Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.12.2009, RV/0994-W/09

Säumniszuschlag, Berufung gegen Abgabenfestsetzung offen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I.GesmbH, (Bw.) vertreten durch Dr. Breinsteiner Wirtschaftstreuhand GmbH, 5020 Salzburg, Lasserstr. 2 A, vom 22. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. Oktober 2007 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 9/18/19 und Klosterneuburg erließ am 9. Oktober 2007 einen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuer für März 2007 von € 3.200,00 mit 2 % des nicht entrichteten Betrages, somit in der Höhe von € 64,00.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 22. Oktober 2007, die gleichzeitig mit der Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer für Jänner, März, April und Mai 2007 eingebracht wurde.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Februar 2009 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Umsatzsteuer für März 2007 mit Bescheid vom 5. Oktober 2007 in der Höhe von € 3.200,00 festgesetzt worden sei. Die Abgabe sei gemäß § 21 Abs. 1 UStG am 6.5.2007 fällig gewesen. Da die Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sei, sei die Festsetzung des Säumniszuschlages zu Recht erfolgt. Die Festsetzung des Säumniszuschlages sei eine zwingende Folge der Nichtentrichtung einer, wenn auch nur formal aushaftenden Abgabenschuld. Eine eventuelle nachträgliche Herabsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung im Zuge einer Rechtsmittelerledigung habe auf den rechtlich verwirkten Säumniszuschlag keinen Einfluss mehr.

Nach Ergehen einer Berufungserledigung bestehe die Möglichkeit einer Antragstellung nach § 217 Abs. 8 BAO.

Am 13. März 2009 wurde ein Vorlageantrag eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO gilt, sofern eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Abs. 3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Abs. 5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Abs. 8 Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Abs. 9 Im Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung der zuerkannten oder verlängerten Zahlungsfrist zu erfolgen.

Am 5. Oktober 2007 wurde für März 2007 ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid in der Höhe von € 3.200,00 verbucht.

Die Fälligkeit der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer tritt gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1972 und 1994 jeweils am 15.ten Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats ein. Eine Gutschrift wird mit dem Tag der Einreichung, frühestens jedoch mit dem Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, wirksam.

Im gegenständlichen Fall wurde damit am 6. Mai 2007 im Sinne des Festsetzungsbescheides vom 5. Oktober 2007 eine zu hohe Gutschrift geltend gemacht.

Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Erlassung des Jahresumsatzsteuerbescheides bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides an (VwGH 99/13/0054 vom 26.Mai 1999).

Durch den Festsetzungsbescheid wurde somit keine neue Fälligkeit ausgelöst. Es war daher nicht mehr in der Disposition des Bw. bei Abgabenvorschreibung eine Säumniszuschlagsverhängung zu verhindern.

Die Säumniszuschlagsvorschreibung ist somit im Sinne des § 217 Abs. 1 BAO richtig vorgenommen worden.

Die Berufung war als unbegründet abzuweisen.

Abschließend wird - wie auch bereits in der Berufungsvorentscheidung durch die Abgabenbehörde erster Instanz - auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO hingewiesen, woraus sich für den Fall eines teilweisen oder vollen Erfolges der Berufung in der Hauptsache die Möglichkeit zur Stellung eines Antrages auf Herabsetzung oder Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge ergibt.

Wien, am 1. Dezember 2009