Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 27.11.2009, RV/0032-K/08

Lohnzahlungen an den Sohn

Miterledigte GZ:
  • RV/0242-K/08
  • RV/0351-K/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 11. Oktober 2007 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2002 bis 2004 und vom 12. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:

Die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 werden als unbegründet abgewiesen.

Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003 bleiben unverändert.

Den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 wird teilweise Folge gegeben.

Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und daneben Funktionsgebühren gem. § 29 Z 4 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 (Einnahmen 2002 € 6.372,85, 2003 € 6.419,08, 2004 € 6.417,28 und 2005 € 6.669,94).

Strittig ist im Berufungsverfahren, ob bei den Funktionsgebühren Lohnkosten in Höhe von € 3.500,-- (2002), € 3.780,-- (2003), € 3.920,-- (2004) und € 3.721,67 (2005), die der Bw. seinem Sohn gezahlt habe, als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Für die Jahre 2004 und 2005 ist überdies strittig, ob Reisekosten in Höhe von € 3.207,86 (2004) und € 2.436,01 (2005) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten anzuerkennen sind.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Lohnkosten (2002 bis 2005):

Gemäß § 29 Z 4 EStG 1988 zählen die Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu den sonstigen Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 7 EStG 1988. Bei den sonstigen Einkünften sind die Einkünfte der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 15 und 16).

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 dürfen freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen, auch wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes finden Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - selbst wenn sie den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechtes entsprechen - im Steuerrecht nur dann Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität), einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter denselben Bedingungen abgeschlossen worden wären (vgl. z.B. VwGH 22.2.2000, 99/14/0082).

Im Zuge der Veranlagung brachte der Bw. vor, dass er seinen Sohn im Streitzeitraum als geringfügig Beschäftigten angemeldet gehabt habe. Sein Sohn habe folgende Tätigkeiten durchgeführt: Chauffeurdienst (Besuche von Wählern und diversen Veranstaltungen), Schreibarbeiten am PC insbesondere das Erstellen von Briefen und Broschüren, Kuvertieren, Adressierung und Versenden von Briefen sowie andere (nicht im Detail genannte) Tätigkeiten.

Im nach Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz fortgesetzten Berufungsverfahren wurde vom Bw. ergänzend vorgebracht, dass zwischen ihm und seinem Sohn nur eine mündliche Arbeitsvereinbarungsabsprache vorliege. Der Bw. sehe kein strittiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Arbeitsverfassung. Sein Sohn habe für ihn an den Wochenenden, wo er sich immer zu Hause aufgehalten habe, büromäßige Arbeiten wie z.B. Manuskripte für Briefe, Fahrberichte, Spesenabrechnungen, Monatsberichte, und Chauffeurdienste verrichtet. Teilweise seien für die Berichte nur Schlagworte von seinem Sohn aufgezeichnet worden und habe dieser dann das Manuskript in der folgenden Woche geliefert oder schon früher, wenn er damit fertig gewesen sei, gefaxt. Speziell für die Wahl sei er eine große Hilfe im Erstellen von Briefen, Broschüren, dem Einkuvertieren und Adressieren derselben gewesen. Die Bezahlung sei in Bar erfolgt und sei je nach Finanzbedarf in nicht regelmäßigen Abständen zur Auszahlung gebracht worden. Dafür sei ein Kassenausgangsbeleg unterfertigt worden. Die Kassenausgangsbelege würden als Beilage vorgelegt. Die Höhe der Bezahlung sei der Ortsüblichkeit angepasst worden und erreiche nicht die Höhe der Geringfügigkeitsgrenze. Ein Dienstvertrag bzw. Dienstzettel könne nicht vorgelegt werden, da der Arbeitsvertrag mündlich geschlossen worden sei. Sehr wohl liege aber die An- und Abmeldung bei der Gebietskrankenkasse bei. Quittungen über die Lohnauszahlungen lägen ebenfalls vor. Die Lohnzahlungen seien gemäß der steigenden Inflationsrate Jahr für Jahr angepasst worden. Sein Sohn habe im fraglichen Zeitraum einen Zweitwohnsitz in Graz gehabt. Dort habe er ein Studium an einer Fachhochschule absolviert. Auf das Beschäftigungsverhältnis habe das Studium jedoch keinen Einfluss gehabt, weil die Arbeitsleistungen hauptsächlich am Wochenende und in der studienfreien Zeit erbracht worden seien.

Zum genauen Inhalt der mündlichen Vereinbarung befragt, gab der Bw. ergänzend an, dass die Leistungserbringung persönlich zu erfolgen gehabt habe. Die Zeiteinteilung im Hinblick auf die Schreibarbeiten sei dem Dienstnehmer mehr oder weniger überlassen gewesen, der Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeiten sei jedoch vom Dienstgeber vorgegeben worden. Die Tätigkeit als Chauffeur sei selbstverständlich vom Dienstgeber vorgegeben gewesen, wobei jedoch die Verfügbarkeit des Dienstnehmers durch die angemeldeten Stunden begrenzt gewesen sei. Die Bezahlung sei in Bar erfolgt. Das Dienstverhältnis sei auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und seien die Kündigungsmöglichkeiten an das Angestelltengesetz angelehnt worden. Eine Kündigung sei somit nur per Quartalsende mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen möglich gewesen. Auf eine Probezeit sei einvernehmlich verzichtet worden. Der Arbeitsort habe sich nach der Tätigkeit gerichtet (Schreibarbeiten in Graz und Chauffeurtätigkeit in Kärnten). Das Gehalt sei einvernehmlich festgesetzt und seien Sonderzahlungen vom Dienstgeber bezahlt worden.

