom 5.2.2008 wurde das Verfahren wiederaufgenommen, da dem Finanzamt ein weiterer Lohnzettel der Insolvenzausgleichsfonds-Service GmbH, später: Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) Service GmbH, übermittelt wurde, laut der der Berufungswerber durch diese Stelle steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 15.799,71 € erhielt.

In einer gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber sinngemäß aus, dass sowohl diese Einkünfte als auch die Einkünfte von seinem früheren Arbeitgeber, der Firma X GmbH, für den die Zahlungen aus dem Insolvenzausgleichsfonds erfolgten, zu einem Teil auf steuerbefreite Auslandstätigkeit entfielen und daher zu diesem Teil steuerfrei zu behandeln seien. Der Berufung wurden Unterlagen aus dem Insolvenzverfahren und Tätigkeitsnachweise aus der Zeit der Auslandstätigkeit beigelegt.

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung teilweise statt, indem es die von der X GmbH gemeldeten Bezüge nicht mehr zum Ansatz brachte, da davon ausgegangen wurde, dass diese Bezüge aufgrund des Konkurses dieser Firma tatsächlich nicht mehr zur Auszahlung gelangten.

Im Vorlageantrag führte der Berufungswerber sinngemäß aus: Die Einkünfte seitens der X GmbH seien nunmehr gelöscht worden, da diese steuerfrei waren. Da die Einkünfte aus dem Insolvenzausgleichsfonds Ersatz für die Einkünfte von dieser Firma gewesen seien, würden auch diese die auslandsbegünstigte Tätigkeit betreffen und es seien deshalb auch die gesamten 15.799,71 € steuerfrei. Sie seien zur Gänze so zu behandeln, als ob sie von der Firma direkt bezahlt worden wären. In der Beilage würden Bestätigungen vorgelegt, dass der Geldersatz für auslandsbegünstigte Tätigkeiten erfolgt sei.

Aus den diesem Vorlageantrag beiliegenden Unterlagen war zusammen mit den bereits in der Berufung eingebrachten Unterlagen ersichtlich, dass der Berufungswerber als Arbeitnehmer der Firma X GmbH der Firma U zugewiesen war und vom 6.2.2006 bis 4.5.2006 auf einer Baustelle in der Ukraine eingesetzt war. Weiters enthielten die Unterlagen eine Auflistung der einzelnen Monatslöhne, die aus dem Insolvenzausgleichsfonds ersetzt werden mussten.

Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens wurde seitens des Finanzamtes zunächst klargestellt, dass die Streichung der Bezüge in der Berufungsvorentscheidung auf der Annahme basierte, dass die Firma selbst keine Auszahlungen mehr geleistet habe. Da jedoch nach den vorliegenden Unterlagen zumindest im Jänner 2006 noch Auszahlungen der Firma erfolgten, wurde in der Folge ein berichtigter Lohnzettel dieser Firma vorgelegt. Vom Insolvenzausgleichsfonds wurde über Aufforderung des Unabhängigen Finanzsenates eine detaillierte Auflistung der für die einzelnen Zeiträume errechneten Nachzahlungen übermittelt. Eine Neuberechnung unter Berücksichtigung der Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG durch die auszahlende Stelle konnte aus programmtechnischen Gründen nicht übermittelt werden.

Im weiteren Verfahren teilte der Unabhängige Finanzsenat dem Finanzamt mit, dass nach Prüfung aller vorliegenden Unterlagen die für die Monate Februar bis April ausbezahlten Bezüge als steuerfrei im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 behandelt werden können, wogegen keine Einwendungen erhoben wurden. Auch dem Berufungswerber wurde mittels Vorhalt mitgeteilt, dass die Bezüge für diese Monate, jedoch nicht die restlichen Bezüge, steuerfrei bleiben könnten. Der Vorhalt wurde nicht mehr beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt kann im gegenständlichen Fall aufgrund der im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen als erwiesen angenommen werden: Der Berufungswerber war noch zu Beginn des Kalenderjahres 2006 bis 3. Juni 2006 Arbeitnehmer der Firma X GmbH. Im Rahmen dieses Dienstverhältnisses übte er im Zeitraum 6. Februar bis 4. Mai 2006 eine begünstigte Auslandstätigkeit auf einer Baustelle in der Ukraine aus. Infolge Konkurses der Arbeitgeberfirma zahlte diese lediglich noch im Jänner Bezüge aus, die restlichen Bezüge für das Dienstverhältnis erhielt der Berufungswerber aus Mitteln des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds.

