Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 26.11.2009, RV/3091-W/09

Pfändungsgebühren abgeleitet vom Pfändungsbescheid, der an EG-Beitreibungsrichtlinie gebunden ist

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3091-W/09-RS1 Permalink
Die österreichischen Abgabenbehörden haben einem Vollstreckungsersuchen der schwedischen Steuerbehörden (mittels Pfändungsbescheides) nachzukommen, wenn die dafür in der EG-Beitreibungsrichtlinie normierten Voraussetzungen, wie Bestätigung der Unanfechtbarkeit und Vollstreckbarkeit der Forderung, gegeben sind. Ein darauf gerichtetes Berufungsbegehren, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist der Beurteilung durch die österreichische Finanzverwaltung entzogen. Der Pfändungsgebührenbescheid wiederum ist vom (rechtskräftigen) Pfändungsbescheid abgeleitet, weshalb Einwendungen gegen den Pfändungsbescheid bzw. den zu Grunde liegenden Anspruch nicht mit Erfolg in der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Pfändungsgebühren vorgebracht werden können.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Mag. Harald Berger und Gerhard Mayrhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der Frau Bw., vertreten durch Herrn Dkfm. Dr. Reinhardt Hopf, Wirtschaftstreuhänder, 1130 Wien, Eduard Klein-Gasse 11, vom 6. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 9. Juni 2009 betreffend Pfändungsgebühren nach der am 26. November 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 2. September 2008 richtete die Kronofogden in Stockholm/Schweden ein Ersuchen um Vollstreckung im Rechtshilfeverkehr auf Grund des Artikels 7 der Richtlinie 76/308/EWG (zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/44/EG) von in Höhe von SEK 337.090,00 (€ 35.974,24) rückständigen Abgaben, nämlich staatliche Einkommensteuer 2005, Grundsteuer 2005, Gemeindesteuer 2005 und Gemeindesteuer 2006, der Berufungswerberin (Bw.) an das in Österreich zuständige Finanzamt. Darin erklärte die schwedische Steuerbehörde, dass die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 lit. a und b der genannten Richtlinie, nämlich dass die Forderung oder der Vollstreckungstitel nicht angefochten und Beitreibungsmaßnahmen bereits durchgeführt worden wären, vorliegen würden.

Daraufhin erging am 15. September 2008 an die Drittschuldnerin E-GmbH ein Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer der Bw. zustehenden Geldforderung. Mit weiterem Bescheid vom 15. September 2008 setzte das Finanzamt gegenüber der Bw. Pfändungsgebühren und Auslagenersatz von insgesamt € 365,59 fest. Mit Bescheiden vom 18. September 2008 stellte das Finanzamt die Vollstreckung gemäß § 16 AbgEO von Amts wegen wieder ein und hob die Pfändungsgebühren auf.

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2008 teilte die Bw. mit, dass sie die schwedische Steuervorschreibung beinspruchen werde, wofür sie noch einen schwedischen Vertreter suche, weshalb mit Vollstreckungshandlungen noch zugewartet werden möge. Am 9. Dezember 2008 gab die Bw. bekannt, die entsprechenden Berufungen an die Steuerbehörden in Schweden übermittelt zu haben.

Am 11. Februar 2009 langte eine Mitteilung aus Schweden ein, derzufolge laut Beitreibungsamt in Göteborg die Bw. eine Komplettierung ihrer Steuererklärung machen solle und die Angelegenheit nochmals von der Steuerbehörde überprüft werde, weshalb mit der Vollstreckung bis auf Weiteres zugewartet werden solle.

Mit Schreiben vom 8. Juni 2009 gab das Beitreibungsamt in Göteborg bekannt, dass die schwedische Steuerbehörde beschlossen hätte, die Veranlagungen für die Einkommensteuerjahre 2005 und 2006 nicht ändern zu wollen, weshalb um Fortsetzung der Vollstreckungsmaßnahmen ersucht werde.

Daraufhin erging am 9. Juni 2009 erneut an die Drittschuldnerin E-GmbH ein Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer der Bw. zustehenden Geldforderung. Bescheidmäßig setzte das Finanzamt auch Pfändungsgebühren und Auslagenersatz von diesmal € 375,59 fest.

Gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Pfändungsgebühren brachte die Bw. am 6. Juli 2009 das Rechtsmittel der Berufung ein. Begründend wurde vorgebracht, dass die der Pfändung zu Grunde liegende Abgabenschuld bei der schwedischen Steuerbehörde dem Grunde und der Höhe nach bestritten werde, und legte dazu ein an das Statteverket in Strömstad/Schweden gerichtetes Schreiben vom 23. Juni 2009 um neuerliche Nachprüfung bei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juli 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass laut Schreiben der Steuerbehörde in Schweden vom 8. Juni 2009 beschlossen worden wäre, die Veranlagungen für die Jahre 2005 und 2006 nicht zu ändern, und die österreichischen Abgabenbehörden ersucht worden wären, die Vollstreckungsmaßnahmen unmittelbar wieder fortzusetzen.

Fristgerecht beantragte die Bw. mit Schreiben vom 21. August 2009 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat.

Begründend brachte sie vor, dass allein aus der Formulierung der in der Berufungsvorentscheidung enthaltenen Begründung erkennbar wäre, dass die österreichische Steuerbehörde Vollstreckungsmaßnahmen für die schwedische Abgabenbehörde im Zusammenhang mit einem Verfahren in Schweden durchführe, das jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage entbehre und in dem die einfachsten Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens in keiner Weise eingehalten würden.

Wie wäre es in einem Rechtsstaat möglich, dass die schwedische Steuerbehörde einseitige Beschlüsse fasse, ohne dass die davon Betroffene etwas davon erfahre, ohne dass ihr eine Rechtsstellung in diesem Verfahren eingeräumt werde und ohne dass Eingaben in diesem Verfahren in irgendeiner Weise berücksichtigt würden.

Weiters wäre darauf hinzuweisen, dass sich das Finanzamt in seiner Entscheidung auf ein Schreiben vom 8. Juni 2009 beziehe, obwohl in der Berufung darauf hingewiesen worden wäre, dass die Bw. am 23. Juni 2009 eine entsprechende Eingabe an die schwedischen Steuerbehörden eingebracht hätte. Dieser Hinweis und diese Begründung für die Berufung wären vom Finanzamt völlig ignoriert und wäre damit der Verfahrensgrundsatz des Parteiengehörs verletzt worden.

In der am 26. November 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass die österreichische Finanzverwaltung auf Grund eines in Schweden noch nicht abgeschlossenen Abgabenverfahrens im gegenständlichen Fall Eintreibungsmaßnahmen gesetzt hätte. Der derzeitige Stand des Verfahrens wäre dahingehend, dass seitens der schwedischen Steuerverwaltung am 5. November 2009 Unterlagen betreffend die Steuerbescheide 2005 und 2006 von der Bw. angefordert worden wären und sinngemäß bekannt gegeben worden wäre, dass die Bescheide ursprünglich erlassen worden wären, um eine versuchsweise Besteuerung herbeizuführen und ob die Bw. diese anerkennen würde. Das Verfahren wäre daher in Schweden in keiner Weise abgeschlossen und die von der österreichischen Finanzverwaltung gesetzten Maßnahmen würden dem Artikel 7 der EU-Beitreibungsrichtlinie widersprechen.

Nicht unerwähnt bleiben solle, dass der Bw. neben den vorgeschriebenen Pfändungsgebühren auch noch Schaden dadurch erwachsen wäre, dass eine Lohnpfändung beim Dienstgeber (Drittschuldnererklärung) durchgeführt worden wäre. Das Thema des schwedischen Steuerverfahrens wäre, ob bestimmte Eingänge auf dem Bankkonto der Bw. zuzurechnen wären.

Der Amtsvertreter gab auf Frage des Vorsitzenden, ob eine zwischenzeitige Mitteilung der schwedischen Steuerverwaltung bei der Abgabenbehörde eingelangt ist, nach der das Steuerverfahren in Schweden wieder offen wäre, bekannt, dass es eine derartige Mitteilung nicht gäbe. Er beantragte die Abweisung der gegenständlichen Berufung und führte aus, dass laut Mitteilung der schwedischen Steuerverwaltung rechtskräftige und vollstreckbare Stuerbescheide vorliegen würden, weswegen die gegenständliche Pfändung hätte vorgenommen werden müssen.

Der steuerliche Vertreter beantragte, der Berufung stattzugeben, und führte neuerlich aus, dass es unverständlich wäre, warum die österreichische Steuerverwaltung auf Grund eines in Schweden offenen Abgabenverfahrens Eintreibungsmaßnahmen durchführe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei gemäß Abs. 2 mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Pfändung ist gemäß Abs. 3 mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Gemäß Abs. 4 kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen.

