Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 30.11.2009, FSRV/0010-I/05

Verdachtsmomente zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Andreas Oberhofer, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Leopoldstraße 31a, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 1. März 2005, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 82 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass er lautet:

Gegen K wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er als Einzelunternehmer vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Innsbruck durch die Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen, somit unter Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflichten, eine Verkürzung an Umsatzsteuer für 2000 in Höhe von S 70.600,00 (umgerechnet € 5.130,70) und an Einkommensteuer für 2000 in Höhe von S 168.067,00 (umgerechnet € 12.213,91) dadurch bewirkt hat, dass er erzielte Umsätze und Einkünfte nicht vollständig erklärt und hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat.

II. Hinsichtlich der übrigen im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführten Tatvorwürfe wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid in diesem Umfang aufgehoben.

III. Der Beschwerdeführer wird mit seinem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. Oktober 2003 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als Verantwortlicher für die Fa. K-KEG in Innsbruck im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für 1998-2000 in Höhe von € 17.549,89 (entspricht S 241.489,00) und an Einkommensteuer für 1998-2000 in Höhe von € 18.357,88 (entspricht S 252.610,00) bewirkt habe, indem Einnahmen nicht erklärt und Aufwendungen doppelt verbucht worden seien. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer am 24. November 2003 Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdeentscheidung vom 25. Jänner 2005, FSRV/0030-I/03, hat der Unabhängige Finanzsenat den angefochtenen Bescheid gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Untersuchungsverfahrens an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen.