In der Anmeldung des Sohnes bei der Sozialversicherung befinden sich folgende Vermerke: "monatliches Gesamtentgelt ca. S 1.200,--" und "Durchschnittlich beschäftigt in der Woche 1-2 Tage je 1-2 Stunden". Die für die Jahre 2002 bis 2005 vorgelegten Lohnauszahlungsbestätigungen zeigen, dass die Zahlungen in unregelmäßigen Abständen zu unterschiedlichen Beträgen für unterschiedlich lange Leistungszeiträume (ein Monat oder mehrere Monate) und manchmal als akonti und manchmal als Restzahlungen sowie als Sonderzahlungen erfolgten.

Bei dieser Sachlage ist der gegenständlichen Vereinbarung aber die steuerliche Anerkennung zu versagen. Vorgebracht wird, dass die Schreibarbeiten zeitlich flexibel erbracht werden konnten und dabei nur der vom Dienstgeber gesetzte Endtermin zu beachten war. Die Chauffeurtätigkeit musste nach Anforderung durch den Dienstgeber geleistet werden. Die Tätigkeit des Dienstnehmers war aber auf die "angemeldeten Stunden" begrenzt. Angemeldet war der Sohn des Bw. mit 1-2 Tage in der Woche je 1-2 Stunden. Die zeitliche Leistungsbandbreite reichte gemäß der Anmeldung somit von rund 4 Stunden bis etwa 16 Stunden im Monat. Demgegenüber wurde das Gehalt zwar in unregelmäßigen Abständen und in unterschiedlich hohen Beträgen, aber offenbar nicht nach den konkret geleisteten Stunden gezahlt. Gegenteiliges hat der Bw. nicht behauptet und konnte er über Vorhalt Stundenaufschreibungen, die die Basis für eine stundenweise genaue Abrechnung hätten sein müssen, auch nicht vorlegen. Aus den Jahresbezügen des Sohnes laut Jahreslohnzettel ergibt sich ein monatlicher Bezug von € 250,-- (2002), € 270,-- (2003), € 280,-- (2004) und € 290,-- (1-11/2005). Bei einer Arbeitsstundenbandbreite von etwa 4 bis 16 Stunden pro Monat hätte sich der Lohn pro Stunde vervierfachen können von z.B. im Jahr 2002 rund € 16,-- (bei 16 Stunden Arbeit) auf rund € 62,-- (bei 4 Stunden Arbeit). Eine solcherart unbestimmte Leistungserbringung bei einem nicht konkret nach Stunden abgerechneten sondern pauschalen Entgelt wäre zwischen fremden Vertragspartnern nicht denkbar. Auch der Umstand, dass die Chauffeurtätigkeit zwar stundenanzahlsmäßig begrenzt, aber jederzeit nach Wunsch des Dienstgebers erbracht werden hätte sollen, wäre von einem fremden Dienstnehmer nicht akzeptiert worden. Dies hätte für den Dienstnehmer eine Art Dauerbereitschaft zur Folge. Überdies erscheint auch eine Auszahlung des Gehaltes nach dem "Finanzbedarf" nicht fremdüblich.

Es wird nicht bezweifelt, dass der Sohn des Bw. für seinen Vater tätig gewesen ist. Es war daher die allgemein vom Bw. angebotene Befragung von Zeugen zum Beweis dieses Umstandes entbehrlich. Wie oben ausgeführt beruhen diese Tätigkeiten und die gegenständlichen Zahlungen aber nicht auf einer steuerlich anzuerkennenden Vereinbarung. Die gegenständlichen Zahlungen können damit auch nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Die Berufungen waren daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.

Bei der Ermittlung der sonstigen Einkünfte des Jahres 2004 war jedoch insoweit ein Rechenfehler des Finanzamtes zu berichtigen, als die Einkünfte nicht € 3.360,34 sondern richtig € 3.359,66 (sonstige Einkünfte laut Berufung - € 560,34 erhöht um die Lohnkosten von € 3.920,-- ergibt € 3.359,66) betragen.

2. Reisekosten (2004 und 2005):

Diesem Berufungsbegehren hat das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung bereits Folge gegeben. Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich dieser Beurteilung an. Die begehrten Reisekosten in Höhe von € 3.207,86 (2004) und € 2.436,01 (2005) sind daher bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Den Berufungen war daher in diesem Punkt Folge zu geben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Klagenfurt am Wörthersee, am 27. November 2009