Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.05.2003, RV/1488-L/02

Arbeitszimmer eines Vortragenden, Angehörigenvereinbarung: Werkvertrag

RechtssätzeAlle auf-/zuklappen

Stammrechtssätze

RV/1488-L/02-RS2 Permalink
Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen fehlt es am zwischen Fremden üblicherweise bestehenden Interessengegensatz, weshalb nach ständiger Judikatur des VwGH - siehe auch das Erkenntnis vom 22.2.2000, 99/14/0082 - drei Kriterien für die Anerkennung des Vertrages erfüllt sein müssen: Publizität, klarer, eindeutiger, jeden Zweifel ausschließender Inhalt, Standhalten eines Fremdvergleiches. Bei Nichtvorhandensein weder schriftlicher noch mündlicher Vereinbarungen sowie fehlendem Nachweis des Zahlungsflusses können diese Kriterien nicht als erfüllt angesehen werden und der Vertrag ist nicht anzuerkennen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Betriebsausgaben, Fremdleistungshonorare, Angehörigenvertrag

Folgerechtssätze

RV/1488-L/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0518-G/02-RS1
Der Mittelpunkt einer Vortragstätigkeit ist nach der Verkehrsauffassung stets jener Ort, an dem die Abhaltung des Vortrages, somit die unmittelbare Vermittlung des Wissens an die Zuhörer, erfolgt. Auch wenn eine Vortragstätigkeit zweifellos eine gewisse Vorbereitungszeit erfordert, stellt die Vorbereitungszeit nicht den Mittelpunkt der Vortragstätigkeit dar (VwGH 20.1.1999, 98/13/0132). Vielmehr gilt bei Lehrberufen die unmittelbare Vermittlung des Wissens an die Zuhörer als zentraler Tätigkeitsschwerpunkt.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 1999 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Universitätsassistent und Vortragender einer Fachhochschule. Des Weiteren werden Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt, wobei diese im Abhalten von Schulungen, im Consulting, und in der Sotftwareentwicklung liegen.

Strittig ist die Abzugsfähigkeit diverser Betriebsausgaben: PC - Kosten, Reisekosten, Aufwendungen für ein Arbeitszimmer im Wohnungsverband, Aufwendungen für einen Organizer, Fremdleistungshonorare, die an die Gattin des Bw. geleistet worden sind.

Des Weiteren ist strittig der daraus resultierende Vorsteuerabzug.

Mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 wurden Einkünfte aus selbständiger Arbeit von -17.985,92 S erklärt. In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1999 wurde ein Vorsteuerbetrag von 12.485,03 S geltend gemacht.

In einer Beilage wurde folgende Einnahmen - Ausgabenrechnung dargelegt:

Ausgaben

Kategorie

Betrag Netto

Vorsteuer

Betrag Brutto

Bücher

0,00

0,00

0,00

Reiseaufwendungen

41.728,50

0,00

41.728,50

Honorare

30.000,00

6.000,00

36.000,00

Büro

19.058,26

2.305,20

21.363,46

Sonstiges

11.899,16

1.779,83

13.679,00

Summe

102.685,92

10.085,03

112.770,96

Einnahmen

Kategorie

Betrag Netto

Vorsteuer

Betrag Brutto

Honorare

84.700,00

16.940,00

101.640,00

Summe

84.700,00

16.940,00

101.640,00

Zusätzlicher Vorsteuerabzug: 2.400,00 für PC-Anschaffung

Am 6. April 2001 wurde durch die Abgabenbehörde I. Instanz folgender Ergänzungsvorhalt verfasst: Der Bw. werde ersucht, eine genaue Auflistung seiner Ausgaben nachzureichen:

An wen seien die Honorare in Höhe von 30.000,00 S bezahlt worden?

Aufstellung der Reisekosten.

Wie und wodurch würden sich die Ausgabenposten Büro und Sonstiges zusammensetzen?

Weiters sei noch ein Anlagenverzeichnis nachzureichen.

