Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.12.2009, RV/3474-W/09

Zweiter Säumniszuschlag, da ein mit UVA beantragtes Guthaben nicht fristgerecht am Abgabenkonto gebucht war

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr. W., Wien, vertreten durch Dr. E., vom 20. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Juli 2009 über die Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Juli 2009 wurden über Dr. W. (in weiterer Folge: Bw.) zweite Säumniszuschläge in Höhe von € 50,04 bzw. € 239,25 festgesetzt, da die Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 5.003,88 und die Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 23.925,19 nicht spätestens drei Monate nach ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet worden sind.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 20. Juli 2009 wurde ausgeführt, dass durch das Guthaben aus der 2. UVA-Meldung der StNr. 1/2 der ausgewiesene Rückstand nicht mehr aktuell sei. Insgesamt betrage die Summe laut Zahlungsaufforderung € 30.342,71, dagegen stehen Guthaben wie vorerwähnt von € 31.527,35, sodass allein daraus ein positiver Saldo von € 1.184,61 verbleibe, dazukomme noch das Guthaben aus der 2. UVA der StNr. 1/1 von € 1,738,13, sodass insgesamt ein positiver Saldo von € 2.922,77 für beide StNr. aufscheine. Die Verhängung von Säumniszuschlägen sei daher ungerechtfertigt.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 6. August 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und auf § 217 BAO hingewiesen. Werde eine Abgabe nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet, sei ein zweiter Säumniszuschlag zu entrichten. Der Säumniszuschlag betrage 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages.

Da die Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 5.003,88 und die Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 23.925,19 nicht spätestens drei Monate nach ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet worden seien, seien die Festsetzungen der zweiten Säumniszuschläge von € 50,04 und € 239,25 erforderlich gewesen.

Weiters werde darauf hingewiesen, dass die Umsatzsteuervoranmeldung 4-6/2009 mit einem Überschuss von € 31.527,35 erst am 27. Juli 2009 beim Finanzamt eingebracht worden sei.

Im Schreiben vom 3. September 2009 beantragt die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 3 BAO ist für eine Abgabe ein zweiter Säumniszuschlag zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Den Berufungsausführungen ist zu entnehmen, dass laut Ansicht der Bw. durch das Guthaben aus der 2. UVA-Meldung der StNr. 1/2 der ausgewiesene Rückstand nicht mehr aktuell sei, da der Summe laut Zahlungsaufforderung von € 30.342,71 ein Guthaben von € 31.527,35 gegenüber stehe, sodass die Verhängung von Säumniszuschlägen daher ungerechtfertigt sei.

Die Bw. übersieht bei ihren Ausführungen, dass Abgaben zwar am Tag der nachweislichen Antragstellung als entrichtet gelten, frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens. Ein Guthaben entsteht allerdings erst dann, wenn eine Gutschrift (hier in der mit Umsatzsteuervoranmeldung beantragten Höhe von € 30.342,71) verbucht wird. Die Verrechnung von Guthaben hat zur selbstverständlichen Voraussetzung, dass ein solches Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht. Dabei sind die von der Abgabenbehörde tatsächlich durchgeführten Buchungen auf dem Abgabenkonto maßgeblich, nicht diejenigen, die nach Auffassung des Abgabenschuldners hätten durchgeführt werden müssen (VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286).

Wie die Abgabenbehörde erster Instanz bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt hat, ist die Umsatzsteuervoranmeldung 4-6/2009 mit dem in Rede stehenden Überschuss von € 31.527,35 erst am 27. Juli 2009 beim Finanzamt eingebracht worden, wobei die angefochtenen Säumniszuschläge bereits am 9. Juli 2009 festgesetzt wurden.

Die Tilgung der Umsatzsteuerbeträge, für die jeweils ein zweiter Säumniszuschlag festgesetzt wurde, trat daher mangels Bestehens eines der Verrechnung zugänglichen Guthabens verspätet erst nach Fälligkeit ein. Die Festsetzung der Umsatzsteuer 2004 und 2007 erfolgte mit Bescheiden vom 17. Dezember 2008 mit einer Zahlungsfrist bis 29. Jänner 2009. Da somit die Dreimonatsfrist des § 217 Abs. 3 BAO bereits abgelaufen war, erfolgte die Festsetzung der angefochtenen zweiten Säumniszuschläge, zumal zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuer kein ausreichendes Guthaben am Abgabenkonto war, gesetzeskonform zu Recht. Da die gesetzlichen Voraussetzungen der Verhängung von zweiten Säumniszuschlägen erfüllt sind - war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 1. Dezember 2009