Sonstiger Bescheid des UFSL vom 01.12.2009, RD/0007-L/09

Ein Devolutionsantrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn der zugrunde liegende Antrag bei Einbringung des Devolutionsantrages bereits mit hinterlegtem (vom Antragsteller auch bei der Post abgeholtem) Bescheid erledigt gewesen ist.

Miterledigte GZ:
  • RD/0008-L/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den am 23. Oktober 2009 beim Finanzamt Grieskirchen Wels eingebrachten Devolutionsantrag des Antragstellers, betreffend den Antrag vom 19. Februar 2009 an das Finanzamt Grieskirchen Wels betreffend Aufhebung des Umsatz- und Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005 gemäß § 299 BAO und betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2006 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Sachverhalt:

Der Antragsteller hat mit zwei getrennten Schriftsätzen vom 19. Februar 2009, die am selben Tag beim Finanzamt eingelangt sind, die oben genannten Anträge nach § 299 BAO und § 303 Abs. 1 lit. c BAO gestellt und Berufung gegen die Abweisung eines Antrages vom 11. Dezember 2008 auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2005 erhoben.

Mit Bescheid vom 24. Februar 2009 hat das Finanzamt den Antragsteller zur Behebung konkret bezeichneter Mängel der beiden genannten Schriftsätze vom 19. Februar 2009 bis 18. März 2009 aufgefordert. Diesen Bescheid vom 24. Februar 2009 hat der Antragsteller nach einem Zustellversuch vom 26. Februar 2009 und Verständigung über die Hinterlegung (durch Einlegen der Nachricht mit ausgefülltem Formular 1 zu § 17 Abs. 2 des Zustellgesetzes in den Briefkasten) am 5. März 2009 persönlich beim Postamt 4600 Wels übernommen.

Mit Bescheid vom 25. März 2009 hat das Finanzamt die genannten Anträge vom 19. Februar 2009 gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt und dies damit begründet, dass dem Auftrag vom 24. Februar 2009 zur Behebung der Mängel der Eingaben bis 18. März 2009 nicht entsprochen wurde. Diesen Bescheid vom 25. März 2009 hat der Antragsteller nach einem Zustellversuch vom 26. März 2009 und Verständigung über die Hinterlegung (durch Einlegen der Nachricht mit ausgefülltem Formular 1 zu § 17 Abs. 2 des Zustellgesetzes in den Briefkasten) am 3. April 2009 persönlich beim Postamt 4600 Wels übernommen.

Am 23. Oktober 2009 hat der Antragsteller den gegenständlichen Devolutionsantrag betreffend den oben genannten Antrag vom 19. Februar 2009 beim Finanzamt mit dem Hinweis eingebracht, dass seit der Einbringung am 19. Februar 2009 mehr als ein halbes Jahr vergangen sei, und den Übergang der Entscheidungszuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2009 hat das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat am 6. November 2009 den gegenständlichen Devolutionsantrag samt Beilage (Antrag vom 19. Februar 2009) samt Veranlagungsakt unter Hinweis auf § 311 Abs. 2 iVm § 50 Abs. 1 BAO übermittelt und darauf hingewiesen, dass der Antrag vom 19. Februar 2009 mangels Erfüllung eines Auftrages zur Mängelbehebung bereits mit Bescheid nachweislich als zurückgenommen erklärt worden sei.

Aus den im Veranlagungsakt im Original abgehefteten Rückscheinen (Formular 4/1 zu § 22 des Zustellgesetzes) sind die oben erwähnten Zustellversuche, Verständigung der Hinterlegung durch Einlegen in den Briefkasten und Hinterlegung beim Postamt 4600 Wels der genannten Bescheide vom 24. Februar 2009 (Mängelbehebungsauftrag) und 25. März 2009 (Erklärung als zurückgenommen) ersichtlich.

Über Ersuchen der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 9. November 2009 hat das Postamt 4600 Wels mit Telefax vom 12. und 13. November 2009 die ebenfalls oben erwähnten Empfangsbestätigungen betreffend die Bescheide vom 24. Februar 2009 und 25. März 2009 übermittelt. In diesen hat der Antragsteller persönlich die Übernahme bestätigt. Das Schriftbild der Unterschrift entspricht dem der sonst im Veranlagungsakt erliegenden Schriftsätze des Antragstellers.

Über den Antrag wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97 BAO), so kann gemäß § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 311 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Gemäß § 311Abs. 4 BAO geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Gemäß § 311Abs. 5 BAO sind Devolutionsanträge abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist.

Gemäß § 50 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.

Das Finanzamt hat den Devolutionsantrag der zuletzt genannten Bestimmung entsprechend an die zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz (Unabhängigen Finanzsenat gemäß § 260 BAO) weitergeleitet.

Ein Devolutionsantrag ist zurückzuweisen, wenn überhaupt keine Entscheidungspflicht besteht oder wenn diese erloschen ist (Ritz, Bundesabgabenordnung³, Rz41 zu § 311 unter Hinweis auf VwGH 22.06.2001, 2000/13/0178; sa. UFS 07.12.2005, RD/0009-L/05, 07.02.2008, RD/0001-F/08 und 21.04.2009, RD/0002-G/09).

Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen der Unterschrift) die Abgabenbehörden nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Das Finanzamt verneint im gegenständlichen Fall eine Verletzung der Entscheidungspflicht.

Die Hinterlegung von Schriftstücken und deren Wirkung ist in der seit 1. Jänner 2008 geltenden Fassung des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982 idF BGBl. I Nr. 5/2008 wie folgt geregelt:

§ 17. (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Über die oben genannten Anträge vom 19. Februar 2009 hat das Finanzamt mit Bescheid vom 25. März 2009 entschieden, dass diese mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen gelten.

Im gegenständlichen Fall besteht kein Zweifel, dass der Bescheid vom 25. März 2009 nach einem Zustellversuch am 26. März 2009 beim Postamt 4600 Wels hinterlegt und der Antragsteller diesen auf Grund der in den Briefkasten eingelegten Verständigung innerhalb der ab 26. März 2009 laufenden Frist von zwei Wochen am 3. April 2009 persönlich übernommen hat. Der oben genannte Antrag vom 19. Februar 2009 ist damit (mangels Berufung dagegen bereits seit 27. April 2009 rechtskräftig) gemäß § 17 Abs. Abs. 3 Zustellgesetz am 26. März 2009 erledigt worden.

Die Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde erster Instanz war deshalb im Zeitpunkt, in dem der gegenständlichen Devolutionsantrag (am 23. Oktober 2009 bzw. wirksam) am 6. November 2009 gestellt wurde, schon lange erfüllt.

Der gegenständliche Devolutionsantrag war daher zurückzuweisen.

Linz, am 1. Dezember 2009