Dieser Vorhalt wurde trotz Androhung und Festsetzung einer Zwangsstrafe von 3.000,00 S nicht beantwortet.

Mit Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1999 vom 5. Juni 2001 wurde daher der Vorsteuerbetrag mit Null angesetzt, was eine Zahllast von 16.940,00 S ergeben hat. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 vom 5. Juni 2001 wurden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit 63.836,00 S festgesetzt. Dies im wesentlichen mit folgender Begründung:

Es sei weder der Vorhalt beantwortet, noch das Erinnerungsschreiben entgegen genommen worden. Ebenso seien auch die angeforderten Unterlagen nicht eingereicht worden. Da der oben genannten Aufforderung nicht nachgekommen worden sei, hätten auch die betroffenen Positionen (bezahlte Honorare, Reiseaufwendungen - pauschaler Abschlag von 50 %, Büroaufwendungen, sonstiges) keine Berücksichtigung finden können. Die Vorsteuer hierzu sei ebenfalls nicht berücksichtigt worden.

Innerhalb offener Frist wurde gegen obige Bescheide Berufung eingebracht. Dies mit folgender Begründung: Es werde berufen, da wesentliche Aufwendungen nicht berücksichtigt worden seien. Dies sei vor allem dadurch begründet, dass der Bw. die entsprechenden Unterlagen nicht rechtzeitig nachgereicht hätte. Durch Arbeitsüberlastung (der Berufungswerber hätte zu dieser Zeit intensiv an seiner Habilitation gearbeitet) hätte er diese Fristen bedauerlicherweise nicht einhalten können.

Er würde sich daher erlauben, nunmehr in der Beilage die entsprechenden Unterlagen nachzureichen und hoffe somit eine Berücksichtigung der entsprechenden Ausgaben bzw. Vorsteuerabzüge zu erreichen. In der Beilage würde er folgende Unterlagen übermitteln:

  • - Übersicht über Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 1999
  • - Anmerkungen zu den Einnahmen und Ausgaben. In diesem Dokument seien jedenfalls die Reiseaufwendungen aufgeschlüsselt sowie die für sein Arbeitszimmer angefallenen laufenden Kosten berücksichtigt. Darüber hinaus sei noch aufgelistet, welche geringwertigen Wirtschaftsgüter im Jahr 1999 angeschafft worden seien.
  • - In der Ausgabenkategorie Honorare seien die Aufwendungen zu einem Werkvertrag enthalten. Diesen Werkvertrag hätte er mit seiner Frau abgeschlossen. Seine Frau sei ausgebildete Datentechnikerin (Studium an der Johannes Kepler Univeristät Linz) und hätte im Rahmen des Werkvertrages ein webbasiertes Installationswerkzeug (auf Basis von Java) implementiert. Dieser Ausgabe würde im Jahr 1999 keine entsprechende Einnahme seinerseits entgegenstehen. Die entsprechenden Einkünfte seinerseits für dieses Projekt seien von ihm im Jahr 2000 lukriert worden.

Er würde sich erlauben, an dieser Stelle gleich festzustellen, dass seine Frau neben dieser Einkunft keine weiteren Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Jahr 1999 gehabt hätte. Sie hätte noch zusätzlich unselbständige Einkünfte aus der Lehrtätigkeit am BFI erhalten. Die Summe aller Einkünfte (selbständige und unselbständige Tätigkeit) liege unter der zulässigen Grenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag.

