Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 26.11.2009, RV/1424-W/09

Keine Aussetzung der Einhebung bei bereits entschiedener Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Mag. Harald Berger und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Stefan Gloß, Dr. Hans Pucher, Mag. Volker Leitner, Mag. Christian Schweinzer, Mag. Georg Burger, Rechtsanwälte, 3100 St. Pölten, Wiener Straße 3, vom 2. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13. März 2009 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO am 26. November 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 24. Juni 2008 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung der bei der F-GmbH ausständigen Lohnabgaben 2004 und 2005 in der Höhe von € 17.228,03, für die sie mit Bescheid vom 26. Mai 2008 als ehemalige Geschäftsführerin zur Haftung herangezogen wurde.

Mit Bescheid vom 14. November 2008 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag ab, da die Berufung vom 3. Juni 2008 gegen den Haftungsbescheid mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen worden wäre.

In der dagegen am 19. Dezember 2008 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass die Vorlage der Berufung gegen den Haftungsbescheid an die Abgabenbehörde zweiter Instanz begehrt worden wäre.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. März 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass auf Grund der Bestimmung des § 212a Abs. 5 BAO nach Erledigung der Berufung gegen den Haftungsbescheid kein Grund mehr für eine Aussetzung der Einhebung gegeben gewesen wäre. Jedoch hätte die Möglichkeit bestanden, mit dem Vorlageantrag bezüglich des Haftungsbescheides einen neuen Vorlageantrag (gemeint wohl: Antrag) gemäß § 212a Abs. 4 BAO einzubringen. Diese Berufung wäre aber ohnehin gleichzeitig als Antrag auf Aussetzung der Einhebung gewertet worden.

Mit Bescheid vom 13. März 2009 wies das Finanzamt diesen Antrag als unbegründet ab, da die Einbringlichkeit der Haftungsschuld laut Haftungsbescheid vom 26. Mai 2008 über € 17.228,03 gefährdet erscheine. Sicherheiten müssten geboten werden oder ein Ratenzahlungsvorschlag.

In der dagegen am 2. April 2009 eingebrachten Berufung beantragte die Bw. die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Berufungssenat und führte aus, dass die dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Lohnabgaben zu Unrecht vorgeschrieben worden wären. Mangels Entscheidungsrelevanz wird der weitere Inhalt der Berufung nicht wiedergegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten.

Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind gemäß § 212a Abs. 4 BAO auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf. Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung, Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag vom 19. Dezember 2008, mit dem die Berufung vom 3. Juni 2008 gegen den Haftungsbescheid vom 26. Mai 2008 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt wurde und der Grundlage für das als Antrag auf Aussetzung der Einhebung gewertete Schreiben (Berufung) vom 19. Dezember 2008 war, mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. November 2009, RV/0876-W/09, erledigt.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch ein Aussetzungsantrag als unbegründet abzuweisen, wenn er nach der Berufungserledigung betreffend den Grundlagenbescheid (hier: Haftungsbescheid) noch unerledigt ist (VwGH 4.12.2003, 2003/16/0496).

Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass der Unabhängige Finanzsenat bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. November 2009