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens eine Pfändungsgebühr anlässlich der Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten.

Auszug aus der Richtlinie 76/308/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/44/EG des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 15. Juni 2001 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschößfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern:

Art. 6:

(Abs. 1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für die Beitreibung derartiger, in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Beitreibung von Forderungen vor, für die ein Vollstreckungstitel besteht.

(Abs. 2) zu diesem Zweck wird jede Forderung, für die ein Beitreibungsersuchen vorliegt, als Forderung des Mitgliedstaates, in dem sich die ersuchte Behörde befindet, behandelt, es sei denn, Art. 12 findet Anwendung.

Art. 7:

(Abs. 1) Dem Ersuchen um Beitreibung einer Forderung, das die ersuchende Behörde an die ersuchte Behörde richtet, sind eine amtliche Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie des in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellten Vollstreckungstitels und gegebenenfalls das Original oder eine beglaubigte Kopie etwaiger für die Beitreibung sonst erforderlicher Dokumente beizufügen.

(Abs. 2) Die ersuchende Behörde kann ein Beitreibungsersuchen nur dann stellen,

a) wenn die Forderung oder der Vollstreckungstitel in dem Staat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nicht angefochten ist, außer für den Fall, dass Art. 12 Abs. 2 Unterabsatz 2 angewandt wird;

b) wenn sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, bereits Beitreibungsmaßnahmen durchgeführt hat, wie sie auf Grund des in Abs. 1 genannten Titels ausgeführt werden sollen, und die getroffenen Maßnahmen nicht zur vollständigen Tilgung der Forderung führen werden.

(Abs. 3) Das Beitreibungsersuchen enthält folgende Angaben:

a) Namen, Anschrift und sonstige Angaben zur Identifizierung der betreffenden Person und/oder von Drittbesitzern;

b) Namen, Anschrift und sonstige Angaben zur Identifizierung der ersuchenden Behörde;

c) Bezugnahme auf den Vollstreckungstitel, der in dem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat;

d) Art und Betrag der Forderung, einschließlich Hauptforderung, Zinsen sowie aller sonstigen Geldstrafen, Geldbußen und Kosten in den Währungen der Mitgliedstaaten, in denen die beiden Behörden ihren Sitz haben;

e) Datum des Tages, an dem die ersuchende Behörde und/oder die ersuchte Behörde den Vollstreckungstitel dem Empfänger zugestellt haben;

f) Datum des Tages, von dem an, und Frist, während der die Beitreibung nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgeführt werden kann;

g) alle sonstigen sachdienlichen Informationen.

(Abs. 4) Das Beitreibungsersuchen enthält zudem eine Erklärung der ersuchenden Behörde, in der bestätigt wird, dass die in Abs. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Art. 8:

(Abs. 1) Der Vollstreckungstitel wird unmittelbar anerkannt und automatisch wie ein Vollstreckungstitel des Mitgliedstaates behandelt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.

(Abs. 2) Ungeachtet des Abs. 1 kann der Vollstreckungstitel gegebenenfalls nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, als solcher bestätigt und anerkannt oder durch einen Titel ergänzt oder ersetzt werden, der die Vollstreckung im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates ermöglicht.

Art. 12:

(Abs. 1) Wird im Verlauf des Beitreibungsverfahrens die Forderung oder der in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellte Titel von einem Betroffenen angefochten, so wird der Rechtsbehelf von diesem bei der zuständigen Instanz des Mitgliedstaates, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nach dessen Recht eingelegt. Über die Einleitung dieses Verfahrens macht die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde Mitteilung. Ferner kann der Betroffene der ersuchten Behörde über die Einleitung dieses Verfahrens Mitteilung machen.

(Abs. 2) Sobald die ersuchte Behörde die in Abs. 1 genannte Mitteilung, die entweder durch die ersuchende Behörde oder den Betroffenen erfolgt ist, erhalten hat, setzt sie in Erwartung einer Entscheidung der zuständigen Instanz das Beitreibungsverfahren aus, es sei denn, die ersuchende Behörde wünscht ein anderes Vorgehen in Übereinstimmung mit Unterabsatz 2 dieses Absatzes. In diesem Fall kann die ersuchte Behörde, sofern sie dies für notwendig erachtet, unbeschadet des Art. 13 Sicherungsmaßnahmen treffen, um die Beitreibung sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sie ihren Sitz hat, dies für derartige Forderungen zulassen.