  • - Anlageverzeichnis

Folgende, leicht abgeänderte Einnahmen - Ausgabenrechnung wurde eingereicht:

Ausgaben

Kategorie

Betrag Netto

Vorsteuer

Betrag Brutto

Bücher

0,00

0,00

0,00

Reiseaufwendungen

41.728,50

0,00

41.728,50

Honorare

30.000,00

6.000,00

36.000,00

Büro

21.666,59

2.826,86

24.493,46

Sonstiges

9.290,83

1.258,17

10.549,00

Summe

102.685,92

10.085,03

112.770,96

Einnahmen

Kategorie

Betrag Netto

Vorsteuer

Betrag Brutto

Honorare

84.700,00

16.940,00

101.640,00

Summe

84.700,00

16.940,00

101.640,00

Zusätzlicher Vorsteuerabzug: 2.400,00 für PC-Anschaffung

Des Weiteren wurden folgende Anmerkungen zur Einnahmen - Ausgabenrechnung 1999 beigelegt:

Siemens ZFE (Kategorie Reiseaufwendungen)

Linz-München-Linz (510km)

2.499,00

Besucht am: 5.10.1999

Taggeld

486,00

Summe

2.985,00

Siemens Erlangen (Kategorie Reiseaufwendungen)

Linz-Erlangen-Linz (735km)

3.601,50

Besucht am: 19.1.1999, 16.3.1999, 22.6.1999, 21.9.1999, 16.11.1999

Taggeld

486,00

Summe

4.087,50

Fachhochschule Hagenberg (Kategorie Reiseaufwendungen)

Linz-Hagenberg-Linz (50km)

245,00

Besuch wöchentlich 1 Mal über 15 Wochen

Taggeld 6 Stunden

180,00

Summe

425,00

Seminar bei Fa.Ericsson (Java) (Kategorie Reiseaufwendungen)

Linz-Wien-Linz (420km)

2.058,00

Taggeld

1.080,00

Summe

3.138,00

Besuch der Tools USA Konferenz (Kategorie Reiseaufwendungen) Anfang August

Taggeld (6 Tage a 720)

4.320,00

Besuch der ICSC 99 Konferenz (Hong Kong) (Kategorie Reisaufwendungen) Dezember

Taggeld (7 Tage a 639)

4.473,00

 

Geringwertige Wirtschaftsgüter für das Arbeitszimmer (Kategorie Büro)

Bezeichnung

Netto

USt %

USt %

Brutto

Regal 1 Büro

5.207,50

20

1.041,50

6.249,00

Schreibtisch

1.650,00

20

330,00

1.980,00

Regal 2 Büro

958,33

20

191,67

1.150,00

Sessel

1.650,00

20

330,00

1.980,00

Sonstige geringwertige Wirtschaftsgüter (Kategorie Sonstiges)

Bezeichnung

Netto

USt %

USt %

Brutto

Drucker BJC-200

1.290,83

20

258,17

1.549,00

Psion Revo PDA

5.000,00

20

1.000,00

6.000,00

 

Arbeitszimmer (Kategorie Büro)

Größe Wohnung

104 m²

Größe Arbeitszimmer

12 m²

Miete gesamt (Netto)

4.200,00 p.m.

MWSt 0%

Betriebskosten (p.m.)

1.240,00 p.m.

MWSt 0%

Strom (p.m.)

600,00 p.m.

MWSt 20%

Heizung (p.a.)

13.500,00 p.a.

MWSt 20%

Telefon - Grundgebühr p.m.

160,00 p.m.

MWSt 20%

Telefon Gesprächsgebühr p.m.

600,00 p.m.

MWSt 20%

Anteile p.m.

Netto

Ust

Brutto

Anteil Miete

484,62

484,62

Anteil Betriebskosten

143,08

143,08

Summe Beträge ohne Ust p.m.

627,69

627,69

Anteil Stromkosten

69,23

13,85

83,08

Anteil Heizung

129,81

25,96

155,77

Anteil Telefon Grundgebühr (25 %)

40,00

8,00

48,00

Anteil Telefon Gesprächsgebühr (25 %)

150,00

30,00

180,00

Summen mit 20% Ust p.m.

