Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.11.2009, RV/0699-W/04

Sprachkurs bzw. das Sammeln von Arbeitserfahrung ist keine Berufsausbildung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 6. Oktober 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. Oktober 2003 wies das Finanzamt einen Antrag des Berufungswerbers (im Folgenden Bw.) auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn B. S., geb. am ttmmjj, für die Zeit ab Oktober 2003 mit folgender Begründung ab:

"Ihr volljähriger Sohn S. ist seit September 2003 nicht mehr in Berufsausbildung und auch nicht arbeitssuchend vorgemerkt ohne Bezüge. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht daher ab 1. Oktober 2003 nicht mehr (§ 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967)."

Die gegen den Abweisungsbescheid eingebracht Berufung begründete der Bw. wie folgt:

"Zum Sachverhalt: Mein Sohn S. geb. ttmmjj Vers.Nr. xxx hat mit 28.02.2003 seinen Präsenzdienst beim österr. Bundesheer abgeleistet, worauf er sich beim Arbeitsamt K. als arbeitssuchend anmeldete aber die Aussicht auf einen Job, zu dieser Zeit und auch zur jetzigen Zeit (September), nicht vorhanden (lt. Arbeitsamt) ist.

Wir haben uns auf Grund dieser Situation dafür entschlossen eine Sprachschule für meinen Sohn in London zu suchen wo er auch seit 15. September ist, diese Schule besucht und nach sechs Monaten diese Schule mit dem (FCE) Cambridge First Certificat abschließen wird. Vom Arbeitsamt wurde diese Entscheidung durchaus begrüßt und mir bei einer Vorsprache dort bestätigt, dass dies seine Chancen am Arbeitsmarkt in Österreich unterzukommen, sehr förderlich sein wird.

Da diese Schule und auch der Aufenthalt in London nicht sehr billig ist und meine Frau und ich für diese Ausbildung unseres Sohnes einige Opfer bringen mussten, frage ich mich ob man vom österr. Staat mit solchen Maßnahmen wie der Streichung der Familienbeihilfe dafür belohnt wird.

Ich möchte Sie bitten den ganzen Sachverhalt noch einmal zu überdenken und ..."

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und führte begründend aus:

"Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder besteht dann wenn sich das Kind entweder in Berufsausbildung befindet oder bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBI.Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen (§ 2 Familien-Lastenausgleichsgesetz 1967).

Ihr Sohn S. besucht seit 15.9.03 eine Sprachenschule in England, die mit dem Cambridge First Certificate abschließt. Da es sich bei einer Sprachausbildung nicht um eine Berufsausbildung handelt und aus diesem Grund auch vom Arbeitsamt keine Bestätigung über arbeitssuchend vorgemerkt ohne Bezüge vorgelegt werden kann, besteht ab Oktober 2003 kein Anspruch auf die Familienbeihilfe für Ihren Sohn S.."

In der Eingabe des Bw. vom 14. November 2002, bezeichnet als "Berufung gegen Ihren Berufungsvorentscheid vom ..." und vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet, ergänzte der Bw. Folgendes:

"Wie Sie mir in Ihrem Schreiben vom 22.10.03 mitteilen besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder nur dann wenn sich das Kind in Berufsausbildung befindet.

Dazu möchte ich Ihnen mitteilen, dass mein Sohn neben seinem Sprachkurs einen Job in einem 5 * Hotel (A.) angenommen hat, wo er im Service als auch im Hotelmanagement ausgebildet wird. Anbei eine Bestätigung über die Teilnahme von der Programmkoordinatorin England."

Eine Teilnamebestätigung der TravelWorks GmbH vom 28. Oktober 2003 sowie - über Aufforderung des Finanzamtes - eine Bestätigung des Hotels in London vom 22. September 2002 wurden vorgelegt.

Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Berufungsfall war der volljährige Sohn des Bw. nach der Ableistung seines Präsenzdienstes (von Juli 2002 bis Februar2003) ab 4. März 2003 arbeitsuchend iSd. § 2 Abs.1 lit.f FLAG 1967 vorgemerkt.

