Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 26.11.2009, RV/3375-W/09

Keine Stundung, wenn Stundungstermin bereits abgelaufen und Abgabe nicht mehr aushaftet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Mag. Harald Berger und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Josef Weller, Wirtschaftstreuhänder, 1150 Wien, Mariahilferstraße 140, vom 18. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 16. September 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO am 26. November 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 15. Mai 2009 beantragte die Berufungswerberin (Bw.), den Gesamtrückstand an Umsatzsteuer 03/2009 in Höhe von € 7.111,34 bis 30. Juni 2009 zu stunden, da derzeit fix eingeplante wesentliche Zahlungseingänge von diversen Kunden ausgeblieben wären, diese Beträge jedoch für die Zahlung der Umsatzsteuer 03/2009 fix eingeplant gewesen wären. Diese Kunden hätten jedoch die Zahlung in den nächsten Wochen zugesichert.

Es werde abschließend darauf hingewiesen, dass die Einhebung des Rückstandes nicht gefährdet wäre und die Bw. ihre Zahlungsverpflichtungen bis dato laufend erfüllt hätte. Bei Zahlung des Rückstandes in obiger Form wäre sie jedoch in der Lage, diesen Liquiditätsengpass zu überbrücken.

Mit Bescheid vom 16. September 2009 wies das Finanzamt das Ansuchen als unbegründet ab und führte aus, dass in der sofortigen und vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken wäre.

In der dagegen am 18. September 2009 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Bw. die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Berufungssenat und brachte vor, dass die dem Zahlungserleichterungsansuchen zu Grunde liegende Umsatzsteuer 03/2009 nur noch mit einem Betrag von € 1.406,52 mit einer Nachfrist bis 23. Oktober 2009 offen wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Da der begehrte Stundungstermin, der 30. Juni 2009, im Zeitpunkt der Berufungserledigung bereits überschritten ist, war die Berufung als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074), weil die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten Rahmen, insbesondere auch nicht über den zeitlichen, hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind, die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273).

Darüber hinaus kann zum vorliegenden Zeitpunkt auch aus einem weiteren Grund dem Stundungsansuchen kein Erfolg beschieden sein, da nämlich auf Grund der am 29. Mai 2009 bzw. 19. August 2009 gebuchten Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 01-05/2008 bzw. der Umsatzsteuer 2007 sowie der Umsatzsteuergutschrift 05/2009 der zur Stundung beantragte Abgabenbetrag nicht mehr als aushaftend aufscheint.

Da somit der Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung nicht entsprochen werden kann, war spruchgemäß zu entscheiden.

Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass der Unabhängige Finanzsenat bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Wien, am 26. November 2009