389,04

77,81

466,85

Im Sinne eines Anlagenverzeichnisses wurde dargelegt:

Anschaffungs - datum

Bezeichnung

Betrag Netto

MWSt

Betrag Brutto

Nutzungs - dauer

Ant. Abschreibung

20.06.1999

Personal Computer

12.000,00

2.400,00

14.400,00

4

3.000,00

Am 10. Juli 2001 wurde durch die Abgabenbehörde I. Instanz folgender Ergänzungsvorhalt versendet: Der Bw. werde ersucht, folgende Unterlagen nachzureichen:

  • - Honorarnote Gattin mit ausgewiesenem Vorsteuerbetrag
  • - Anschaffungskosten PC
  • - Einnahmenbelege

Weiters werde darauf hingewiesen, dass die Fahrten des Bw. zur Fachhochschule Hagenberg offenbar im Rahmen eines Dienstverhältnisses angefallen seien und daher mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten seien.

Es werde auch um eine genaue Tätigkeitsbeschreibung hinsichtlich der selbstständigen Tätigkeit ersucht.

Mit Schreiben vom 9. August 2001 wurde wie folgt geantwortet:

  • - Honorarnoten, die von der Gattin des Bw. gestellt worden seien (für die Jahre 1997, 1998 und 1999) - jeweils als Kopie in der Anlage.
  • - Rechnung der Firma UNICOM für den Computer - als Kopie in der Anlage
  • - Kopien der Honorarnoten
  • - Darstellung seiner selbstständigen Tätigkeit: im Rahmen seiner selbstständigen Tätigkeit hätte er im wesentlichen 3 Schwerpunkte:

- Abhalten von Schulungen: Der Bw. halte Spezialschulungen für Softwareentwickler und Softwaredesigner ab. Die Themen dieser Schulungen würden vor allem Programmiersprachen, Analyse und Designmethoden, Design Patterns und Werkzeuge für das Requirement Engineering umfassen. Auf der Aufwandseite seien seiner Meinung nach alle Aufwendungen gerechtfertigt, da er die Erstellung von Unterlagen, das Ausprogrammieren von zum Teil sehr umfangreichen Beispielen sowohl Arbeitszimmer als auch Computer etc. erforderlich machen würden. Da es sich dabei um Themen handle, die auf Grund ihrer Aktualität vor allem auf wissenschaftlichen Kongressen bzw. von anderen Forschungseinrichtungen betrieben würden, seien dafür auch die Besuche von Kongressen und Forschungseinrichtungen erforderlich. - Consulting: Der Bw. hätte bisher in einigen Projekten sowohl klassische Consultingleistungen (Erarbeitung von Konzepten, Entwicklung von Programmierrichtlinien etc.) als auch die Diagnose von Informationssystemen bzw. Softwareentwicklungsprozessen vorgenommen. Auf der Aufwandseite seien seiner Meinung nach alle Aufwendungen gerechtfertigt. Die Ausarbeitung von Berichten, Diagnosedokumenten und Empfehlungen würden sowohl Computer als auch Arbeitszimmer erfordern. - Softwareentwicklung: Auch diese Tätigkeit rechtfertige seiner Meinung nach sowohl Computer als auch Arbeitszimmer. - Er möchte an dieser Stelle auch noch feststellen, dass er an der Fachhochschule Hagenberg (als unselbständige Tätigkeit) Vortragender sei. Es würde sich dabei um Lehrveranstaltungen handeln, wie er sie auch in ähnlicher Form als Assistenzprofessor an der Universität Linz anbieten würde. Er würde für seine Vorlesungen und Übungen in Hagenberg Unterlagen verwenden, die er auch in Linz verwende, dass heißt für diese Art der Tätigkeit würde er weder sein Arbeitszimmer noch einen Computer benötigen.

Beigelegt wurden:

  • - Rechnung über den PC in Höhe von 11.020,83 S netto, datiert mit 19.8.1999, mit dem Vermerk "bar bezahlt".
  • - 3 Honorarnoten in Höhe von insgesamt 101.640,00 S brutto, wobei es sich bei sämtlichen Leistungen um die Durchführung von Kursen handelt.
  • - Eine von der Gattin des Berufungswerbers gestellte Honorarnote in Höhe von brutto 36.000,00 S dotiert mit 18. Dezember 1999.