Mit dem daraufhin ergangenen Bescheid vom 1. März 2005 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als Verantwortlicher für die Einzelfirma K und als Verantwortlicher für die Fa. K-KEG in Innsbruck im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich a) als Einzelunternehmer eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für 1998 in Höhe von € 4.039,37, Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 3.619,03 und an Einkommensteuer für 1998 in Höhe von € 1.428,57 bewirkt habe, indem Einnahmen nicht erklärt und Aufwendungen zu Unrecht geltend gemacht worden seien sowie b) als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. K-KEG eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für die Jahre [richtig: das Jahr] 1999 in Höhe von € 9.891,28 und an (auch als Einzelunternehmer, siehe Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages) Einkommensteuer für die Jahre 1999-2000 in Höhe von € 16.929,14 bewirkt habe, indem Einnahmen nicht erklärt und Aufwendungen zu Unrecht geltend gemacht worden seien. Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen zuletzt angeführten Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. März 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Mit Beschwerdeentscheidung GZ. FSRV/0030-I/03 habe der unabhängige Finanzsenat den seinerzeitigen Einleitungsbeschluss gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Untersuchungsverfahrens an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen. Diese Entscheidung sei für die Finanzstrafbehörde erster Instanz im weiteren Verfahren bindend. Entgegen der Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates habe nunmehr neuerlich die Strafbehörde erster Instanz es unterlassen, im angefochtenen Bescheid Feststellungen zu treffen, die einen Verdacht auf die subjektive Tatseite rechtfertigen würden. Obwohl durch den seinerzeitigen Aufhebungsbeschluss der Strafbehörde erster Instanz aufgetragen worden sei, umfangreiche Ergänzungen des Sachverhaltes durchzuführen, die dargestellten Widersprüche zu beseitigen und mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlicher Bestimmtheit klarzustellen, aufgrund welcher Umstände welcher Vorwurf gegen den Beschwerdeführer tatsächlich erhoben werde, begnüge sich die Finanzstrafbehörde erster Instanz lediglich festzustellen, dass der Beschwerdeführer als Einzelunternehmer eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für 1998 in Höhe von € 4.039,37, an Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 3.619,03 und an Einkommenssteuer für 1998 in Höhe von € 1.428,75 bewirkt habe sowie als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. K-KEG eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für die Jahre 1999 in Höhe von € 9.891,28 und an Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 in Höhe von € 16.929,14. Im weiteren werde in der Begründung noch der Rechtsstandpunkt vertreten, dass in Anlehnung an die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichteshofes der Abgabenpflichtige sich bei der Besorgung seiner steuerlichen Angelegenheiten anderer Personen bedienen könne und dadurch nicht jedwede finanzrechtliche Verantwortung abschiebe, jedenfalls insoweit nicht als er im Abgabenverfahren selbst tätig geworden sei. Dies treffe für die Unterfertigung der Steuererklärung (wohl gemeint für die KEG) zu. Aus der Erklärung der Einkünfte der KEG resultiere auch die Steuer für AA und BB, weshalb der Beschuldigte auch für diese Abgabenverkürzung verantwortlich sei. Auch die Frage der Verjährung sei lediglich durch einen Hinweis auf § 31 FinStrG erörtert worden, wobei allerdings keinerlei wie immer gearteten Feststellungen zur Frage des Verjährungsbeginns, Zeiträume, an welchen die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen gewesen sei oder dass das mit Strafe bedrohte Verhalten aufgehört habe, getroffen worden seien. Im Aufhebungsbeschluss des Unabhängigen Finanzsenates sei zum Thema der Verjährung ebenfalls klar festgestellt worden, dass die Frage erst geprüft werden könne, wenn der gegen den Beschwerdeführer erhobenen Tatvorwurf (insbesondere hinsichtlich des Zeitraumes 1998) konkret festgestellt worden sei. Auch dies sei im gegenständlichen Einleitungsbeschluss nicht geschehen. Auch die übernommenen Zahlen würden sich nicht mit dem Prüfbericht Y vom 11. Juni 2003 hinsichtlich der Finanzprüfung gegen K decken. Auch die strafbestimmenden Werte seien hier unrichtig herangezogen worden. Bei der Betriebsprüfung sei als inkriminierend festgehalten worden, dass zwar eine Doppelaktivierung durchgeführt worden sei, jedoch übersehen worden, dass die Einlage der Schankanlage der Brauerei im Betrag von S 423.554,49 anzusetzen sei, was dazu führe, dass eine AfA von jährlich S 41.606,00 anzusetzen sei, was den strafbestimmenden Wert reduziere. Weiters sei der Investitionsfreibetrag im Jahr 2000 mit S 36.360,00 anlässlich der Betriebsprüfung festgestellt, bei der nunmehrigen Wertbemessung aber nicht berücksichtigt worden. Auch die Vorsteuer durch die Aktivierung der Schankanlage im Betrag von S 80.800,67 (im Jahr 2000) sei nicht angesetzt, sodass sich im Jahr 2000 an Umsatzsteuer nach Ansicht des Beschwerdeführers nicht ein wertbestimmender Betrag von S 49.799,00 ergebe, sondern diese Position mit Null anzusetzen wäre. Dies sei auch das Ergebnis der Betriebsprüfung vom Juni 2003 gewesen. Auch bei der Ertragsteuer 2000 komme es zu einer Reduzierung um S 70.000,00, sodass sich insgesamt der strafbestimmende Wert erheblich reduziere. Wenn man sich nunmehr die weiteren Beilagen näher ansehe, würden sich noch einige Rechenfehler in den im Einleitungsbeschluss zu Grunde liegenden Beilagen hinsichtlich des strafbestimmenden Wertes ergeben. So sei in der Liste Einkommensteuer 1998 unter der Position "Investitionsfreibetrag" ein Betrag von S 21.315,00 als strafbestimmender Wert angesetzt worden, obwohl dieser Wert richtigerweise S 20.315,00 heißen müsse. Die AfA sei hierbei zur Gänze nicht berücksichtigt worden, ebenso wenig der Wareneinkauf für den Schwarzeinkauf Bier, der letztendlich zu einer Zuschätzung geführt habe (S 82.454,00 lt. Ergebnis der Betriebsprüfung). Aus diesem Grunde würden die prozentuellen Aufteilungen zwischen finanzstrafrechtlich relevanten Verkürzungen und finanzstrafrechtlich nicht relevanten Verkürzungen der Bemessungsgrundlage nicht mehr stimmen und letztendlich auch der daraus resultierende abgeleitete strafbestimmende Wert. Ebenso verhalte es sich bei der Einkommensteuer 1999. Auch hier sei die AfA der Schankanlage mit ATS 41.606,00 übersehen worden. Die Position "nicht erfasste Gutschrift Brauerei2" betrage nicht S 46.955,00, sondern S 44.945,00. Dies laut Prüfbericht. Offenkundig seien hier Zahlenstürze und falsche Ziffern angesetzt worden (siehe Prüfbericht Tz. 21). Ebenfalls bei der Einkommensteuer 2000 hätten als strafrechtlich relevante Bemessungsgrundlage ein Investitionsfreibetrag für die Schankanlage von S 36.360,00 und AfA von S 41.600,00 in Abzug gebracht werden müssen. Die Vorgaben der Beschwerdeentscheidung GZ. FSRV/0030-I/03 seien in keiner Weise eingehalten worden und bleibe auch der neuerliche Einleitungsbescheid mangelhaft, insbesondere durch das Fehlen von Feststellungen zur subjektiven Tatseite unter genauer Angabe aufgrund welcher Umstände welche Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer nunmehr tatsächlich erhoben würden. Ebenso durch das Unterlassen von Feststellungen zur Beurteilung der Frage der Verjährung, insbesondere hinsichtlich des Zeitraumes 1998. Auf den neuerlichen Einleitungsbescheid könne daher kein Finanzstrafverfahren aufgebaut werden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

