Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 03.12.2009, RV/0630-I/09

Anspruchszinsen, Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 4. August 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt schrieb mit Bescheid vom 4.8.2009 Anspruchszinsen 2006 in Höhe von insgesamt € 430.99 vor.

Gegen den angeführten Bescheid erhob der Berufungswerber (Bw.) form- und fristgerecht Berufung und beantragte die (ersatzlose) Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Begründend brachte der Bw. vor, dass der Lohnzettel der X.Y. ohne sein Verschulden bei der Erlassung des Einkommensteuerbescheides vom 16.5.2007 nicht berücksichtigt worden sei. Es treffe ihn daher keinerlei Verschulden an der Tatsache, dass es erst (nach der Wiederaufnahme des ESt- Verfahrens) bei der Zweitveranlagung vom 4.8.2009 zur richtigen ESt- Festsetzung gekommen ist. Der angefochtene Anspruchszinsenbescheid sei daher rechtswidrig.

Am 2.10.2009 erließ das Finanzamt eine abweisliche Berufungsvorentscheidung.

Mit Schreiben vom 21.10.2009 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und wiederholte sein bisheriges Vorbringen

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob eine Vorschreibung von Anspruchszinsen auch dann zu erfolgen hat, wenn den Abgabepflichtigen an der verzögerten Festsetzung der Einkommensteuer in richtiger Höhe kein Verschulden trifft.

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO in der Fassung BGBl. I 2002/84 sind Differenzbeträge an Einkommensteuer (und Körperschaftsteuer), die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3) nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung (oder Gutschrift) ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung (bzw. Gutschrift) gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuer- (bzw. Körperschaftsteuerbescheid) sei inhaltlich rechtswidrig, nicht möglich.

Im gegenständlichen Fall wurde aber weder die Höhe der Vorschreibung bekämpft noch behauptet, der zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Vielmehr bringt der Bw. mit seinem Vorbringen zum Ausdruck, dass den Bw. an der verzögerten ESt- Festsetzung in korrekter Höhe keinerlei Verschulden treffe.

Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Festsetzung von Anspruchzinsen verschuldensunabhängig zu erfolgen hat. Selbst wenn das Finanzamt ein Verschulden an der verzögerten ESt- Festsetzung in korrekter Höhe treffen würde, bliebe dies ohne Auswirkung auf den berufungsgegenständlichen Anspruchszinsenbescheid.

Dies kann bereits den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 205 BAO (RV 311 BlgNR. 21. GP, 210 ff) entnommen werden. Demnach entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen auch nicht die materielle Richtigkeit des Abgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Gemäß den Erläuterungen zur Regierungsvorlage entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung von Anspruchszinsen etwa auch dann, wenn die Einkommensteuererklärung innerhalb bescheidmäßig verlängerter Erklärungsfrist eingereicht wird. Anspruchszinsen sind auch festzusetzen, wenn dem zur Gutschrift führenden Bescheid eine schuldhaft verspätet eingereichte Abgabenerklärung zugrunde liegt (vgl. dazu z.B. Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, Bundesabgabenordnung, 3. Ergänzungslieferung, § 205, Seite 3)

Aus den vorstehend auszugsweise wiedergegebenen Erläuterungen zur Regierungsvorlage ist klar erkennbar, dass sich die Tatsache der verschuldensunabhängigen Festsetzung sowohl zugunsten als auch zu Lasten des Abgabepflichtigen auswirken kann.

Da die Berufung somit eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen vermochte, muss ihr ein Erfolg versagt bleiben.

Innsbruck, am 3. Dezember 2009