 

Am 8. November 2001 wurde durch die Abgabenbehörde I. Instanz folgender weiterer Ergängzungsvorhalt versendet:

Der Bw. werde ersucht,

- den mit seiner Gattin abgeschlossenen Werkvertrag vorzulegen. - den Zweck der einzelnen Reisen, Siemens ZFE, Siemens Erlangen, Seminarfirma Ericsson (sei dort von ihm ein Seminar abgehalten worden?), Besuch der Tools USA, Besuch der ICSC 99 Hongkong, näher darzulegen. Für die beiden Konferenzen (USA und Hongkong) seien Programmhefte, Einladungen und dgl. vorzulegen. - Rechnung für den Psion Revo vorzulegen.

Der PC sei mit einem Betrag von 12.000,00 S aktiviert worden. Als Anschaffungsdatum sei der 20. Juni 1999 angeführt worden. Laut vorgelegter Rechnung hätten die Anschaffungskosten netto lediglich 11.020,83 S (USt 2.204,16 S) betragen. Der PC sei am 19. August 1999 gekauft worden (es stehe nur die Hälfte AFA zu). Der Bw. werde gebeten, dazu Stellung zu nehmen.

Sei von den Anschaffungskosten des PC ein Privatanteil ausgeschieden worden?

Trotz Androhung einer Zwangsstrafe wurde dieser Ergänzungsvorhalt vom Bw. nicht beantwortet.

Sowohl im Hinblick auf den Umsatzsteuerbescheid 1999, als auch auf den Einkommensteuerbescheid 1999 wurden am 10. Jänner 2002 Berufungsvorentscheidungen durch die Abgabenbehörde I. Instanz erlassen. Der Gesamtbetrag an Vorsteuern wurde mit 1.580,67 S festgesetzt, die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit mit 82.583,00 S.

Dies im wesentlichen mit folgender Begründung:

  • - Der PC sei am 19. August 1999 um netto 11.020,83 S angeschafft worden, es sei von Amts wegen ein Privatanteil von 40 % ausgeschieden worden. Da das Wirtschaftsgut erst in der 2. Jahreshälfte angeschafft worden sei, hätte im Jahr 1999 nur die halbe AfA berücksichtigt werden können. Diese sei in der Höhe von 826,00 S in Abzug gebracht worden.
  • - Da die angeforderten Unterlagen betreffend Reisekosten nicht nachgereicht worden seien, hätten die gesamten Reiseaufwendungen keine Berücksichtigung finden können.
  • - Laut vorgelegten Honorarbestätigungen hätte der Bw. im Jahr 1999 3 Kurse abgehalten. Das heißt, dass er als Vortragender tätig geworden wäre.

Die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer und für Einrichtungsgegenstände der Wohnung würden voraussetzen, dass die Art der Tätigkeit des Steuerpflichtigen den Aufwand unbedingt notwendig machen würden und dass der zum Arbeitszimmer bestimmte Raum tatsächlich ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich genutzt werde.

Die Vortragstätigkeit stelle eine solche Tätigkeit dar, deren Mittelpunkt jedenfalls außerhalb eines Arbeitszimmers liege. Die mit der Vortragstätigkeit auch verbundenen Tätigkeitskomponenten, wie Vorbereitungsarbeiten, usw., die auf das Arbeitszimmer entfielen, seien bei Beurteilung des Berufsbildes typischerweise nicht wesentlich.

Aus den angeführten Gründen wären die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen.