1. Zu den Tatvorwürfen betreffend die Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1998:

Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet. Gemäß § 31 Abs. 5, 1. Satz FinStrG erlischt bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre (und gegebenenfalls die hier nicht relevante in Abs. 4 lit. c genannte Zeit) verstrichen sind.

Das gegenständliche Finanzstrafverfahren wurde (unter anderem) wegen des Verdachts eingeleitet, der Beschwerdeführer habe als Einzelunternehmer Abgabenhinterziehungen im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG betreffend die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer für 1998 begangen.

Die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer für 1998 wurden aufgrund der entsprechenden Abgabenerklärungen mit Bescheiden vom 9. August 1999 festgesetzt.

Es ist demnach davon auszugehen, dass allfällige deliktische Erfolge betreffend diese dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verkürzungen an Umsatz- und Einkommensteuer - so die Rechtsvermutung gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz - jeweils drei Werktage nach den oben genannten Zeitpunkten eingetreten wären.

Daraus folgt, dass für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren hinsichtlich des Zeitraumes 1998 bereits absolute Verjährung der Strafbarkeit im Sinne des § 31 Abs. 5 FinStrG eingetreten ist, weshalb der angefochtene Einleitungsbescheid in diesem Umfang aufzuheben war.

2. Zu den übrigen Tatvorwürfen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG erforderlich. Nach dieser Gesetzesbestimmung handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Der Beschwerdeführer ist seit 1980 unternehmerisch tätig. Bis 1998 hat er das Cafe1 in Innsbruck, X-Straße, als Einzelunternehmer betrieben. Seit 1998 betreibt er das Cafe2 in Innsbruck, Y-Straße, als Einzelunternehmer sowie ein gleichnamiges Cafe in Innsbruck, Z-Straße, in der Rechtsform einer KEG.

a) Tatvorwurf betreffend Getränkekalkulation 2000:

Beim Beschwerdeführer wurde zu AB-Nr. Y für die Zeiträume 1998 bis 2000 eine Prüfung der Aufzeichnungen durchgeführt. Dabei wurde - soweit es für das gegenständliche Strafverfahren von Relevanz ist - Folgendes festgestellt:

