Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 25.11.2009, ZRV/0163-Z3K/08

Kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0165-Z3K/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Wolfgang Berger und ADir. Karl Heinz Klumpner im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währingerstrasse 2-4, vom 28. April 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X, vertreten durch Hofrat Dr. Andreas Angermüller, vom 20. März 2008, Zl 600/00000/6/2005, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren nach der am 20. Oktober 2009 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert: "Der Bescheid vom 5. März 2007, Zl 600/00000/2005-2, wird aufgehoben."

Entscheidungsgründe

Mit der Verordnung (EG) Nr 129/2005 der Kommission vom 20. Jänner 2005 wurde unter anderem die Einreihung von so genannten Heimkinosystemen - in Abänderung der Verordnung (EG) Nr 955/98 - unter den KN-Code 8521 90 00 vorgenommen. Zwei nachfolgende Berichtigungen (ABl 2005 L 42/31 sowie ABl 2005 L 120/42) betrafen jeweils sprachliche Änderungen des Anhangs der VO (EG) 129/2005, die keinen Einfluss auf die ursprünglich vorgenommene tarifarische Einreihung hatten. Die in Rede stehende Verordnung trat am 17. Februar 2005 in Kraft.

Im Rahmen einer Nachschau durch die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll des Zollamtes X bei der A-GmbH (im Folgenden auch kurz: Bf) im Jahr 2007 wurde festgestellt, dass die Abfertigung von Heimkinosystemen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr für diese auch nach dem Inkrafttreten der VO (EG) 129/2005 noch geraume Zeit unter den bis zu diesem Zeitpunkt verwendeten TARIC-Codes 8543 bzw 8527 erfolgte. Diesen Sachverhalt bewertete die erstinstanzliche Behörde als ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, worauf sie der Bf gemäß Art 236 ZK die ursprünglich buchmäßig erfasste Einfuhrzollschuld für die Warenanmeldungen laut beiliegender Aufstellung erstattete und ihr gleichzeitig mit Bescheid vom 5. März 2007 gemäß Art 221 Abs 1 ZK die neu berechnete Einfuhrzollschuld gemäß Art 203 Abs 1 und 3 erster Anstrich leg cit mitteilte.

Unter anderem gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 12. April 2007. Darin wird im Wesentlichen der Standpunkt vertreten, ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung nach Art 203 ZK liege nicht vor, da die von der österreichischen Zollverwaltung approbierte und empfohlene Software DHF verwendet und die mit den Zollbehörden vorab besprochenen Daten eingegeben worden wären. Der Umstand, dass aufgrund der Systematik nicht die Warenbezeichnung "Heim-Kino-Set", sondern die Kurzbezeichnung "Andere" ausgedruckt worden ist, sei nicht von der Bf oder deren Vertreter zu verantworten, zumal die richtige Warenbezeichnung aus den Begleitdokumenten hervorgehe. Die Zollbehörden hätten daher genau gewusst, dass in all diesen, den Zollanmeldungen zugrunde liegenden Lieferungen Heimkinosysteme angemeldet worden sind. Darüber hinaus habe die Bf auf eine, auch dem Zollamt X bekannte VZTA der OFD Nürnberg vertraut, die eine Einreihung von Heimkinosystemen unter den TARIC-Code 8543 vorsah und die bis Herbst 2005 auch nicht widerrufen worden sei. Hinzu komme, dass die Bf im März 2005 für das den Zollanmeldungen zugrunde liegende Heim-Kino-Set eine VZTA beantragt habe, die am 30. August 2005 ausgestellt worden sei und - ungeachtet der VO 129/2005 - eine Einreihung unter den TARIC-Code 8527 festlegte. Selbst wenn die Einreihung unter den Code 8521 richtig sein sollte, schreibt die Bf weiter, zeige der Sachverhalt eindeutig, dass die Zollbehörden einem Irrtum über die Einreihung der Heim-Kino-Sets unterlegen seien, den die Bf nicht habe erkennen können.