  • - Hinsichtlich des Psion Revo könne davon ausgegangen werden, dass dieser auch privat genutzt werde. Aufwendungen oder Ausgaben, die sowohl durch die Berufsausübung als auch durch die Lebensführung veranlasst seien, würden grundsätzlich keine Betriebsausgaben darstellen (Aufteilungsverbot). Eine Aufspaltung in einen beruflichen und in einen privaten Teil sei auch im Schätzungswege nicht zulässig. Es wären daher die gesamten Ausgaben für den Psion Revo nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Da wesentliche Unterlagen hinsichtlich der Werkverträge mit der Gattin des Berufungswerbers nicht nachgereicht worden seien, wäre eine Beurteilung, ob die Verträge fremdüblich seien, nicht möglich. Daher wäre auch dieser Punkt abzuweisen gewesen.

Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit würden sich wie folgt berechnen:

Einnahmen

84.700,00 S

-Sonstiges-Drucker

- 1.290,83 S

-Hälfte AfA PC

- 826,00 S

Einkünfte

82.583,17 S (6.001,55 €)

Die Vorsteuer setze sich aus 258,17 S (Drucker) und 1.322,50 S (PC - 40 % Privatanteil) zusammen. Mit Schreiben vom 16. Februar 2002 wurde durch den Bw. gegen obige Berufungsvorentscheidungen Berufung eingebracht. In den Bescheidbegründungen seien folgende Ausgaben abgelehnt worden:

Privatanteil PC (40 %), Reisekosten, Arbeitszimmer, Psion Revo, Werkverträge mit seiner Gattin.

Er sei der Ansicht, dass die in der Begründung angeführten Punkte nicht zutreffen würden. Er würde eine detaillierte Gegendarstellung zu den einzelnen Punkten verfassen und bis 26. Februar 2002 zusenden.

Am 4. März 2002 wurde die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Die angekündigte Gegendarstellung wurde bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingereicht.

Am 13. März 2003 wurde durch die Abgabenbehörde II. Instanz folgender Ergänzungsvorhalt abgefertigt:

Sonstiges:

Die Rechnungen im Hinblick auf den Drucker zu 1.549,00 S und den Psion Revo PDA zu 6.000,00 S würden benötigt werden. Es sei die betriebliche Nutzung des Psion Revo PDA darzulegen. Zur AfA Berechnung im Hinblick auf den angeschafften PC samt Ausscheiden eines Privatanteiles von 40 % möge Stellung genommen werden. Existiere im Haushalt des Bw. ein weiterer Computer? Zu einem Ausscheiden von 40 % Privatanteil im Bezug auf die Anschaffungskosten Drucker möge ebenfalls Stellung genommen werden.

Büro:

Es sei ein Plan der Wohnung einzureichen, in dem sich das gegenständliche Arbeitszimmer befinde. Aus diesem müsse vor allem auch die Zugangsmöglichkeit und die Nutzung der anderen Räumlichkeiten erkennbar sein.

Welchen Computer würde die Gattin für die an den Bw. geleisteten Arbeiten verwenden? Welche Räumlichkeiten würden hierzu verwendet werden?

Es sei das Arbeitszimmer im Hinblick auf dessen Ausstattung und die darin befindlichen Gegenstände zu beschreiben.

Im Schreiben vom 9. August 2001 würde der Bw. seine selbstständige Tätigkeit in 3 Teilbereiche teilen:

Zum einen sei nun aufzuklären, im Hinblick auf welche (eine oder mehrere) von den dreien das Arbeitszimmer geltend gemacht werden würde. Die Notwendigkeit des Vorhandenseins sei ausführlich darzulegen.

Zum anderen seien laut Aktenlage sämtliche im Berufungsjahr erzielten Honorare auf Schulungen zurückzuführen. Es sei ausführlich darzulegen, inwieweit die 3 abgehaltenen Seminare nach Art und Umfang der Tätigkeit das Arbeitszimmer notwendig gemacht hätten, wie viel Zeit hierfür im Arbeitszimmer verbracht worden sei.

Werde dem Bw. im Rahmen der nicht selbstständigen Tätigkeit für die Universität Linz ein Büro zur Verfügung gestellt? Auf wie viele Wochenstunden belaufe sich der mit der Universität Linz abgeschlossene Dienstvertrag?

