Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 01.12.2009, FSRV/0032-I/09

Zurückweisung eines mittels E-Mail eingebrachten Rechtsmittels im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 22. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. September 2009, Vormerknr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. September 2009 hat das Finanzamt Landeck Reutte als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin zur Vormerknr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Bereich des Finanzamtes Landeck Reutte als Abgabepflichtige im Zeitraum 2001-2004 durch die unvollständige Erfassung der Geschäftsvorfälle in ihren steuerlichen Aufzeichnungen (Hinweis auf den Betriebsprüfungsbericht vom 28. Februar 2006) und in der Folge durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen, hiemit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, fortgesetzt vorsätzlicherweise eine verkürzte Festsetzung an Umsatz- und Einkommensteuer in Höhe von € 16.592,00 bewirkt habe. Sie habe dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die mittels e-Mail innerhalb der Beschwerdefrist eingebrachte Eingabe der Beschuldigten vom 22. Oktober 2009, in welcher verschiedene Einwendungen gegen den angeführten Einleitungsbescheid vorgebracht wurden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Die Beschwerdeführerin hat die gegenständliche Eingabe am 22. Oktober 2009 beim Finanzamt Landeck Reutte mittels e-Mail eingebracht. Adressat dieser e-Mail war der Leiter des Bereiches Strafsachen beim Finanzamt Landeck Reutte. Auf der Eingabe findet sich der Vermerk "vorab als e-mail". Aus dem der Beschwerdebehörde vorgelegten Strafakt ist nicht ersichtlich, dass diese Eingabe (auch) schriftlich eingebracht worden wäre. Der Leiter des Bereiches Strafsachen beim Finanzamt Landeck Reutte hat der Beschwerdebehörde in seiner Eigenschaft als Amtsbeauftragter am 1. Dezember 2009 telefonisch mitgeteilt, dass beim Finanzamt Landeck Reutte keine derartige schriftliche Eingabe erfolgte.

Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß.

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der (hier nicht relevanten) Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

Gemäß § 86a Abs. 1, 1. und 2. Satz BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. Gemäß § 86a Abs. 2 lit. a BAO kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung im Sinne des Abs. 1 erster Satz bestimmen, unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind.

Auf § 86a Abs. 2 BAO gestützte Verordnungen sind die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an die Finanzlandesdirektionen sowie an die Finanzämter und Zollämter, BGBl. 494/1991 idF BGBl. II 395/2002, sowie die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (Finanz Online-Verordnung 2006 [FOnV 2006], BGBl. II Nr. 97/2006 idF BGBl. II Nr. 114/2009).

Die erstgenannte Verordnung betrifft die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher für den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Auf die FOnV 2006 kann die gegenständliche Eingabe nicht gestützt werden, weil diese Verordnung das Einbringen von Rechtsmitteln im Finanzstrafverfahren mittels e-Mail nicht vorsieht.

Da die Beschwerdeführerin die Eingabe vom 22. Oktober 2009 auf eine unzulässige Weise - eben mittels e-Mail - eingebracht hat, hat sie sie nicht rechtswirksam erbracht. Es liegt hier auch kein durch ein Mängelbehebungsverfahren im Sinne des § 156 Abs. 2 FinStrG bzw. § 156 Abs. 4 FinStrG behebbares Formgebrechen vor (VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126).

Die Eingabe vom 22. Oktober 2009 war daher ohne Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 1. Dezember 2009