Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 03.12.2009, RV/0597-L/08

Verlängerung der Studienzeit wegen Krankheit (3 Monate vollständige Studienbehinderung?)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RÄ., vom 24. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. Februar 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab März 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 28.2.2008 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die volljährige Tochter des Berufungswerbers für die Zeit ab März 2008 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Eine Verlängerung der Studienzeit erfolge nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich sei, wenn die Studienbehinderung pro Semester innerhalb der Vorlesungszeit mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert habe. Dass die Tochter des Berufungswerbers auf Grund ihrer Operation im WS 07/08 die Lehrveranstaltungen Leichtathletik und rhythmischer Tanz noch nicht absolvieren habe können, begründe keine vollständige Studienbehinderung.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 24.3.2008 wird im Wesentlichen angeführt, dass die Tochter des Berufungswerbers im SS 2007 und WS 2007/08 infolge eines Risses des vorderen Kreuzbandes (Februar 2007) und der erforderlichen Operation (Mai 2007) nicht die für den ersten Studienabschnitt nötigen körperlichen Übungen (wie Leichtathletik, Schwimmen, Orientierungslauf) absolvieren habe können. Sie habe aber den ersten Studienabschnitt ihres Lehramtsstudiums in Mathematik und Pädagogik abgeschlossen und theoretische Veranstaltungen in Sport und Bewegung für den ersten und zweiten Studienabschnitt absolviert. Somit habe sie im SS 07 und WS 2007/08 bisher 40 Wochenstunden absolviert. Auf Grund der Verletzung und der Operation habe sie aber den ersten Studienabschnitt in Sport bisher noch nicht abschließen können.

Aus einem Vermerk eines Arztes des Unfallkrankenhauses vom 6.2.2008 geht hervor, dass die Tochter des Berufungswerbers im Wintersemester 2007/08 die Lehrveranstaltungen (01.09.07-01.02.08) Leichtathletik und rhythmischer Tanz noch nicht absolvieren konnte. Dies hatte seine Ursache in der Rekonvaliszenz nach Rekonstruktionsoperation des vorderen Kreuzbandes.

Die Tochter des Berufungswerbers ist seit dem Wintersemester 2005/06 Studierende im Kombinationsstudium "LA Mathematik, LA Bewegung und Sport". Die für den ersten Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit beträgt incl. 1 Toleranzsemester 5 Semester. Der erste Studienabschnitt wäre somit bis Ende des Wintersemester 2007/08 (Februar 2008) zu absolvieren gewesen. Die erste Diplomprüfung im Studium Lehramt Unterrichtsfach Mathematik wurde unbestritten am 31.1.2006 abgelegt. Die erste Diplomprüfung im Studium Lehramt Unterrichtsfach Bewegung und Sport jedoch erst am 16.2.2009.

In einem Schreiben an das Finanzamt vom 4.4.2008 führt der Berufungswerber aus, die Tochter sei vom Arzt konstruiert worden, körperliche Übungen erst wieder ab Mitte Mai 2008 in vollem Umfang durchzuführen, wie sie z.B. in Leichtathletik erforderlich seien. Um nicht noch ein drittes Semester zu verlieren, habe sie trotzdem bereits im WS 2007/08 zwei Schikurse absolviert und mit Anfang März alle nötigen Proseminare begonnen. Ferner habe sie unter anderem im Oktober 2007 jene Prüfung mit "gut" abgelegt, die zwar erst für den zweiten Studienabschnitt vorgesehen sei, aber als eigentliche Hürde des gesamten Studiums gelte. Die Tochter habe in den beiden fraglichen Semestern trotz massiver körperlicher Beeinträchtigung durch den Unfall und die Sehnentransplantation 40 Stunden absolviert, in Mathematik einen Großteil des zweiten Studienabschnitts und alle erforderlichen pädagogischen Prüfungen des ersten Studienabschnitts abgelegt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22.4.2008 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Tochter habe, wie aus den vom Berufungswerber der Berufung beigelegten Unterlagen ersichtlich sei, laufend theoretische Prüfungen abgelegt. Die Prüfungen, die die Tochter bereits für den zweiten Abschnitt in der Studienrichtung "UF Bewegung und Sport" absolviert habe, könnten nicht berücksichtigt werden, da vom Gesetz der Abschluss des ersten Abschnittes in der vorgeschriebenen Studienzeit verlangt werde und diese Prüfungen die noch ausständigen (theoretischen) Fächer des Abschnittes nicht ersetzen könnten.

