Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.11.2009, RV/0919-G/09

Haftungs- und Abgabenbescheidzustellung an Masseverwalter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. Pacher Michael als Masseverwalter im Konkurs Name, 8010 Graz, Kaiserfeldgasse 1/II, vertreten durch Pacher & Partner, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Kaiserfeldgasse 1/II, vom 11. Mai 2009 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. April 2009 betreffend für den Zeitraum 2005 bis 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Es steht unbestritten fest, dass nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners tritt und dass während des Konkursverfahrens Abgabenbescheide nicht wirksam an den Gemeinschuldner gerichtet werden können.

Diese Anordnung gilt jedoch nicht nur für Abgabenbescheide sondern auch für Haftungsbescheide (vgl. dazu insbesondere VwGH 19.9.2007, 2007/13/0070).

Abgesehen davon, dass es sich bei den angefochtenen Festsetzungsbescheiden gemäß § 201 BAO betreffend DB und DZ dem Wesen nach ohnehin um Abgabenbescheide und nicht um Haftungsbescheide handelt, waren daher auch die Haftungsbescheide hinsichtlich der Lohnsteuer (Festsetzungsbescheide gemäß § 202 BAO) zu Recht an den Berufungswerber als Masseverwalter gerichtet.

Dazu hat der VwGH in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat in seiner Entscheidung vom 24.6.2009, 2009/15/0044 erwogen:

Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (vgl § 1 Abs 1 KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 30. Oktober 2001, 95/14/0099, und vom 2. Juli 2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher nach der hg. Rechtsprechung während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 18. September 2003, 2003/15/0061, vom 2. März 2006, 2006/15/0087, und vom 30. Mai 2007, 2003/17/0339).

Während des Konkursverfahrens dürfen somit weder Abgabenbescheide noch Haftungsbescheide, mit welchen der Gemeinschuldner zur Haftung (hier für Lohnsteuer) herangezogen werden soll, an den Gemeinschuldner gerichtet werden. Eine nach Konkurseröffnung an den Gemeinschuldner gerichtete Erledigung geht ins Leere; sie entfaltet weder eine Wirkung für den Gemeinschuldner noch für den Masseverwalter.

Die gilt in gleicher Weise für Haftungsbescheide, mit welchem ein Gemeinschuldner zur Haftung für Abgaben herangezogen werden soll (vgl den hg Beschluss vom 19. September 2007, 2007/13/0070).

Das Finanzamt hat - der dargestellten Rechtsprechung entsprechend - die Abgaben- und Haftungsbescheide, welche die GmbH als Gemeinschuldnerin betreffen, an den Beschwerdeführer "als Masseverwalter" gerichtet. Die gegen diese Bescheide gerichtete Berufung hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. Dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in subjektiven Rechten verletzt wird, zeigt die Beschwerde nicht auf. Dass mit einer solchen Bescheidgestaltung eine "Durchgriffshaftung" gegenüber dem Masseverwalter geltend gemacht würde und der Beschwerdeführer persönlich zur Haftung herangezogen worden wäre, trifft nicht zu.

Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Die Berufung war daher, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 30. November 2009