Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.12.2009, RV/1091-W/09

Säumniszuschlag mit der Begründung bekämpft, dass die Stammabgabenbescheide noch nicht rechtskräftig wären

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr. W., Wien, vertreten durch Dr. E., vom 29. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 12. Jänner 2009 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 12. Jänner 2009 wurden über Dr. W. (in weiterer Folge: Bw.) erste Säumniszuschläge in Höhe von € 79,31, € 316,90 bzw. € 114,18 festgesetzt, da die Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 3.965,59, die Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 15.844,85 und die Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 5.709,01 nicht fristgerecht bis 15. Februar 2006, 2007 bzw. 2008 entrichtet worden sind.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 29. Jänner 2009 wurde ausgeführt, dass der Bw. sowohl der Grund als auch die Ursache für die Verhängung von Säumniszuschlägen unerklärbar seien.

Es sei die Erklärung 2007 vorläufig abgegeben worden und die dazu anhängige Steuerprüfung sei mit den Rechtsmitteln keineswegs abgeschossen. Es sei nicht einmal die wesentliche Vorfrage - Wiedereinsetzung wegen der UID-Nummer bei der Firma - in irgendeiner Weise abgeschlossen.

Es könne daher unmöglich irgendein Rückstand in Rechtskraft erwachsen sein und daher folgerichtig auch keine Säumniszuschläge.

Wie in anderen analogen Verfahren würden sicher sämtliche Unklarheiten aufgeklärt werden können. Die Arbeiten seien alle gemacht worden. Derzeit sei bei der Liegenschaft die aufwendige Dachreparatur mit Dachbodenausbau anhängig sowie ein Auftrag für die Innenhoffassade, woraus sicher ein erhebliches zusätzliches Steuerguthaben entstehen werde.

Es sei daher außerdem eine zusätzliche Härte, Unbilligkeit und Unzumutbarkeit in der Verhängung von Säumniszuschlägen zu sehen, da die vor angeführten Rechnungen wegen der Prüfdauer durch den Prüfingenieur ohnedies erst mit Verspätung geltend gemacht werden haben können.

Aus diesen Gründen ersuche die Bw. die Säumniszuschläge aufzuheben und zu streichen sowie die Rückstandsausweise erst nach Ausschöpfen aller Rechtsmittel zu buchen bzw. entsprechend zu korrigieren.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 16. Februar 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass bei festgesetzten Abgaben die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung der Bemessungsgrundlage bestehe. Die Säumniszuschlagspflicht setze vorerst nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld, die nicht rechtzeitig entrichtet werde, voraus. Eine gegen den Bemessungsgrundlagenbescheid eingebrachte Berufung habe demnach (vorerst) keinen Einfluss auf die Festsetzung des Säumniszuschlages.

Für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2005, 2006 und 2007 (zum Beispiel durch eine stattgebende Berufungserledigung) werde die Bw. auf die Möglichkeit eines Antrages gemäß § 217 Abs. 8 BAO um Anpassung der ersten Säumniszuschläge an die Bemessungsgrundlage hingewiesen.

Im Vorlageantrag vom 12. März 2009 beantragt die Bw. die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Liegen gemäß § 252 Abs. 1 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Liegen gemäß § 252 Abs. 2 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind, so gilt Abs. 1 sinngemäß.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Die Festsetzung eines Säumniszuschlages setzt entgegen den Andeutungen der Bw. auch nicht die Rechtskraft des zugrunde liegenden Abgabenbescheides voraus. Da nach § 254 BAO eine Berufung keine aufschiebende Wirkung habe, stehe der Umstand, dass gegen einen (vorläufigen oder endgültigen) Abgabenbescheid berufen werde, der Entstehung der Säumniszuschlagsverpflichtung nicht entgegen.

Es wurde weder vorgebracht noch ist es den Verwaltungsakten zu entnehmen, dass eine formelle Abgabenschuldigkeit nicht existiert noch dass die Festsetzung des Säumniszuschlages allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen wäre. Vielmehr richtet sich die Berufung ausschließlich gegen die den Bescheiden über die Festsetzung der Säumniszuschläge zugrunde liegenden Umsatzsteuerveranlagungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007. In diesem Zusammenhang ist auf § 252 Abs. 2 BAO zu verweisen, wonach ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Abgabenbescheid (hier die Umsatzsteuerbescheide 2005, 2006 und 2007) getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Im Übrigen wird gemäß § 254 BAO durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten.

Da die gesetzlichen Voraussetzungen der Verhängung eines Säumniszuschlages erfüllt sind, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Informativ wird mitgeteilt, dass auf Antrag der Bw. gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.

Wien, am 1. Dezember 2009