(Abs. 3) Richtet sich der Rechtsbehelf gegen Vollstreckungsmaßnahmen in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, so ist er bei der zuständigen Instanz dieses Mitgliedstaates nach Maßgabe seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzulegen.

Die Einwendungen der Bw. betreffend den der Pfändung zu Grunde liegenden Abgabenanspruch können in Österreich nicht geltend gemacht werden, da gemäß Art. 12 Abs. 1 der vorstehend genannten Richtlinie diese bei der zuständigen Instanz des Mitgliedstaates, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, daher im vorliegenden Fall in Schweden, vorzubringen und daher jeder Überprüfung und Beurteilung durch die Behörden des um die Rechtshilfe bei der Vollstreckung ersuchten Staates entzogen sind, weil diese Behörden an die Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, in der die Unanfechtbarkeit und Vollstreckbarkeit bestätigt wird, gebunden sind (VwGH 25.5.1997, 96/14/0129).

Ist auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen (wie hier die genannte EG-Richtlinie) die Vollstreckung ausländischer Abgaben in Österreich zugelassen, dann sind die Rückstandsausweise ausländischer Abgabenbehörden den inländischen Exekutionstiteln gleichgestellt.

Da gemäß Art 12 Abs. 1 der genannten EG-Richtlinie auch die Bw. als von der Rechtshilfe Betroffene im Falle einer Anfechtung der Forderungen oder des Vollstreckungstitels der ersuchten Behörde von der Einleitung eines diesbezüglichen Verfahrens in Schweden Mitteilung machen kann, war gemäß Art. 12 Abs. 2 vom inländischen Finanzamt das Beitreibungsverfahren, das zu diesem Zeitpunkt (Mitteilungen vom 10. Oktober und 9. Dezember 2008) ohnedies bereits mit Bescheid vom 18. September 2008 eingestellt worden war, auszusetzen.

Darüber hinaus machte auch die schwedische Steuerbehörde am 11. Februar 2009 darüber Mitteilung, dass die Bw. eine Komplettierung ihrer Steuererklärung mache und daher die Angelegenheit erneut überprüft werde, weshalb mit der Vollstreckung zugewartet werden solle.

Da allerdings mit weiterem Schreiben der schwedischen Steuerbehörde vom 8. Juni 2009 das österreichische Finanzamt ersucht wurde, die Vollstreckungsmaßnahmen fortzusetzen, da die Veranlagungen 2005 und 2006 unverändert bleiben würden, wurden der Pfändungsbescheid sowie der Bescheid betreffend Festsetzung von Pfändungsgebühren zu Recht erlassen, zumal der berufungsgegenständliche Bescheid betreffend Festsetzung von Pfändungsgebühren vom Pfändungsbescheid abgeleitet ist und dieser gar nicht angefochten wurde, wobei festgestellt werden muss, dass auf Grund der Auskunft der schwedischen Steuerbehörde und der Bindung an die EG-Beitreibungsrichtlinie auch der Pfändungsbescheid zu Recht erlassen wurde. Erst im Falle eines Obsiegens im schwedischen Steuerverfahren und einer darauf ergehenden geänderten Mitteilung der schwedischen Behörde an die österreichische Abgabenbehörde wären auch der Pfändungsbescheid und der Pfändungsgebührenbescheid insoweit abzuändern.

Daran kann auch das in der Berufung vom 6. Juli 2009 übermittelte Schreiben vom 23. Juni 2009, wonach die der Pfändung zu Grunde liegende Abgabenschuld bei der schwedischen Steuerbehörde dem Grunde und der Höhe nach bestritten werde, nichts ändern, weil gemäß Art. 12 Abs. 2 die ersuchende Behörde auch im Falle noch aufrechter Anfechtung der Forderungen - was aber von Seiten der schwedischen Finanz dementiert wird - ein anderes Vorgehen, nämlich keine Aussetzung der Vollstreckungshandlungen, sondern die Ergreifung geeigneter Sicherungsmaßnahmen, wünschen kann und diesfalls ebenfalls Pfändungsgebühren festzusetzen gewesen wären.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. November 2009