Die Berufung hatte keinen Erfolg; mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 20. März 2008 wurde sie als unbegründet abgewiesen. Begründend führt die Behörde aus, in den betroffenen Zollanmeldungen würden die Mindestangaben zur Identifizierung und korrekten tarifarischen Einreihung der Waren fehlen. Wenn diese Unregelmäßigkeit erst nach der Überlassung der Waren aufgedeckt wird, würden derartige Waren als nicht angemeldet und somit auch als nicht überlassen gelten; mit dem Verlassen des Amtsplatzes entstehe dafür die Zollschuld nach Art 203 ZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung. Zum Einwand bezüglich der verwendeten Software bemerkt das Zollamt, die Bf wäre dessen ungeachtet ja nicht gehindert gewesen, zusätzliche, den Erfordernissen entsprechende Angaben in Feld 31 der Warenanmeldung zu machen.

Mit Schriftsatz vom 28. April 2008 brachte die anwaltlich vertretene A-GmbH beim Zollamt X gegen die oa BVE form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde wegen Verfahrensfehlern und unrichtiger rechtlicher Beurteilung ein. Im Wesentlichen wird die Beschwerde damit begründet, in den dem Bescheid zugrunde liegenden Zollanmeldungen wären die zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldeten Waren in Datenfeld 31 korrekt als "Home Cinema System" bezeichnet worden. Eine sofortige und eindeutige Identifizierung und somit die richtige Einreihung der Waren durch die Zollbehörden wäre so möglich gewesen. Nach dem ZK sei jede handelsübliche Bezeichnung ausreichend; ausreichend sei auch ein bloßer Überbegriff. Aus der Verwendung genau jener Warenbezeichnung, die sich aus dem Zolltarif selbst und der von den österreichischen Zollbehörden approbierten und empfohlenen Software "DHF" ergibt, könne dem Anmelder kein Vorwurf gemacht werden. Dem stehe auch nicht das Argument des Zollamtes X entgegen, dass händisch eine Ergänzung oder Änderung der Warenbezeichnung möglich gewesen wäre. Denn die EDV würde bei der Zollanmeldung, noch dazu mit der von den Zollbehörden empfohlenen approbierten Software "DHF", ja gerade vor dem Hintergrund der Rationalisierung und Vermeidung von Fehlern verwendet. Durch den EDV-Einsatz sollte ja gerade die durch händische Eingriffe in das EDV-System gesteigerte Gefahr von Fehlern vermieden werden. Unrichtig sei auch die Ansicht des Zollamtes X, dass bei der Beurteilung einer Warenangabe nur auf die Angabe in der Zollanmeldung selbst und nicht auf die Bezeichnungen in den beigefügten Dokumenten und/oder den Angaben auf den Packstücken selbst abzustellen ist. Vielmehr liege aus zollrechtlicher Sicht eine akzeptable Bezeichnung der vorhandenen Ware auch dann vor, wenn sie anhand besonderer Merkmale als die zollangemeldete Ware identifiziert werden kann, z.B. aufgrund von Packstückkennzeichnungen oder Hinweisen auf beigefügte, bezeichnete Unterlagen, etc (vgl nur Witte in Witte, Artikel 204 ZK, Rz 9 und die dort wiedergegebene Arbeitsrichtlinie des BMF [Deutschland] vom 26.2.2001). Aus diesen Gründen sei auch in den diesem Bescheid zugrunde liegenden Warenanmeldungen von einer ausreichenden Warenbezeichnung auszugehen, sodass die auf Artikel 203 ZK gestützte Zollvorschreibung unrechtmäßig wäre. Abschließend beantragt die Bf, in Stattgebung der Beschwerde den angefochtenen Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 20.3.2005, Zahl 600/00000/6/2005, aufzuheben. Für den Fall, dass der Beschwerde nicht ohnedies vollinhaltlich stattgegeben wird, beantragt die Bf in der Beschwerdeschrift die Anberaumung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung.

