Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 26.11.2009, RV/2661-W/09

Bindungswirkung des Anspruchszinsenbescheides an Stammabgabenbescheid, Verschulden, Dauer der Verzinsung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Mag. Harald Berger und Gerhard Mayrhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Wolfgang Gartner, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Werdertorgasse 15, vom 26. Februar 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27. Jänner 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) am 26. November 2009 in nicht öffentlicher Sitzung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 27. und 28. Jänner 2009 setzte das Finanzamt für das Jahr 2002 Gutschriftszinsen in Höhe von € 64,29, für das Jahr 2003 Gutschriftszinsen in Höhe von € 132,88, für das Jahr 2004 in Höhe von € 195,90 und für das Jahr 2006 Anspruchszinsen in Höhe von € 150,67 fest.

In der gegen diese Bescheide form- und fristgerecht eingebrachte Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus:

Da offensichtlich erst in Folge des Vorliegens des Gutachtens über den Ertragswert des Hauses eine Betriebsprüfung eingeleitet worden sei, sich diese anfänglich bloß über die Abgabenerklärungen 2002 bis 2005 erstreckt habe, sei seitens der Betriebsprüferin über Anfrage der Bw. ob nun die Steuererklärung für 2006 abgegeben werden solle, oder auf das Ergebnis der Betriebsprüfung zugewartet werden solle, mitgeteilt worden, dass seitens der belangten Behörde die Frist zur Abgabe der Steuererklärung 2006 erstreckt werde. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb es nun zu der Festsetzung von Anspruchszinsen hinsichtlich der Steuererklärung 2006 im Ausmaß von € 150,67 zu Lasten der Bw. kommen solle, zumal das Ergebnis der Betriebsprüfung ohne ersichtlichen Grund lange gedauert habe und schließlich erst nach einem Devolutonsantrag die Einkommensteuerbescheide erlassen worden seien.

Die weiteren Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen seien nach rechtskräftiger Festsetzung der Einkommensteuer zu korrigieren.

Die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung wurde beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. März 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die Bw. mit Berufung vom 26. Februar 2009 die Einkommensteuerbescheide 2002,2003, 2004 und 2006 und gleichzeitig auch die Anspruchszinsenbescheide angefochten habe.

Da unabhängig vom Ausgang des Berufungsverfahrens betreffend Einkommensteuer eine Anpassung des Zinsenbescheides nicht vorgesehen sei, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Es werde jedoch darauf hingewiesen, dass bei (teilweiser) Stattgabe der Berufung gegen den Stammabgabenbescheid ein Gutschriftszinsenbescheid ergehe (wenn die Anspruchszinsen gemäß § 205 Abs. 2 BAO den Betrag von € 50,00 übersteigen).

Die Ursache für den Zeitpunkt der Erlassung des zur Nachforderung bzw. Gutschrift führenden Bescheides sei bedeutungslos.

Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte hinsichtlich der Bescheide für das Jahr 2002 und 2003 ergänzend aus, dass der Zinsenlauf für das Jahr 2002 am 31. März 2007 ende und der der Zinsenlauf für das Jahr 2003 am 31. März 2008. Gemäß § 205 Abs. 1 BAO seien die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung von Vorauszahlungen mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergebenden Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Die Bekanntgabe der Zinsen über die Jahre 2002 und 2003 sei mit Bescheiden vom 27. Jänner 2009 erfolgt. Somit wäre der Zinsenlauf zumindest bis 28. Jänner 2009 zu berechnen gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat. sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Wie von der Abgabenbehörde erster Instanz richtig ausgeführt, löst jede Nachforderung bzw. Gutschrift (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung bzw. Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden.

Erweist sich (wie hier im Berufungsverfahren) nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung, so egalisiert - nach dem Willen des Gesetzgebers - der Gutschriftzinsen- bzw. Nachforderungsbescheid die Belastung mit Gutschrifts- und Nachforderungszinsen. Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde, daher geht das Argument, die Frist zur Abgabe der Steuererklärung 2006 sei erstreckt worden, ins Leere, da die Festsetzung von Anspruchszinsen verschuldensunabhängig ist und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des darin angeführten Nachforderungsbetrages abhängig ist.

Hinsichtlich der Dauer der Verzinsung betreffend die Jahre 2002 und 2003 wird auf § 205 Abs. 2 in der Fassung BGBl I 2000/142 verwiesen, wonach der Zeitraum, für den Anspruchszinsen (Gutschriftszinsen) zu berechnen sind, 42. Monate beträgt.

Mit BGBl. I 2004/180 (AbgÄG 2004) wurde der Zeitraum von 42 auf 48 Monate verlängert, dies gilt jedoch erstmals für Einkommensteuer, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2004 entsteht, somit nicht für die Einkommensteuer 2002 und 2003.

Zum Antrag des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass der Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) in seinem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates infolge der vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass er bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. November 2009