Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.11.2009, RV/1425-W/09

Keine Aussetzung der Einhebung bei bereits erledigter Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Stefan Gloß, Dr. Hans Pucher, Mag. Volker Leitner, Mag. Christian Schweinzer, Mag. Georg Burger, Rechtsanwälte, 3100 St. Pölten, Wiener Straße 3, vom 19. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. November 2008 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 24. Juni 2008 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung der bei der F-GmbH ausständigen Lohnabgaben 2004 und 2005 in der Höhe von € 17.228,03, für die sie mit Bescheid vom 26. Mai 2008 als ehemalige Geschäftsführerin zur Haftung herangezogen wurde.

Mit Bescheid vom 14. November 2008 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag ab, da die Berufung vom 3. Juni 2008 gegen den Haftungsbescheid mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen worden wäre.

In der dagegen am 19. Dezember 2008 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass die Vorlage der Berufung gegen den Haftungsbescheid an die Abgabenbehörde zweiter Instanz begehrt worden wäre.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. März 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass auf Grund der Bestimmung des § 212a Abs. 5 BAO nach Erledigung der Berufung gegen den Haftungsbescheid kein Grund mehr für eine Aussetzung der Einhebung gegeben gewesen wäre. Jedoch hätte die Möglichkeit bestanden, mit dem Vorlageantrag bezüglich des Haftungsbescheides einen neuen Vorlageantrag (gemeint wohl: Antrag) gemäß § 212a Abs. 4 BAO einzubringen. Diese Berufung wäre aber ohnhin gleichzeitig als Antrag auf Aussetzung der Einhebung gewertet worden.

Mit Schreiben vom 2. April 2009 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Ergänzend wurde vorgebracht, dass bei der Berufung gegen den Haftungsbescheid ein Betrag von rund € 14.000,00 wegfallen würde und man bei den verbleibenden rund € 3.000,00 wohl nicht von einer Gefährdung der Einbringlichkeit sprechen könne, wenn noch dazu die Bw. einer beruflichen Tätigkeit nachgehe und somit ein Einkommen erziele.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten.

Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind gemäß § 212a Abs. 4 BAO auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf. Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung, Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Im gegenständlichen Fall wurde die Berufung vom 3. Juni 2008 gegen den Haftungsbescheid vom 26. Mai 2008, die Grundlage für den mit Schreiben vom 24. Juni 2008 gestellten Antrag auf Aussetzung der Einhebung war, mit Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2008 erledigt.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch ein Aussetzungsantrag als unbegründet abzuweisen, wenn er nach der Berufungserledigung betreffend den Grundlagenbescheid (hier: Haftungsbescheid) noch unerledigt ist (VwGH 4.12.2003, 2003/16/0496).

Daran ändert auch die Tatsache der Einbringung eines Vorlageantrages (19. Dezember 2008) nichts, da nach § 212a Abs. 3 und 4 BAO in diesem Fall ein neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt werden kann. Im vorliegenden Fall wurde die gegenständliche Berufung ohnedies als neuerlicher Antrag gewertet, der allerdings mit Bescheid vom 13. März 2009 (siehe dazu die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates RV/1424-W/09) abgewiesen wurde.

Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass der Unabhängigen Finanzsenat bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. November 2009