Hinsichtlich des Cafe2, Y-Straße, wurde eine Getränkekalkulation vorgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass die Erlöse zu niedrig erklärt wurden. Aufgrund der Kalkulation ergab sich für den Zeitraum 2000 eine Hinzurechnung von S 353.000,00 (netto 20%; vgl. AB-Nr. Y, Tz. 15, 23). Die daraus resultierenden Nachforderungen an Umsatz- und Einkommensteuer wurden dem Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 17. Juni 2003, StNr. 123, vorgeschrieben. Diese Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Aufgrund obiger Feststellungen bestehen auch nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer durch das Nichterklären von Getränkeerlösen Verkürzungen an Umsatz- und Einkommensteuer für 2000 bewirkt und damit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Der Beschwerdeführer ist bereits seit 1980 unternehmerisch tätig und verfügt auch über umfangreiche unternehmerische Erfahrungen im Gastgewerbe. Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsätze und Erlöse in tatsächlicher Höhe zu erklären sind; hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch dem Beschwerdeführer war dies zweifelsfrei bekannt. Aufgrund der erheblichen Höhe der nicht erklärten Beträge ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wusste bzw. es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass die in seinem Betrieb erzielten Erlöse nur unvollständig erfasst und in die Buchhaltung und in weiterer Folge in die Abgabenerklärungen aufgenommen wurden. Nach Ansicht der Beschwerdebehörde bestehen damit hinreichende Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer in diesem Umfang (zumindest bedingt) vorsätzlich gehandelt und damit auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Bei der Ermittlung der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages hat die Vorinstanz die sich laut Bescheid vom 17. August 2003 ergebende Nachforderung an Umsatzsteuer (€ 3.619,03) angesetzt. Tatsächlich wurden aufgrund der inkriminierten Feststellungen die Umsätze (20%) um S 353.000,00 erhöht, sodass die gesamte daraus resultierende Umsatzsteuer als strafbestimmender Wertbetrag anzusetzen ist. Der strafbestimmende Wertbetrag betreffend die Umsatzsteuer 2000 beträgt somit S 70.600,00 (umgerechnet € 5.130,70).

Hinsichtlich der Einkommensteuer ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer darauf ankam, durch die Nichterklärung der Getränkerlöse eine Abgabenverkürzung im Höchstausmaß herbeizuführen. Es ist daher nicht ein Durchschnittssteuersatz, sondern die sich aus der Progression ergebende größte Steuerersparnis als strafbestimmender Wertbetrag heranzuziehen. Ausgehend von den im Einkommensteuerbescheid des Beschwerdeführers vom 17. Juni 2003 angeführten Steuersätzen ergibt sich damit aus der Erlöszurechnung von S 353.000,00 eine Nachforderung an Einkommensteuer für 2000 von S 168.067,00 (umgerechnet € 12.213,91).

Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass das Verböserungsverbot (§ 161 Abs. 3, 1. Satz FinStrG) im vorliegenden Beschwerdeverfahren schon deshalb keine Relevanz hat, weil sich das gegenständliche Rechtsmittel nicht gegen ein Erkenntnis, sondern gegen einen "sonstigen Bescheid" (§ 152 Abs. 1 FinStrG) richtet. Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen wird darauf hingewiesen, dass die Festsetzung der Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2000 auf Grundlage der eingereichten Abgabenerklärungen mit Bescheiden vom 9. Juli 2001 erfolgte und somit eine Verjährung (§ 31 Abs. 5 FinStrG) dieses Tatvorwurfes noch nicht eingetreten ist.

Weiters wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen ist, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

b) Sonstige Tatvorwürfe betreffend 1999 und 2000:

Dem Einleitungsbescheid liegen folgende weitere Feststellungen der beim Beschwerdeführer zu AB-Nr. Y sowie der bei der K-KEG zu AB-Nr. Z durchgeführten Prüfungen der Aufzeichnungen zugrunde:

Bei der Ermittlung des Übergangsverlustes 1999 anlässlich der Veräußerung des Cafe1 wurden die Verbindlichkeiten laut Bierliefervertrag mit der Brauerei2 vom 31. Jänner 1990 (offene Abnahmeverpflichtungen) mit S 165.329,00 netto 20% angesetzt. Mit Schreiben vom 5. März 2000 teilte die Brauerei2 mit, dass die aushaftenden Zinsen in Höhe von S 46.955,00 nicht bezahlt werden müssen. Laut Erklärung wurden diese jedoch in den Übergangsverlust eingerechnet (AB-Nr. Y Tz. 21 - dort wurde diese Differenz bei Ermittlung des Übergangsverlustes offenkundig irrtümlich mit S 44.955,00 angesetzt).

Die angesprochene Abnahmeverpflichtung wurde im Zuge der Betriebsaufgabe des Cafe1 fällig gestellt und in den Übergangsgewinn 1999 übernommen. Die Bezahlung dieser aushaftenden Verbindlichkeit stellte nach Feststellung des Prüfers beim Cafe2 keine Betriebsausgabe mehr dar, weshalb bei der Ermittlung des Gewinnes für 2000 eine entsprechende Hinzurechnung bzw. Vorsteuerkürzung vorgenommen wurde (AB-Nr. Y Tz. 27).

