Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 27.11.2009, RV/0637-G/07

Für inländische Grundstücke ist das Dreifache des Einheitswertes maßgebend.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Dr. Marlise Tschantré, und Mag. Johann Hakel und Dr. Otmar Donnerer im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung des Berufungswerbers, vom 27. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20. November 2006 betreffend Erbschaftssteuer nach der am 25. November 2009 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber und Mag. C sind gesetzliche Erben nach dem am 24. Juli 2004 verstorbenen R.C.. Beide gaben jeweils zum halben Nachlass eine unbedingte Erbserklärung ab. Im Inventar der Verlassenschaft waren unter anderem fünf Liegenschaften bzw. Hälfteanteile an Grundstücken mit dem einfachen Einheitswert von zusammen € 43.312,25 enthalten. Der Nachlass wurde den beiden Erben je zur Hälfte eingeantwortet.

Mit Bescheid vom 20. November 2006 wurde dem Berufungswerber Erbschaftssteuer im Betrag von € 4.338,63 vorgeschrieben.

Dagegen wurde Berufung gegen den "Grunderwerbsteuerbescheid" mit der Begründung eingebracht, dass der steuerlich maßgebliche Wert der Grundstücke mit € 64.969,87 zu hoch angesetzt worden sei. Dieser wäre mit € 37.281,48 anzusetzen gewesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Mai 2007 wurde die Berufung mit der Begründung, dass die Erbschaftssteuer grundsätzlich vom Erbanfall zu bemessen ist, abgewiesen.

Im Vorlageantrag wurde eingewendet, dass die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer nicht nachvollziehbar dargestellt worden sei. Die Steuerlast erscheine dem Berufungswerber im Vergleich zum Verlass nach seiner Mutter zu hoch. Die Festsetzung von Erbschaftssteuer im Betrag von € 2.400.45 wurde ohne nähere Begründung beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Eingangs wird festgestellt, dass die am 7. März 2007 zu G 54/06 erfolgte Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG durch den Verfassungsgerichtshof erst mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft trat, sodass die verfassungswidrige Bestimmung auf die zuvor verwirklichten Tatbestände- mit Ausnahme der Anlassfälle und jener Rechtssachen, auf die der Verfassungsgerichtshof die Anlassfallwirkung gemäß Art 140 Abs. 4 zweiter Satz B-VG ausgedehnt hat- weiterhin anzuwenden ist. Auf Grund des Legalitätsprinzips ist der UFS als Verwaltungsbehörde sowohl an die als verfassungswidrig aufgehobene Bestimmung als auch an die übrigen Bestimmungen des Erbschaftssteuergesetzes gebunden. Auf den vorliegenden Fall sind somit die gesetzlichen Bestimmungen des Erbschaftssteuergesetztes entgegen der anders lautenden Behauptung in der Berufung jedenfalls anzuwenden.

Die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen in der im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültigen Fassung lauten:

Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches.

Gemäß § 18 ErbStG ist für die Wertermittlung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend.

Gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG ist für inländisches Grundvermögen das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder wird.

Zur Berufung ist zunächst auszuführen, dass im vorliegenden Fall nicht - wie der Berufungswerber ausführt - ein Grunderwerbsteuer- sondern ein Erbschaftssteuerbescheid angefochten wurde. Der Berufungswerber bemängelte in der Berufung die zu hohe Steuervorschreibung. Begründet wurde dies damit, dass der steuerlich maßgebliche Wert der Grundstücke zu hoch angesetzt worden sei. Nähere Ausführungen zu dieser Behauptung sind der Berufung nicht zu entnehmen. Zu der am 25. November 2009 anberaumten, vom Berufungswerber beantragten Berufungsverhandlung ist der Berufungswerber nicht erschienen.

Die im Nachlass befindlichen Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteile wurden vom Finanzamt mit dem gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG steuerlich maßgeblichen Wert bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage berücksichtigt, weshalb der vom Berufungswerber begehrte Ansatz in Höhe von € 37.281,48 für die Einheitswerte bzw. € 2.400,45 an Erbschaftssteuer nicht nachvollziehbar ist.

Das Vorbringen des Berufungswerbers, die Erbschaftssteuer im Verlass nach seinem Vater erscheine ihm im Vergleich zur Steuer im Verlass nach seiner Mutter hoch, geht schon aus dem Grund ins Leere, da die Erbschaftssteuer als Erbanfallsteuer eine Steuer ist, die für den einzelnen Erwerb von Todes wegen festgesetzt wird. Gegenstand der Erbschaftsteuer ist im vorliegenden Fall daher der Vermögensvorteil, den der Berufungswerber mit dem Tod seines Vaters erworben hat.

Die Bemessungsgrundlage wurde daher wie folgt ermittelt:

Aktiva: Der einfache Einheitswert der erblichen Liegenschaften € 43.313,25. Davon die Hälfte laut Einantwortungsurkunde ergibt € 21.656,62. Der steuerlich maßgebliche Wert gem. § 19 Abs. 2 ErbStG beträgt daher € 64.969,87 Hälfteanteil an Raiffeisen Bausparen und PSK Konto €19.626,08 Hälfteanteil Pensionsguthaben € 348,51 Hälfteanteil an PKW, 2 Bootsanhänger und Segelboot € 4.200. Summe der Aktiva € 89.144,46. Passiva: Hälfte der Gerichtskommissärgebühren 197,73 Hälfte der Passiva laut Vermögensbekenntnis € 4.875,63 frei gem.§ 15(1)17 ErbStG (Raika und PSK) € 19.626,08 frei gem § 14 Abs. 1 ErbStG € 2.200 frei gem. § 15 (1) Z 1 lit b ErbStG (andere bewegl. Gegenstände wie Boot, PKW max.) € 1460 Summe der Passiva € 28.359,44. Steuerpflichtiger Erwerb daher € 60.785,02. Gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 5% von 60.785 ergibt 3.039,25 Gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG2 % von 64.969 ergibt 1.299,38. Die zu entrichtende Erbschaftssteuer wurde daher zu Recht mit € 4.338,63 vorgeschrieben.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 27. November 2009