Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 01.12.2009, RV/0470-K/06

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Privatnutzung eines PKW durch den Geschäftsführer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch die X, vom 28. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 9. November 2005 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im Anschluss an eine bei der Berufungswerberin (Bw.), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, abgeführte Außenprüfung führte der Prüfer in seinem hierüber erstatteten Bericht aus, dass der Geschäftsführer der Bw. (Anm.: der Vater des zu 50% am Stammkapital der Bw. beteiligten Gesellschafters) einen von der Gesellschaft geleasten PKW auch für Privatfahrten genutzt habe. Der Wertansätze dieser Nutzung seien (von erklärten 15% auf 20%) wie folgt zu erhöhen:

2001 (€)

2002 (€)

2003 (€)

auf private Nutzung entfallender (zusätzlicher) Aufwandsanteil zuzüglich KESt

1.931,83 482,96

2.719,00 906,33

5.520,85 1.840,28

2414,79

3.625,33

7.361,13

Das Finanzamt stufte diese Vorteilsgewährung als verdeckte Gewinnausschüttung ein. Bei (inländischen) Kapitalerträgen, wozu nach § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988 auch verdeckte Gewinnausschüttungen zählen, wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Die Kapitalertragsteuer ist gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 durch Abzug einzubehalten, wobei der zum Abzug Verpflichtete (im gegenständlichen Fall nach § 95 Abs. 3 EStG 1988 die Bw.) dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer haftet.

Dementsprechend zog das Finanzamt den Feststellungen des Prüfers folgend mit dem im Spruch genannten Bescheid die Bw. zur Haftung für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer heran (Kapitalertragsteuer 2001: € 482,96, 2002: € 906,33, 2003: € 1.840,28).

In der Berufung wird vorgebracht, dass der Vorteilszuwendung an den Geschäftsführer umfangreiche von ihm an die Gesellschaft erbrachte Gegenleistungen gegenüberstünden, weswegen vom Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung nicht die Rede sein könne.

Im Übrigen habe der Prüfer auch die Aufwandsanteile jedenfalls unrichtig ermittelt. So sei beispielsweise in den errechneten Aufwandsanteil des Jahres 2001 ein PKW - Reparaturaufwand (€ 994,16) betreffend einen (auch vom Prüfer unbestritten) auf einer betrieblichen Fahrt erlittenen Schaden eingeflossen, weswegen die Bemessungsgrundlage des Jahres 2002 jedenfalls um 20% dieses Aufwandes, sohin um € 198,83 auf € 1.733,-- zu vermindern sei.

Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen des Jahres 2003 habe der Prüfer außer Acht gelassen, dass infolge eines Buchungsfehlers der errechnete 15%-ige Privatnutzungsanteil an Statt aufwandsmindernd als zusätzlicher Aufwand berücksichtigt worden sei. Diesen Buchungsfehler habe die Bw. bereits im Jahre 2004 berichtigt. Es liege demnach insoweit keine verdeckte Gewinnausschüttung vor, weswegen die Bemessungsgrundlage entsprechend zu berichtigen sei (€ 5.520,85 minus Storno Fehlbuchung € 1.345,85 minus Privatnutzung lt. Abrechnung € 1.345,85, d. s. € 2829,15).

Die beiden letztgenannten Vorbringen wurden vom Finanzamt im Berufungsverfahren, in dem zudem zu Tage trat, dass der Geschäftsführers der Bw. keine (2002 uns 2003) bzw. nur eine geringfügige Entlohnung (2001: € 2.906,91) von der Bw. erhalten hat, nicht weiter beanstandet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach den bereits vorangesprochenen Bestimmungen kapitalertragsteuerpflichtige verdeckte Gewinnausschüttungen umfassen alle nicht ohne Weiteres als Ausschüttungen erkennbare Zuwendungen (Vorteilsgewährungen) an die an einer Körperschaft (wie etwa an einer Gesellschaft m. b. H.) unmittelbar oder mittelbar Beteiligten, die zu einer Minderung der Einkünfte der der Körperschaft führen und die Dritten der Körperschaft fremd gegenüberstehenden Personen nicht gewährt werden würden.

Empfangen Nichtgesellschafter (wie im gegenständlichen Fall der Geschäftsführer der Bw.) unmittelbar Vorteile von einer Körperschaft, die nur durch die Eigentümereigenschaft einer anderen Person begründbar und verursacht sind (dem Eigentümer nahe stehende Personen, hier: des Sohnes des Geschäftsführers) ist der Ausschüttungstabestand ebenfalls denkbar (Wiesner - Schneider - Spanbauer - Kohler, KStG 1988, Anm. 14 und 15 z. § 8).

Es kann daher auch die unentgeltliche Überlassung der Nutzung eines von einer Körperschaft geleasten PKW eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen. Ist der das Fahrzeug der Körperschaft für Privatzwecke Nutzende (einem Gesellschafter wie vorliegendenfalls nahe stehende) ein Geschäftsführer, so ist die private Nutzung des Fahrzeuges nur dann als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen, wenn damit die angemessene Entlohnung für seine Geschäftsführertätigkeit überschritten wird (VwGH 20.11.1989, 89/14/0141).

Vergegenwärtigt man sich nun die - unter Heranziehung der abweichend von den Ausführungen im Bericht über die abgeführte Außenprüfung bezüglich der Jahre 2001 und 2003 dargelegten und vom Finanzamt im Weiteren unbeanstandet belassenen - Werte der PKW - Nutzung (vgl. oben; 2001: € 1.733,--, 2002: € 2.719,00, 2003: € 2.829,15) und den Umstand, dass der Geschäftsführer der Bw. ansonsten keine bzw. im Jahr 2001 nur eine geringfügige Entlohnung erhalten hat (€ 2.906,91), so kann aber davon, dass die Angemessenheit der Entlohnung des Geschäftsführers der Bw. (nicht zuletzt unter Bedachtnahme auf ihr Umsatzvolumen) überschritten worden sei, wohl nicht die Rede sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 1. Dezember 2009