Im Vorlageantrag vom 14.5.2008 wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Tochter des Berufungswerbers ein Doppelstudium Mathematik einerseits und Bewegung und Sport andererseits absolviere, wobei sie sich im Studium Mathematik im 2. (und letzten) Studienabschnitt befinde und daher die vorgeschriebene Studienzeit in diesem Studium ohnedies in vollem Umfang eingehalten sei. Im Studium Bewegung und Sport sei die Studienzeit tatsächlich überzogen, dies jedoch ausschließlich deshalb, weil die Tochter auf Grund der unfallbedingten Verletzungen die für dieses Studium dem Hochleistungssport zuzuordnenden körperlichen Übungen krankheitsbedingt nicht ausüben habe können, was ärztlich bestätigt sei. Die vorliegende Berufungsvorentscheidung sei gänzlich unverständlich, da allein mit dem ohnedies völlig im Zeitplan befindlichen Studium Mathematik die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 erfüllt seien und im Übrigen auch hinsichtlich des 2. Studiums Bewegung und Sport die Abweichung von der Regelstudiendauer durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis bedingt sei, welches durch ein ärztliches Attest nachgewiesen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Die Tochter des Berufungswerbers ist seit dem Wintersemester 2005/06 Studierende im Kombinationsstudium "LA Mathematik, LA Bewegung und Sport". Die für den ersten Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit beträgt incl. 1 Toleranzsemester 5 Semester. Der erste Studienabschnitt wäre somit bis Ende des Wintersemester 2007/08 (Februar 2008) zu absolvieren gewesen. Die erste Diplomprüfung im Studium Lehramt Unterrichtsfach Mathematik wurde unbestritten am 31.1.2006 abgelegt. Die erste Diplomprüfung im Studium Lehramt Unterrichtsfach Bewegung und Sport jedoch erst am 16.2.2009.

Bei kombinationspflichtigen Studienrichtungen gilt ein Studienabschnitt erst dann als beendet, wenn die Diplomprüfungen aus beiden Fächern erfolgreich absolviert wurden. Im vorliegenden Fall wurde somit der erste Studienabschnitt am 16.2.2009 abgeschlossen.

Es ist nun noch zu prüfen, ob mit der Krankheit der Tochter des Berufungswerbers ein unabwendbares Ereignis vorgelegen ist, das eine Verlängerung der vorgesehenen Studienzeit rechtfertigt.

Ein solches Ereignis müsste eine vollständige Studienbehinderung mit sich bringen. Eine Verlängerung der Studienzeit erfolgt nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich ist, wenn die Krankheit pro Semester mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat. Demnach erfolgt eine Verlängerung der Studienzeit beispielsweise um ein Semester, wenn die Krankheit - bezogen auf ein Semester - mindestens drei Monate angedauert hat. Die für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes maßgeblichen Umstände sind durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. Als Nachweis für eine krankheitsbedingte vollständige Studienbehinderung ist grundsätzlich eine schlüssige ärztliche Bestätigung unumgänglich. Voraussetzung für die Verlängerung des Anspruchszeitraumes um ein Semester ist unabhängig von absolvierten Prüfungen, dass - wie oben ausgeführt - eine ununterbrochene dreimonatige Erkrankung vorliegen muss. Diese wurde aber ärztlicherseits nicht bestätigt. Vielmehr wird ausgeführt, dass die Tochter des Berufungswerbers im Wintersemester 2007/08 die Lehrveranstaltungen (01.09.07-01.02.08) Leichtathletik und rhythmischer Tanz noch nicht absolvieren konnte. Dies hatte seine Ursache in der Rekonvaliszenz nach Rekonstruktionsoperation des vorderen Kreuzbandes. Dies spricht aber dafür, dass die Tochter zwar durch ihre Erkrankung in ihrer Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt war, jedoch nicht ununterbrochen drei Monate lang während eines Semesters. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz sieht es somit in freier Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO) als erwiesen an, dass eine zumindest dreimonatige Studienbehinderung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG nicht vorgelegen ist. Eine Weitergewährung von Familienbeihilfe kann daher erst erfolgen, wenn die Tochter des Berufungswerbers den ersten Studienabschnitt abgeschlossen hat.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 3. Dezember 2009