Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.11.2009, RV/3559-W/09

Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für 2003

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 26. Juni 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des 2002 geborenen M.. Die Kindesmutter bezog in den Jahren 2002 und 2003 für M. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld von insgesamt 2.393,70 €.

Für die Jahre 2002 und 2003 forderte das Finanzamt mit Bescheiden vom 26. Juni 2009 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld. Für 2002 betrug die Rückforderung 0,00 €, da der Bw. die maßgeblichen Einkommensgrenzen in diesem Jahr nicht überschritten hatte. Mit Bescheid für 2003 setzte das Finanzamt einen Rückzahlungsbetrag von 470,07 € fest, dem ein Einkommen des Bw. von 15.669,10 € im Jahr 2003 zu Grunde gelegt wurde. Als verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre ist ein Betrag von 1.923,63 € vermerkt.

Gegen den Bescheid für 2003 erhob der Bw. Berufung. Der Bw. führte aus, er sei nie darüber informiert worden, dass seine Exfrau Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Anspruch genommen habe. Sie erhalte seit der Geburt von M. Unterhalt für das Kind und auch für sich selbst. Es könne nicht richtig sein, ihn zur Rückzahlung für einen Kredit heranzuziehen, ohne dass er etwas unterschrieben habe. Er sei mit drei Unterhaltspflichten, einem Kredit sowie der Erhaltung seines Hauses und Abzahlung seines Autos ohnehin schon sehr belastet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81), welches als Vorgängerregelung zum KBGG analoge Bestimmungen enthält, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken." (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08)

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Rückzahlung hat zu erfolgen, wenn das Einkommen des zur Zurückzahlung Verpflichteten in der Folge jährlich einen bestimmten Betrag überschreitet, und zwar in Prozentsätzen, die von der Höhe des Einkommens abhängen. In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (also wenn ein allein stehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG die Abgabe jährlich bei einem Einkommen von mehr als

14.000 €

3% des Einkommens

18.000 €

5% des Einkommens

22.000 €

7% des Einkommens

27.000 €

9% des Einkommens

Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben.

Im vorliegenden Fall ergaben sich folgende entscheidungsrelevante Feststellungen aus der Aktenlage sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde (insbesondere den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2003):

Im Zeitraum 2. - 31. Dezember 2002 wurden an die Kindesmutter des Marcello Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 181,80 € ausbezahlt, im Zeitraum 1. Jänner - 31. Dezember 2003 in Höhe von 2.211,90 €. Die Ehe des Bw. mit der Kindesmutter wurde mit 26. August 2002 geschieden (lt. Einsichtnahme in das Ehebuch Standesamtsverband X.) Sie waren ab 2. September 2002 an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet.

Dem angefochtenen Bescheid für 2003 war ein Einkommen des Bw. in diesem Jahr von 15.669,10 € zu Grunde zu legen. Damit war die Abgabe vom Finanzamt mit drei Prozent zu berechnen. Die Rückforderung eines Betrages von 470,07 € für 2003 erfolgte damit zu Recht.

Zum Einwand des Bw., dass die Kindesmutter von ihm Unterhaltszahlungen erhalte, ist darauf hinzuweisen, dass die genannten Bestimmungen die Rückzahlungsverpflichtung nicht davon abhängig machen, ob der Bw. seiner Unterhaltsverpflichtung seinem Kind bzw. seiner ehemaligen Gattin gegenüber nachkommt. Vom Gesetz wird ausschließlich auf das gemäß § 2 Abs. 2 EStG erzielte Einkommen abgestellt. Die persönlichen Verhältnisse des Bw., wie insbesondere die ihn treffenden Unterhaltspflichten und seine finanziell angespannte Lage, sind bei der Abgabenbemessung nicht von Bedeutung, könnten aber gegebenenfalls im Rahmen der Abgabeneinhebung auf Antrag des Bw. Berücksichtigung finden.

Soweit der Bw. vorbringt, er habe keinen Kredit (Zuschuss) beantragt, nichts unterschrieben und nicht einmal davon gewusst, ist entgegenzuhalten, dass diese Umstände für die vorliegende Rückzahlungsverpflichtung des Bw. ebenfalls nicht entscheidungswesentlich sind. Es kommt nicht darauf an, wer den Zuschuss beantragt hat, sondern gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG, ob ein Elternteil des Kindes einen Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 KBGG erhalten hat. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, der sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise wie ein Kredit darstellt, ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zurückzuzahlen. Dass diese gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, hat der Bw. nicht vorgebracht.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Wien, am 26. November 2009