Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.12.2009, RV/0623-G/07

Festsetzung von Gebühren wegen nicht vorschriftsgemäßer Entrichtung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Friedrich Brachowicz, Rechtsanwalt em, 5020 Salzburg, Girlingstr. 58/II, vom 19. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Februar 2007 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 18.8. bzw. 19.9.2005 stellte SB (in der Folge kurz Bw. genannt) beim Straßenamt der Stadt Graz, Referat für Parkraumbewirtschaftung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung mit pauschaler Parkgebühr für Bewohner/innen.

Am 20.1.2006 erging seitens der oa. Behörde ein abweislicher Bescheid mit dem Hinweis, dass aus Anlass der Zustellung dieses Bescheides für das Anbringen und die Beilagen feste Gebühren in Höhe von 23,80 € entstanden sind.

Am 26.1.2006 wurde der mit RSb versandte Bescheid beim örtlich zuständigen Postamt hinterlegt und am 13.2.2006 mit dem Vermerk "zurück - nicht behoben" an die oa. Behörde zurückgesandt.

Nach mehreren Telefonaten mit dem Bw. sowie einem Schreiben vom 28.3.2006 an den Bw. (mit RSb, hinterlegt und wieder zurück, weil nicht behoben) wurde am 9.5.2006 vom Referat für Parkraumbewirtschaftung ein amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren aufgenommen und an das Finanzamt G übermittelt.

Daraufhin erging am 16.2.2007 seitens des Finanzamtes der Bescheid über die Festsetzung der Gebühren samt Erhöhung in Höhe von 34,70 € wegen nicht vorschriftgemäßer Entrichtung.

Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass er von einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung einer Gebühr nichts wisse. Er habe sich am 25.1.2006 in Sidney (Australien) aufgehalten.

Am 13.6.2007 erging seitens des Finanzamtes die abweisliche Berufungsvorentscheidung.

Am 10.7.2007 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht. Er habe sich zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Jänner 2006 im Ausland befunden.

Über Ersuchen des UFS legte der Bw. eine Kopie seines Reisepasses vor. Daraus ist zu ersehen, dass der Bw. am 11.1.2006 in Sidney angekommen ist und am 18.2.2006 Sidney wieder verlassen hat.

Schließlich wurde vom UFS Einsicht in den Akt beim Referat für Parkraumbewirtschaftung genommen. Dabei wurde ersichtlich, dass der Bescheid am 20.1.2006 versendet wurde und des Weiteren ab Ende Februar 2006 mehrere Telefonate mit dem Bw. geführt wurden. Ein neuerlicher Zustellversuch betreffend den Bescheid vom 20.1.2006 ist dem Akt nicht zu entnehmen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 14 TP 6 Abs 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr in Höhe von 13 Euro.

Gemäß § 11 Abs 1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben, Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.

§ 13 Abs 1 Z 1 GebG lautet:

(1) Zur Entrichtung der Stempelgebühren sind verpflichtet:

1. Bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird;

§ 9 Abs 1 GebG lautet:

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.

Eine Eingabe im Sinne des § 14 TP 6 GebG ist

- ein schriftliches Anbringen einer Privatperson (einer natürlichen oder juristischen Person) mit einem bestimmten Begehren - an ein Organ einer Gebietskörperschaft - unter Berührung des öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises derselben - im privaten Interesse des Einschreiters.

Die vorliegende Eingabe erfüllt sämtliche Tatbestandsmerkmale des § 14 TP 6 Abs 1 GebG.

Jedoch entsteht nach § 11 Abs 1 Z 1 GebG die Gebührenschuld bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Der Begriff Erledigung umfasst dabei sowohl dem Anbringen des Antragstellers stattgebende als auch abweisende Entscheidungen der Behörde.

Somit entsteht die Gebührenschuld für alle bei der betreffenden Behördeninstanz im jeweiligen Verfahren angefallenen gebührenpflichtigen Schriften erst durch die Zustellung der Erledigung.

Nicht oder nicht rechtswirksam zugestellte Erledigungen lassen eine Gebührenschuld gar nicht erst entstehen.

Nach § 17 Abs 3 ZustellG gilt eine hinterlegte Sendung als nicht zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.

Dies bedeutet für den vorliegenden Fall:

Der Bw. ist am 11.1.2006 in Sidney angekommen und hat sich dort bis zum 18.2.2006 aufgehalten. Am 26.1.2006 wurde der mit RSb versandte Bescheid des Referates für Parkraumbewirtschaftung beim örtlich zuständigen Postamt hinterlegt und am 13.2.2006 mit dem Vermerk "zurück - nicht behoben" an die oa. Behörde zurückgesandt.

Dem Bw. war es daher nicht möglich vom Zustellvorgang rechtzeitig Kenntnis zu erlangen, da er erst nach Ablauf der Abholfrist nach Graz zurückgekehrt ist.

Es hat somit eine Zustellung des Bescheides der oa. Behörde nicht stattgefunden.

Auf Grund der dargestellten Sach- und Rechtslage war daher der Berufung Folge zu geben und der Bescheid vom 16.2.2007 aufzuheben.

Graz, am 2. Dezember 2009