Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.12.2009, RV/4026-W/09

Zeitpunkt der Verwirkung eines Säumniszuschlages bei Umsatzsteuer; Unbeachtlichkeit von Einwendungen gegen die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabenfestsetzung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., damals vertreten durch Wolfgang Alber, Steuerberater, 1070 Wien, Kärntner Straße 13-15, vom 31. Oktober 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 11. September 2000 betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. September 2000 setzte das Finanzamt von der Umsatzsteuer 4/1999, 8/1999 und 10/1999 Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt € 133,57 (ATS 1.838,00) mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeiten nicht spätestens am 15. Juni 1999, 15. Oktober 1999 bzw. 15. Dezember 1999 entrichtet worden wären.

Mit der dagegen eingewendeten Berufung wandte die Berufungswerberin (Bw.) die Unrichtigkeit der gleichzeitig bekämpften Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide ein.

Zum Bescheid über die Festsetzung der Säumniszuschläge wurde kein Vorbringen erstattet.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Dezember 2001 wies das Finanzamt die Berufung gegen die Säumniszuschläge als unbegründet ab und führte begründend aus, dass mit Bescheiden vom 29. August 2000 gemäß § 21 Abs. 3 UStG die Umsatzsteuern für die Kalendermonate 4/1999, 8/1999 und 10/1999 festgesetzt worden seien. Diese Festsetzungen hätten zu Nachforderungen geführt, welche gemäß § 21 Abs. 3 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 UStG bereits am 15. Juni 1999, 15. Oktober 1999 bzw. 15. Dezember 1999 fällig gewesen seien. Da diese Nachforderungen laut Aktenlage weder spätestens an deren Fälligkeitstagen entrichtet worden seien, noch spätestens an diesen Tagen Ansuchen um Zahlungserleichterungen eingebracht worden seien, sei mit Ablauf des jeweiligen Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen eingetreten.

Die grundsätzliche Regelung des § 217 Abs. 1 BAO mache den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages allein davon abhängig, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde. Diese Bestimmung berücksichtige sohin nicht die Gründe, aus denen im Einzelfall eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sei. Damit habe der Gesetzgeber dargetan, dass er die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt hätten, im Anwendungsbereich des § 217 Abs. 1 BAO als unmaßgeblich erachte (Formalschuldcharakter der Säumniszuschlagsverpflichtung).

Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht sei allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt seien. Diesfalls genüge sogar der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit und zwar unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. Der Säumniszuschlag weise sohin nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Verpflichtung zu seiner Entrichtung eine abgabenrechtliche Selbständigkeit auf, soweit nicht ausdrückliche gesetzliche Regelungen eine Abhängigkeit von der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabe vorsehen würden (§ 221a und § 295 Abs. 3 BAO).

Dagegen beantragte die Bw. mit Eingabe vom 15. Jänner 2002 die Vorlage und führte aus, dass die Abweisung so begründet sei, dass eine aus einer Umsatzsteuersonderprüfung entstandene Umsatzsteuernachbelastung nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sei, bzw. auch nicht spätestens zu diesem Termin ein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht worden sei. Dies wäre allerdings aus faktischen Gründen unmöglich, da die Nachforderungen zum Fälligkeitstag der Bw. nicht hätten bekannt sein können. Abgesehen davon, dass gegen diese zu Grunde liegenden Umsatzsteuerbescheide ein Rechtsmittel eingebracht worden sei, weshalb diese noch nicht rechtskräftig seien, würden die Nachforderungen auf völlig unzutreffenden Feststellungen der Betriebsprüfung beruhen, die nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen würden. Die Umsatzsteuern für das Jahr 1999 seien von der Bw. richtig unter der Annahme gemeldet und bezahlt worden, dass die Tätigkeit die einer Agentur sei und somit nur der der Bw. wirtschaftlich zustehende Provisionsanteil der Umsatzsteuer zu unterziehen sei. Diese Vorgangsweise sei auch im Zuge einer im November 1998 stattgefundenen Umsatzsteuerprüfung mit der Finanzverwaltung abgesprochen worden. Es liege daher kein grobes Verschulden seitens der Bw. vor und es sei entsprechend § 217 Abs.7 BAO kein Säumniszuschlag festzusetzen.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat erst am 25. November 2009 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 BAO in der Fassung BGBl. 681/1994 mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird. Auf Nebengebühren der Abgaben (§ 3 Abs. 2 lit. d) finden die Bestimmungen über den Säumniszuschlag keine Anwendung.

§ 217 BAO in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 (BudgetbegleitG 2001) ist gemäß § 232 Abs. 8 BAO erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist, und ist daher für die vorliegenden Säumniszuschläge nicht heranzuziehen.

Der Säumniszuschlag iSd § 217 BAO stellt eine objektive Säumnisfolge dar. Dabei sind die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich. Der Säumniszuschlag setzt eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus; ein Bescheid über einen Säumniszuschlag ist aber auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (vgl. z.B. Ritz, BAO-Kommentar, 466, und die dort wiedergegebene Rechtsprechung).

Daraus folgt zunächst, dass das Vorbringen der Bw., die Nichtentrichtung der Umsatzsteuer zu den im Gesetz vorgesehenen Terminen sei weder vorsätzlich noch fahrlässig erfolgt, da die Vorgangsweise der Bw. bei ihrer Selbstbemessung mit der Finanzverwaltung abgesprochen worden sei, unbeachtlich ist, da ein Verschulden für die Verwirkung des Säumniszuschlages nicht vorausgesetzt ist.

Wenn die Bw. weiters meint, die Nachforderungen seien zum Zeitpunkt der Fälligkeiten nicht bekannt gewesen, so übersieht sie, dass die Fälligkeit der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1972 und 1994 jeweils am 15. Tag des auf einen Kalendermonat folgenden zweitfolgenden Kalendermonats eintritt. Nach Abs. 5 dieser Gesetzesstelle wird durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung zur (Jahres-)Umsatzsteuer keine von Abs 1 abweichende Fälligkeit begründet. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin kommt es daher für die Entstehung der Säumniszuschläge auf den Zeitpunkt der Erlassung der nach einer abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Jahresumsatzsteuerbescheide bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an.

Abgesehen davon, dass durch eine Berufung gegen die vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung der Eintritt der Säumniszuschlagspflicht nicht verhindert wird, da dem Rechtsmittel gemäß § 254 BAO keine aufschiebende Wirkung zukommt, waren die gegenständlichen Säumniszuschläge im Zeitpunkt der Einbringung der Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide bereits verwirkt.

Da, wie bereits dargetan, § 217 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 (BudgetbegleitG 2001) im vorliegenden Fall nicht anzuwenden ist, war auf die Frage, ob die Bw. ein grobes Verschulden an der Säumnis im Sinne des mit diesem Bundesgesetzes neu eingeführten Abs. 7 trifft, nicht einzugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Dezember 2009