Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 25.11.2009, RV/0612-S/09

Rückforderung Zuschuss Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 18.12.2008 wurde dem Bw mitgeteilt, dass für sein Kind ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei und dass es sich beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld wirtschaftlich gesehen um ein Darlehen handle, das bei Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen wieder zurückzuzahlen sei. Der Bw wurde daher ersucht, die beiliegende Erklärung des Einkommens gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz für das Jahr 2003 und für das Kind XYZ auszufüllen und dem Finanzamt zu retournieren.

Aus dem vom Bw ausgefüllten Formular ist ersichtlich, dass für das Kind XYZ ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 357,54 ausbezahlt wurde und dass der Bw ein Einkommen gemäß § 19 KBGG in Höhe von € 28.330,90 erzielt hat.

Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 wurde daraufhin ein Rückzahlungsbetrag von € 357,54 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass für das Kind des Bw Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 oder 3 KBGG sei der Bw allein zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2003 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 KBGG überschritten worden.

Der Bw hat gegen diesen Bescheid Berufung eingebracht und begründend Folgendes ausgeführt:

Der Bw habe diese Zuschüsse nie beantragt und sei niemals selbst Nutznießer dieser Zuschüsse gewesen. Zudem sei dem Bw vorab die diesbezügliche Antragstellung weder durch die Bezieherin noch durch die auszahlende Stelle zur Kenntnis gebracht worden. Dadurch sei dem Bw jegliche Möglichkeit genommen worden, sich mit der geltenden Rechtslage vertraut zu machen, dementsprechend zu handeln und das Eintreten des Schadens zu verhindern. Auch hätte sich der Bw erwartet, dass der einlangende Antrag durch die auszahlende Stelle geprüft und spätestens dann die Beteiligten über die möglichen Konsequenzen informiert würden. Wie in einem Rechtsstaat und der zugehörigen Behördenorganisation eigentlich üblich, würden gemeinhin nur rechtmäßig gestellte Anträge akzeptiert werden und etwaige Auszahlungen getätigt werden. Es werde daher ersucht, den eingeforderten Betrag bei der Antragstellerin einzufordern oder aber von der Forderung gänzlich Abstand zu nehmen, da den Bw kein Verschulden treffe.

Diese Berufung wurde - ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Laut einer Abfrage beim Zentralen Melderegister kam der Sohn des Bw XYZ am EFG zur Welt und war - ebenso wie die Kindesmutter Frau ABC - in der Zeit von 31.8.2003 bis 6.6.2007 in O und ist seither in K gemeldet. Der Bw war in der Zeit 24.2.2000 bis 13.10.2008 in N gemeldet, ein Nebenwohnsitz befand sich in OM. Dieser Wohnsitz wurde am 13.10.2008 zum Hauptwohnsitz. Seit 20.2.2009 befindet sich der Wohnsitz des Bw in H.

Laut telefonischer Auskunft des Bw war der Bw nie mit der Kindesmutter verheiratet und hat im Jahr 2003 nicht mit ihr zusammengelebt, die Kindesmutter war im Jahr 2003 auch nicht mit einem anderen Mann verheiratet.

Die Kindesmutter hat laut elektronischem Akt in der Zeit von 3.11.2003 bis 31.12.2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von gesamt € 357,54 bezogen.

Hiezu wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl.Nr. 194/1961.

Die Abgabe beträgt jährlich nach § 19 Abs. 1 Z. 1 KBGG (in der 2003 geltenden Fassung) in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z. 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 19.990,-- 9 % des Einkommens.

Nach § 9 Abs. 1 Z. 1 KBGG haben allein stehende Elternteile (§ 11) Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Voraussetzung für den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ist nach Abs. 2 leg.cit., dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht. Ausgeschlossen vom Zuschuss sind gemäß Abs. 3 (in der 2003 geltenden Fassung) Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte einen Grenzbetrag von € 3.997,--übersteigt.

Allein stehende Elternteil im Sinne dieses Bundesgesetzes sind nach § 11 erster Satz KBGG Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 fallen. Unter § 13 KBGG fallen Mütter bzw. Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG hat somit der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 KBGG ausbezahlt wurde. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81, dem die Bestimmung des KBBG ohne inhaltliche Änderungen entnommen sind, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchliche Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes (= Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken." (Vgl. VfGH vom 26.2.2009, G 128/08).

Im gegenständlichen Fall ist der Bw unbestrittenermaßen Vater des am 31.08.2003 geborenen Kindes XYZ , welches laut den vorliegenden Meldedaten mit der Kindesmutter Frau ABC im gemeinsamen Haushalt lebt und immer gelebt hat. Der Bw war mit der Kindesmutter nie verheiratet und zwischen dem Bw und der damals unverheirateten Kindesmutter hat keine Lebensgemeinschaft bestanden, sie waren und sind an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet. Laut den Angaben des Bw und dem elektronischem Akt hat die Mutter von XYZ Zuschüsse in Höhe von € 357,54 im Jahr 2003 bezogen. Das Einkommen des Bw hat im Jahr 2003 € 28.330,90 betragen.

Da Frau ABC Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld gehabt hat, im Anspruchszeitraum allein stehend war und nicht in einer Lebensgemeinschaft mit dem Bw gelebt hat und auch § 9 Abs. 3 KBGG im Falle der Kindesmutter nicht anzuwenden war, ist der Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in der in § 10 KBGG vorgesehenen Höhe von € 6,06 pro Tag durch Frau ABC zu Recht nach § 9 Abs. 1 Z. 1 KBGG erfolgt.

Aufgrund der Tatsache, dass an die allein stehende Kindesmutter im Jahr 2003 zu Recht ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 KBGG tatsächlich ausbezahlt wurde und das Einkommen des Bw im Jahr 2003 € 28.330,90 betragen hat, ist letztlich für den Bw die Rückzahlungsverpflichtung nach § 18 Abs. 1 Z. 1 iVm § 19 Abs. 1 Z. 1 KBBG entstanden. Die Abgabe ist aufgrund seines Einkommens mit 9 % zu berechnen und im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben gewesen.

Dem Vorbringen des Bw, er habe die Zahlung des Zuschusses nicht beantragt und Nutznießerin sei die Kindesmutter, ist entgegenzuhalten, dass die oben genannten Bestimmungen die Rückzahlungsverpflichtung des Kindesvaters nicht von der Antragstellung des Kindesvaters abhängig machen und es weiters den Intentionen des Gesetzgebers entspricht, dass Nutznießer die Kindesmutter ist, da damit erreicht werden soll, dass auch der nicht in Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter lebende Kindesvater auf diese Weise den der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust im gesetzlich festgelegten Ausmaß wirtschaftlich ausgleicht.

Weiters ist festzuhalten, dass für die Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 KBGG die Verständigung des einen Elternteils durch den Krankenversicherungsträger gemäß § 16 KBGG über den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch den anderen Elternteil nicht materielle Voraussetzung ist. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht daher unabhängig davon, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung erhalten hat oder nicht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 25. November 2009