Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 06.06.2003, FSRV/0049-W/02

Verdacht des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied OR Dr. Josef Lovranich des Finanzstrafsenates 8 in der Finanzstrafsache gegen der Bf., vertreten durch Lansky, Ganzger & Partner, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Juli 2002 gegen den Bescheid vom 3. Juni 2002 des Hauptzollamtes Wien, dieses vertreten durch OR Harald Vollmer als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. Juni 2002 hat das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2002/00474-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Zeitraum September 2000 bis Oktober 2000 im Amtsbereich des Hauptzollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Monopolgegenstände sind, nämlich 14.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic, hinsichtlich welcher zuvor von DI das Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden sei, gekauft und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Juli 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. kenne DI nicht und habe "mit dieser Sache" keinesfalls zu tun.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung muss im Einleitungsbescheid das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in

groben Umrissen umschrieben werden (vgl. VwGH 25.1.1990, 89/16/0183).

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 23.11.2000, 95/15/0185). Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus (VwGH 14.2.1991, 90/16/0210).

Am 11. Jänner 2001 beschlagnahmten Organe der Finanzstrafbehörde 1. Instanz im Expresszug Belgrad-Wien, der um ca. 06.30 Uhr am Wiener Westbahnhof eingetroffen war, insgesamt 589,6 Stangen Zigaretten ausländischer Herkunft. Dem in Belgrad wohnhaften Zugbegleiter DI lastete die Zollbehörde den Schmuggel von 401 Stangen an.

Die Zollorgane stellten auch handschriftliche Aufzeichnungen dieses Zugbegleiters über bereits von ihm nach Österreich geschmuggelte Zigaretten und über mehrere Abnehmer sicher. Eine der von DI notierten Telefonnummern ist jene des Bf; vor der Eintragung dieser Telefonnummer befindet sich in serbischen Schriftzeichen der Vermerk "M". DI hatte die genannte Telefonnummer überdies auf seinem Handy gespeichert.

DI sagte am 11. Jänner 2001 aus, er habe seit März 2000 bei 14 Zugfahrten je 20 Stangen Zigaretten der Marke Memphis Classic nach Österreich geschmuggelt.

Anlässlich seiner Einvernahme am 16. Jänner 2001 identifizierte DI den Bf. anhand eines ihm gezeigten Passfotos den Bf. als jenen M, dem er von September bis Oktober 2000 insgesamt "zumindest" 70 Stangen geschmuggelte Zigaretten der Marke Memphis Classic verkauft habe. Weiters sagte DI aus, es sei dem Reinigungspersonal am Wiener Westbahnhof bekannt, dass "mit dem Zug aus Belgrad Zigaretten nach Österreich geschmuggelt werden". Der Bf., der diesem Reinigungspersonal angehört, sei im März bzw. April 2000 erstmals zu ihm "in den Waggon" gekommen und habe sich nach solchen Zigaretten erkundigt. Er habe damals vom Bf. erfahren, dass er M sei. Der Bf. habe ihm damals seine Handynummer mitgeteilt.

ZR sagte am 17. April 2002 anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtiger u. a. aus, dass sich der Bf. "seit mehreren Jahren mit dem Zigarettenhandel am Wiener Westbahnhof beschäftigt". Den dortigen Arbeitern sei bekannt, dass der Bf. "in großen Mengen mit Schmuggelzigaretten handelt".

Die Zollorgane hielten dem Bf. anlässlich seiner Einvernahme am 15. Jänner 2001 u. a. eine handschriftliche Notiz ("20 K, 5 MIL, 2 ME, 2 ME, 2 DN, 2 ML"), die sie am Arbeitsplatz des Bf. in dessen Spind entdeckt hatten, vor.

Bei den weiteren Einvernahmen wurde der Bf. auch mit Observationsberichten der Zollorgane konfrontiert. Er habe am 14. Juni 2000 aus dem Bereich kommend, "wo die rumänische Zugsgarnitur abgestellt war" zwei große Säcke mit "kantigen" Ausbuchtungen zu seinem vor dem Bahnhof geparkten Pkw gebracht. Am 16. April 2000 habe der Bf. "mit einer vollen eckigen Reisetasche" und am 28. Juni 2000 "mit einer vollen grünen Sporttasche" jeweils "von der rumänischen Zugsgarnitur kommend" den Westbahnhof in Richtung Grenzgasse,  Haus Nr. 9A verlassen.

Diese Ermittlungsergebnisse sind nach Ansicht des Senates hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind und dass der Bf. diese Monopolgegenstände an sich gebracht hat. Es besteht folglich der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Das Wissen um das österreichische Tabakmonopol wird als allgemein bekannt vorausgesetzt.

Daraus und aus den Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich der Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der zollunredlichen Herkunft der Zigaretten vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1, 1. Halbsatz FinstrG gehandelt hat.

Beim derzeitigen Verfahrensstand kann daher der Verantwortung des Bf. nicht gefolgt werden.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 6. Juni 2003