Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.12.2009, RV/0393-G/08

Keine Investitionszuwachsprämie für steuerneutrales Vermögen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0393-G/08-RS1 Permalink
Für steuerneutrales Vermögen einer Kapitalgesellschaft besteht kein Anspruch auf Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., nnnn, vertreten durch Steuerberater, vom 8. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. Dezember 2008 betreffend die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für 2003 und 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (=Bw.) beantragte die Zuerkennung einer Investitionszuwachsprämie in Höhe von 3.309,10 Euro für 2003 und in Höhe von 1.573,12 Euro für 2004. Diese Beträge wurden antragsgemäß am Abgabenkonto der Bw. gutgeschrieben.

Laut den Feststellungen der Betriebsprüfung hingen die zuerkannten Investitionszuwachsprämien ausschließlich mit Wirtschaftsgütern der privaten Lebensführung zusammen und seien daher nicht prämienbegünstigt.

Bei den streitverfangenen Wirtschaftsgütern handelte sich dabei um als Betriebs- und Geschäftsausstattung aktivierte Investitionen, die privaten Wohnzwecken des Geschäftsführers dienten und die von der Betriebsprüfung der außerbetrieblichen, steuerneutralen Sphäre der Bw. zugeordnet wurden. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung mit den angefochtenen Bescheiden.

Die Bw. bekämpfte die Zuordnung der strittigen Wirtschaftsgüter zum steuerneutralen Vermögen der Bw. und dem damit verbundenen Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen für die Investitionszuwachsprämie.

Die Bw. erwarb im Zeitraum 2002/2003 ein Einfamilienhaus (=EFH), dass sie dem Gesellschafter - Geschäftsführer samt der als Betriebs- und Geschäftsausstattung aktivierten Einrichtung für private Wohnzwecke zur Verfügung stellte. Das EFH wurde bereits im Mai 2003 vom Geschäftsführer bezogen. Die Bw. verlegte schließlich im April 2004 ihren Sitz und die Geschäftsanschrift in das EFH. Laut den unwidersprochenen Feststellungen der Betriebsprüfung wurde das EFH im Prüfungszeitraum zu 29% betrieblich und zu 71% vom Geschäftsführer für private Wohnzwecke genutzt.

Hinsichtlich der Entscheidungsgründe und des Berufungsvorbringens wird auf die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom heutigen Tag RV/0390-G/08 und RV/0391-G/08 verwiesen und wird diese zum Inhalt der vorliegenden Entscheidung gemacht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob die als Betriebs- und Geschäftsausstattung aktivierten, dem Geschäftsführer für private Wohnzwecke zur Verfügung gestellten Einrichtungsgegenstände Betriebsvermögen bzw. abnutzbares Anlagevermögen der Bw. darstellen.

Nach § 108e Abs. 1 EStG 1988 kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) abgesetzt werden.

Nach Abs. 2 sind prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens.

Naturgemäß muss Anlagevermögen auch Betriebsvermögen darstellen. In der Berufungsentscheidung vom heutigen RV/0390-G/08 und RV/0391-G/08 Tag hat der unabhängige Finanzsenat festgestellt, dass die strittigen Einrichtungsgegenstände kein Betriebsvermögen der Bw. darstellen, sondern der außerbetrieblichen (steuerneutralen) Sphäre der Bw. zuzurechnen sind.

Die strittigen Wirtschaftsgüter sind mangels Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen nicht prämienbegünstigt und ist daher die Berufung spruchgemäß abzuweisen.

Graz, am 2. Dezember 2009