Damit kommen im gegenständlichen Fall zunächst folgende Regelungen zur Anwendung: § 67 Abs. 8 lit.g EStG 1988: Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren sind, soweit sie Bezüge gemäß § 67 Abs. 3, 6 oder 8 lit.e oder f betreffen, mit dem festen Steuersatz zu versteuern. Von den übrigen Nachzahlungen ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinn des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Der verbleibende Betrag ist als laufender Bezug mit einer vorläufigen laufenden Lohnsteuer in Höhe von 15% zu versteuern.

Nach § 69 Abs. 6 EStG 1988 ist vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds dem Finanzamt ein Lohnzettel zur Berücksichtigung der Bezüge zu übermitteln, die endgültige Besteuerung erfolgt im Veranlagungsverfahren.

Die Ansprüche auf Insolvenz-Ausfallgeld sind im Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) geregelt. Nach dessen § 1 haben Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld Arbeitnehmer für ihre gesicherten Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn über das Vermögen ihres Arbeitgebers der Konkurs eröffnet wird. Bezüge nach diesem Gesetz haben somit ihre Wurzeln im Dienstverhältnis.

In diesem Sinn wird die Regelung des Lohnsteuerabzuges von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren von Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 118 zu § 67, unter anderem folgendermaßen konkretisiert: - Kostenersätze gemäß § 26 EStG behalten ihre Steuerfreiheit; - steuerfreie Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 behalten ihre Steuerfreiheit, wenn sie ohne Rücksicht auf die Höhe anderer Bezugsteile oder Modalitäten der Auszahlung oder Gewährung steuerfrei sind (z.B. Bezüge für Auslandstätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 Z 10).

Dem zu den streitgegenständlichen Nachzahlungen im Insolvenzverfahren übermittelten Lohnzettel in Zusammenhang mit der Auflistung der einzelnen Beträge ist zu entnehmen, dass von der auszahlenden Stelle des Insolvenz-Ausgleichs-Fonds steuerfreie Bezüge im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG nicht berücksichtigt wurden. Auf Grund der Feststellung, dass der Berufungswerber im Zeitraum 6. Februar bis 4. Mai 2006 eine begünstigte Auslandstätigkeit ausübte, wäre dies erforderlich gewesen und die auf diesen Zeitraum entfallenden Bezüge aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden gewesen.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finazsenates rechtfertigen diese Feststellungen eine Verminderung der Bemessungsgrundlage für die Arbeitnehmerveranlagung 2006 um die Bezüge, die für die Monate Februar, März und April ausgezahlt wurden. Damit vermindert sich die Bemessungsgrundlage um folgende sich aus der Aufgliederung der IEF Service GmbH ergebenden Beträge: Auszahlung der laufenden Bezüge zuzüglich der abgezogenen Lohnsteuer für Februar 3.377,74 €, für März 1.796,58 €, für April 4.210,78 €, Gesamtbetrag 9.385,10 €.

Bisher waren als steuerpflichtige Bezüge von der IEF Service GmbH 15.799,71 € gemeldet. Abzüglich des Betrages von 9.385,10 € verbleiben 6.414,61 € als steuerpflichtige laufende Bezüge.

Bemerkt wird weiters, dass der Neuberechnung in der Berufungsentscheidung auch der nunmehr berichtigte Lohnzettel der Firma X GmbH zugrunde zu legen ist. Der Lohnzettel enthält folgende Daten: Bruttobezüge KZ 210: 1.948,78 €, Steuerfreie Bezüge KZ 215: 23,35 €, Einbehaltene SV-Beiträge KZ 230: 354,68 €, Steuerpflichtige Bezüge KZ 245: 1.570,75 €; Einbehaltene Lohnsteuer 258,01 €.

Die Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagung ist beiliegendem Berechnungsblatt zu entnehmen. Die darin enthaltenen steuerpflichtigen Bezüge (KZ 245) setzen sich aufgrund der oben angeführten Ausführungen aus folgenden Teilbeträgen zusammen: IEF Service GmbH 6.414,61 €, X GmbH 1.570,71 €, GKK 50,09 €, Y GmbH 6.636,50 €.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 24. November 2009