Ab 15. September 2003 besuchte der Sohn in London einen Sprachkurs und arbeitete in einem Hotel in London. Laut Bestätigung der Fa.TravelWorks GmbH vom 28.Otober 2003 war der Sohn des Bw. für das Programm "Hotelarbeit London" angemeldet und lebte und arbeitete vom 14.09.2003 bis März 2004 in England. Teilnehmer dieses Programms besuchen laut erwähnter Bestätigung einen Englischsprachkurs und sammeln Arbeitserfahrung in einem 4-5 Sterne-Hotel in London.

Laut Scheiben des Hotels A.H. vom 22. September 2003 wurde dem Sohn ab 15. September 2003 eine Beschäftigung als "Conference & Banqueting Steward" mit 40 Stundenwoche (Jahresgehalt von 9,500 brit. Pfund) angeboten.

Nach seiner Rückkehr nach Österreich war der Sohn des Bw. laut Sozialversicherungsdatenauszug im Jahr 2004 kurzfristig als Arbeiter in einem Gasthaus beschäftigt (vom 07. 07. 2004 bis 14. 07. 2004), den Rest des Jahres 2004 (vom 15.07.2004 bis 08.08.2004, vom 16.08.2004 bis 10.11.2004 und vom 26.11.2004 31.12.2004) bezog er Arbeitslosengeld.

Strittig ist nun, ob sich der Sohn des Bw. während seines Aufenthaltes in London (im Zeitraum von Oktober 2003 bis März 2004) in Berufsausbildung befunden hat.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Das Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 enthält keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter den Begriff aber jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. (u.a. VwGH 87/13/0135, 87/14/003, 93/14/0100, 2000/14/0192). Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 ist es die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 2000/14/0093).

Der Besuch von allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und/oder dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen, kann nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewertet werden.

Der Sohn des Bw. arbeitete 40 Stunden pro Woche in einem Hotel und besuchte daneben einen Sprachkurs. Ein Sprachkurs stellt für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne dar, weil das Kind dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wird. Der Sprachkurs war im vorliegenden Fall auch nicht zwingend notwendige Voraussetzung für die Fortführung einer Ausbildung des Sohnes und stand in keinem Zusammenhang mit einer weiteren Berufsausbildung. Dass gute Sprachkenntnisse für einen Beruf bzw. für die Berufsausbildung nützlich und von Vorteil sein können, kann dem absolvierten Sprachkus nicht die Eigenschaft einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 verleihen.

Dass der Sohn in seinem "Job" im Hotel sowohl im Service als auch im Hotelmanagement ausgebildet wurde, wie der Bw. vorbringt, ist der vorgelegten Bestätigung des Dienstgebers nicht zu entnehmen. Vielmehr handelte es sich um eine Vollzeittätigkeit als "Conference & Banqueting Steward".

Der Website der Fa. TravelWorks GmbH ist (zum Programm "Hotelarbeit in England") u.a. Folgendes zu entnehmen: "... Sie lernen England und interessante Leute kennen, sammeln Arbeitserfahrung und haben Gelegenheit, Ihr Englisch aufzupolieren. Hotelarbeit in England ist nicht nur harte Arbeit, sondern auch ein Pluspunkt für Ihren Lebenslauf und außerdem ein großer Spaß!"

Die Arbeit im Hotel diente auch im Fall des Sohnes des Bw. (laut einem Aktenvermerk des Finanzamtes über eine telefonisch erteilte Auskunft der Fa. TravelWorks GmbH gegenüber dem Finanzamt) nur dem Sammeln von Arbeitserfahrungen, es war keine Prüfung abzulegen und die Entlohnung diente vor allem dazu, vor Ort leben zu können und im Land herumzureisen. Nebenbei sollten auch die Sprachkenntnisse verbessert werden. Dass der Sohn des Bw. während seiner Tätigkeit im Hotel die nach den vorstehenden Ausführungen für eine Berufsausbildung notwendige fachliche Qualifikation für die Ausübung eines angestrebten Berufes hätte erlangen können, ist nicht erkennbar. Auch die vom Bw. angeführten Kosten des Aufenthaltes in England stellen kein Kriterium für die Beurteilung als Berufsausbildung dar.

Es lagen im gegenständliche Fall somit die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht vor und es war wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 25. November 2009