Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 26.11.2009, RV/0959-W/09

Aussetzung der Einhebung unzulässig, wenn das Berufungsverfahren gegen den dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegenden Haftungsbescheid mit Berufungsentscheidung abschließend erledigt ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Mag. Harald Berger und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung des Bw., vertreten durch Böck & Kus Wirtschaftstreuhänder Steuerberatungsges.m.b.H, 1130 Wien, Lainzer Straße 53, vom 15. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. April 2007 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO am 26. November 2009 in nicht öffentlicher Sitzung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. August 2006 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 BAO in Verbindung § 80 BAO für Abgabenschulden der K V KG in Höhe von € 64.897,66zur Haftung herangezogen. Dagegen brachte der Bw. nach Fristverlängerung am 13. Dezember 2006 das Rechtsmittel der Berufung ein.

Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 27. Februar 2007 brachte der Bw. am 4. April 2007 einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich eines Betrages in Höhe von € 57.399,66.

Mit Bescheid vom 16. April 2007 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass die Berufung gegen den Haftungsbescheid an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt worden sei. Es bestehe eine Gefährdung der Einbringlichkeit für die haftungsgegenständlichen Abgaben und es sei mit einer abweisenden Entscheidung zu rechnen.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass es dem Finanzamt nicht zustehe, die Berufung zu präjudizieren. Eine Abweisung eines Aussetzungsantrages wegen mangelnder Erfolgsaussichten könne nur vorgenommen werden, wenn die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels offenkundig sei (Bundesabgabenordnung Kommentar von Univ. Prov. Dr. Gerhard Stoll zu § 212a, Seite 2273). Von einer derartig offenkundigen Erfolglosigkeit könne in der Berufung vom 13. Dezember 2006 keinesfalls ausgegangen werden. Außerdem sei im Vorlageantrag bereits angekündigt worden, dass die Berufung näher ausgeführt werde.

Auch die zweite Begründung für die Abweisung des Vorlageantrages sei unrichtig. Der Bw. habe seinen ordentlichen Wohnsitz in Wien und beziehe eine Alterspension.

Weiters sei der Bw. Eigentümer eines konkret bezeichneten Geschäftsraumes und Fruchtgenussberechtigter eines Hausanteiles.

Aus den Einnahmequellen bzw. Vermögenswerten wäre es dem Bw. möglich, wenn auch nicht auf einmal, sämtliche Abgabenschuldigkeiten dem Finanzamt gegenüber zu begleichen. Um diese Abgaben sofort zu begleichen, müsste der Bw. die Liegenschaften geradezu verschleudern, da ein Verkauf zu einem angemessenen Wert innerhalb kurzer Zeit bei Immobilien nicht möglich sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. August 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass auf Grund der Ankündigung, dass von näheren Berufungsausführungen noch folgen würden, nicht von einer erfolgversprechenden Berufung ausgegangen werden könne. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit liege insoweit vor, als der Bw. selbst bekannt gegeben habe, dass zur Entrichtung der Abgabenschuld eine Veräußerung des Wohnungseigentums nötig wäre. Außerdem wären Belastungen des Wohnungseigentums zu berücksichtigen.

Dagegen beantragte der Bw. mit Eingabe vom 12. September 2007 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung. Der Inhalt wird mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben.

Der Unabhängige Finanzsenat gab der Berufung gegen den Haftungsbescheid nach der am 29. November 2007 durchgeführten mündlichen Senatsverhandlung insoweit statt, als er die Haftung auf € 2.594,46 einschränkte und im Übrigen die Berufung als unbegründet abwies.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212 a Abs. 1 BAO lautet: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Abs. 5: Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Schon aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass im Hinblick auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. November 2007, GZ.RV/1166-W/07, hinsichtlich der der Haftung zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten keine Aussetzung der Einhebung gewährt werden kann, zumal mit dieser Berufungsentscheidung das Berufungsverfahren abschließend erledigt wurde.

Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die Wirkungen der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus auszudehnen (VwGH vom 28.5.2002, 96/14/0175).

Zum Antrag des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass der Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) in seinem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch im Hinblick darauf, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates infolge der vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass er bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. November 2009