In der am 20. Oktober 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurden die wechselseitig bekannten Standpunkte ausgetauscht und mit dem Senat alle Warenanmeldungen laut beiliegender Aufstellung einzeln begutachtet und besprochen. Die zentrale Frage des Senates, worin das Zollamt X eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung seitens der Bf erkenne, konnte die Behörde nicht schlüssig beantworten. In der Folge vertrat auch der Anwalt der Bf in seiner abschließenden Erklärung den Standpunkt, der verfahrensgegenständliche Bescheid wäre grundlegend verfehlt, weil es hier keine Entziehungshandlung der A-GmbH gäbe. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes zur Rechtssache C-349/07 (Sopropé) rügte der Vertreter der Bf zudem eine Verletzung des gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes des rechtlichen Gehörs durch das Zollamt X.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 203 Zollkodex (ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Nach Absatz 3 leg cit sind Zollschuldner: - die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; - die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen; - die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war; - gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Artikel 4 Nr 13 ZK definiert den Begriff zollamtliche Überwachung als allgemeine Maßnahmen der Zollbehörden, um die Einhaltung des Zollrechts und gegebenenfalls der sonstigen für Waren unter zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften zu gewährleisten. Gemäß Artikel 37 Absatz 1 leg cit unterliegen Waren vom Zeitpunkt des Verbringens ins Zollgebiet an der zollamtlichen Überwachung; nach Absatz 2 bleiben sie so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung des zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet des Artikels 82 Absatz 1, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln. Eine Zollschuld nach Artikel 203 ZK entsteht, wenn Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Nach Witte (Zollkodex5 Art 203 Rz 3) geht es dabei um einen Realakt, eine Tathandlung.

Laut dem Bescheid des Zollamtes X vom 5. März 2007, Zl 600/00000/2005-2, sind in den Geschäftsfällen laut beiliegender Aufstellung Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, "weil sie unter Angabe unrichtiger Warennummern unberechtigterweise in Verkehr gebracht wurden". In der Begründung wird dazu (auszugsweise) weiter ausgeführt:

"Im Grunde des Artikel 1 Ziffer 5 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) muss die Ware einerseits hinsichtlich ihrer Art (tarifarische Beschaffenheit) und andererseits hinsichtlich der Menge zumindest so angemeldet werden, dass eine zolltarifliche Einreihung ermöglicht wird; das bedeutet, dass die Warenbeschaffenheit entweder in Form der Tarifnummer oder eben durch handelsübliche Bezeichnung bzw Beschreibung so genau angegeben werden muss, dass eine Einordenbarkeit in den Zolltarif ohne weiteres möglich ist. Sind diese inhaltlichen Mindestvoraussetzungen (Art und Menge der Waren) nicht erfüllt, gelten derartige Waren als nicht angemeldet und somit auch als nicht überlassen. Mit dem Verlassen des Amtsplatzes entsteht für diese Waren die Zollschuld nach Artikel 203 ZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung."

Dem Kern nach wirft das Zollamt der A-GmbH vor, nach der Anmeldung eines aliud durch den beauftragten Spediteur die Waren vom Amtsplatz bzw vom zugelassenen Warenort verbracht und diese dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen zu haben. Im gesamten Verwaltungsakt findet sich allerdings kein Hinweis auf eine Entziehungshandlung durch die A-GmbH. Die Aussage des Anwalts der Bf in der mündlichen Verhandlung, die Waren seien in allen Fällen durch die Firma Y oder gegebenenfalls von in ihrem Auftrag agierenden Subfrächtern der Bf zugestellt worden, blieb von der beklagten Behörde unwidersprochen. Da somit die A-GmbH die Verbringung vom Amtsplatz bzw vom zugelassenen Warenort weder selbst vorgenommen hat noch daran in irgendeiner Form beteiligt war, scheidet sie im verfahrensgegenständlichen Fall als Zollschuldnerin nach Artikel 203 ZK aus.

Somit war - ohne auf die weiteren Vorbringen näher einzugehen - spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Aufstellung mit Warenanmeldungen

Klagenfurt am Wörthersee, am 25.November 2009