Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.12.2009, RV/2292-W/09

Familienbeihilfe ab Vorliegen positiver Asylbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, vom 3. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 21. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder K1-K3 für die Monate Dezember 2004 bis Februar 2007 und K4 für die Monate Jänner 2006 bis Februar 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte mit Schreiben vom 27. November 2008, eingelangt beim Finanzamt am 4. Dezember 2008, die Gewährung von Familienbeihilfe, rückwirkend für 5 Jahre, für seine oben genannten minderjährigen Kinder, wobei sich der Berufungswerber dabei auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 15.1.2008, Zl. 2007/15/0170 berief.

Nach Vorlage von positiven Asylbescheiden für alle Familienmitglieder und eines Versicherungsdatenauszuges des Bw. ab 25.12.2004, gewährte das Finanzamt die Familienbeihilfe ab März 2007 (die positiven Asylbescheides des Bw. und der anderen Familienmitglieder ergingen am 15. und 27. 3.2007), wies aber den Antrag hinsichtlich der Monate Dezember 2004 bzw. Jänner 2006 bis Februar 2007 als unbegründet ab.

Der Bw. verwies in seiner dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wiederum auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 15.1.2008, Zl. 2007/15/0170 und dass ihm danach die Familienbeihilfe 5 Jahre rückwirkend zustehe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Mai 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, wobei in der Begründung ausgeführt wurde, dass nach der für den Bw. heranzuziehenden Rechtslage für den Beginn des Beihilfenanspruches jener Monat maßgebend sei, in dem sowohl die antragstellende Person, als auch das jeweilige Kind über den Asylstatus verfüge.

Der Bw. stellte fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde ii. Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bw. ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Abstammung und beantragte am 25.12.2004 in Österreich die Gewährung von Asyl. Mit Bescheiden vom 15. und 27. März 2007 wurde ihm, seiner Ehegattin und seinen Kindern vom Unabhängigen Bundesasylsenat und der Status von Asylberechtigten zuerkannt. Dem vorliegenden Versicherungsauszug ist zu entnehmen, dass der Bw. von 25.12.2004 bis 23.12.2008 bei keinem Dienstgeber im Bundesgebiet beschäftigt war.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Bw. vorgelegten Unterlagen, den Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenates, dem Zentralen Melderegister sowie dem Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung. Er ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

Aufgrund des vom Bw. mehrfach erwähnten Erkenntnises des Verwaltungsgerichtshofs vom 15.1.2008, Zl. 2007/15/0170 ist für den Bw., da sein Asylverfahren bereits vor dem 31. Dezember 2005 eingeleitet wurde, § 3 FLAG ohne die durch BGBl. I Nr. 168/2006 mit Wirkung ab 1. Juli 2006 vorgenommenen Änderungen, somit noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, anzuwenden.

Demnach haben nach § 3. Abs. 1 FLAG, in der oben angeführten Fassung, Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; ...

Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung gelten diese Einschränkungen des Abs. 1 aber nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde.

Für den konkreten Fall bedeutet dies, da der Bw. vor Asylgewährung im Bundesgebiet nicht beschäftigt war, dass ihm frühestens ab dem Zeitpunkt der Asylgewährung ein Anspruch auf Familienbeihilfe zusteht. Die Rückwirkung kann zwar grundsätzlich 5 Jahre betragen, aber nur, wenn auch die positiven Asylbescheide entsprechend früher ergangen wären oder der Bw. in früheren Zeiträumen im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt gewesen wäre.

Maßgebend für den Beginn des Beihilfenanspruches ist daher jener Monat, in dem sowohl die antragstellende Person als auch das Kind über den Asylstatus verfügen. Das war gegenständlich im März 2007 der Fall.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Dezember 2009