Weiters wurde eine Eingangsrechnung der Fa. X-Küchen aus dem Jahr 1997 doppelt verbucht, weshalb der Prüfer entsprechenden Korrekturen vornahm (AB-Nr. Y Tz. 31).

Schließlich wurde festgestellt, dass bei der K-KEG im Jahr 1999 die Eingangsrechnung der Fa. S betreffend eine Schankanlage doppelt aktiviert wurde, sodass die Vorsteuer (1999) sowie der IFB (1999) und die AfA (1999 und 2000) berichtigt wurden (AB-Nr. Z Tz. 16, 19 und 20).

Ausgehend von diesen Feststellungen besteht jedenfalls der Verdacht, dass dadurch Abgabenverkürzungen bewirkt wurden.

Der Verdacht, der Beschwerdeführer habe auch hinsichtlich der aus diesen Feststellungen resultierenden Abgabennachforderungen das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG zu verantworten, wurde von der Vorinstanz in subjektiver Hinsicht im Wesentlichen damit begründet, dass er die beim Finanzamt eingereichten Abgabenerklärungen unterfertig hat.

Dazu ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer anlässlich einer zeugenschaftlichen Vernehmung im Finanzamt Innsbruck am 24. Juli 2002 angegeben hat, er bzw. die K-KEG seien seit ca. 1998 von der Kanzlei XY-GmbH. steuerlich vertreten worden. Der Kontakt zu dieser Kanzlei sei vom CC hergestellt worden. Die Lohnverrechnung sei dort durch eine Frau DD erfolgt. Die Unterlagen seien immer vom EE - der Beschwerdeführer habe damals angenommen, dieser sei ein Angestellter der XY-GmbH - abgeholt worden. Wer schlussendlich für die laufende Buchhaltung zuständig gewesen sei, könne der Beschwerdeführer nicht angeben. Für die Cafés seien Bilanzen erstellt worden, die Bilanzbesprechungen seien mit CC. durchgeführt worden. Bei diesen Besprechungen habe der Beschwerdeführer auch die Finanzamtserklärungen unterzeichnet. Er würde sich mit der Buchhaltung nicht auskennen.

Auf den Abgabenerklärungen des Beschwerdeführers finden sich seine Unterschrift sowie eine firmenmäßige Zeichnung der XY-GmbH. Auf den Abgabenerklärungen der K-KEG finden sich die Unterschriften des Beschwerdeführers (auf jenen für 1999 auch jene des Kommanditisten BB) sowie eine firmenmäßige Zeichnung der XY-GmbH.

Nach Ansicht der Beschwerdebehörde liegen im Hinblick auf diese Umstände keine hinreichenden Verdachtsmomente vor, dass der Beschwerdeführer bei der fehlerhaften Ermittlung des Übergangsgewinnes anlässlich der Veräußerung des Cafe1 sowie der inkriminierten doppelten Verbuchungen von Anlagegütern vorsätzlich gehandelt hätte. Die vom Beschwerdeführer zur Verfügung gestellten Unterlagen wurden verbucht und dem Beschwerdeführer wurden die von einer Steuerberatungskanzlei gezeichneten Abgabenerklärungen vorgelegt. Aus den vorliegenden Akten ergeben sich aber keine Anhaltspunkte, dass die hier gegenständlichen Unrichtigkeiten vom Beschwerdeführer herbeigeführt wurden oder von diesem gewollt waren oder dass der Beschwerdeführer die Abgabenerklärungen im Wissen um deren hier gegenständlichen Unrichtigkeiten eingereicht hat.

Damit besteht hinsichtlich dieser unter Pkt. b) angeführten Tatvorwürfe kein hinreichender Verdacht, dass der Beschwerdeführer das Finanzvergehen des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hätte. Ob Verdachtsmomente vorliegen, dass Beschwerdeführer allenfalls fahrlässig gehandelt und das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung (§ 34 Abs. 1 FinStrG) begangen hat, ist nicht Gegenstand dieses Rechtsmittelverfahrens.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 30. November 2009