Werde dem Bw. im Bezug auf die nichtselbständige Tätigkeit für die Fachhochschule Hagenberg ein Büro zur Verfügung gestellt? Auf wie viele Stunden belaufe sich die im Jahr 1999 geleistete Arbeit?

Reiseaufwendungen:

Im Hinblick auf sämtliche angeführten Reisen sei das genaue Datum und der Reisezweck detailliert auszuführen (Besuch eines Seminars, Abhaltung eines Seminars, Fortbildungsveranstaltung, ...).

Die berufliche Veranlassung sei darzulegen.

Im Bezug auf besuchte Seminare bzw. Konferenzen sei das jeweilige Programm (Themenbereiche, zeitlicher Rahmen,...) einzubringen. In wie weit seien zusätzlich

Seminar-/Konferenzkosten angefallen, von welcher Seite seien diese beglichen worden? Insbesondere im Hinblick auf die beiden Konferenzen in den USA und in Hongkong sei zu erläutern, wer die Reise bzw. die Konferenzkosten getragen hätte. Sämtliche Abrechnungen mit dem Kostenträger seien einzureichen.

Honorare an die Ehegattin:

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (siehe etwa auch das Erkenntnis vom 22. Februar 2000, Zahl 99/14/0082) seien für die Anerkennung von Angehörigenvereinbarungen

3 Vorraussetzungen wesentlich:

- ausreichende Publizität

- klarer, eindeutiger, jeden Zweifel ausschließender Inhalt

- Standhalten eines Fremdvergleiches

In diesem Sinne seien folgende Punkte zu klären:

Sämtliche mit der Gattin des Bw. im Hinblick auf die Tätigkeit im Berufungsjahr abgeschlossenen Verträge (samt dem von ihm angeführten Werkvertrag) seien einzureichen. Sollten mündliche Vereinbarungen getroffen worden sein, sei deren Inhalt in den wesentlichen Punkten anzuführen. Dies insbesondere im Bezug auf die Art der vereinbarten Leistungen, die Zeit und den Ort der jeweiligen Leistungen, die jeweils vereinbarte Entlohnung und die Art der Bezahlung.

Nach Aktenlage sei die Implementierung eines webbasierten Installationswerkzeuges auf Basis von Java erfolgt. Wann sei diese in Auftrag gegeben worden, welcher Zeitrahmen sei für dessen Erstellung gesetzt worden? Sei der Zahlungsbetrag im vorhinein vereinbart worden? Sei pauschal oder nach Stunden Entlohnt worden? Treffe letzteres zu, seien die Stundenaufzeichnungen vorzulegen. Wo sei die Programmierung vorgenommen worden?

Wie sei das Honorar bezahlt worden? Der Zahlungsfluss sei durch Belege (z.B. Bankauszüge) nachzuweisen. Die Zustellung dieses Ergänzungsvorhaltes wurde durch Hinterlegung am 17. März 2003 vorgenommen.

Eine Beantwortung der Fragen bzw. Einreichung der Unterlagen ist nicht erfolgt.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Honorare an die Ehegattin Das Honorar von 36.000,00 S brutto soll vom Bw. an seine Gattin ausbezahlt worden sein. Da es sich dabei um eine nahe Angehörige iSd § 25 BAO handelt, fehlt es am zwischen Fremden üblicherweise bestehenden Interessengegensatz. Nach ständiger Judikatur des VwGH (siehe auch VwGH 22.2.2000, 99/14/0082) sind daher folgende Kriterien für die Anerkennung das Vertrages zu erfüllen: - Publizität - Klarer, eindeutiger, jeden Zweifel ausschließender Inhalt - Standhalten eines Fremdvergleiches Da vom Bw. kein schriftlicher Vertrag vorgelegt worden ist, und auch die eventuell mündlich vereinbarten Vertragspunkte nicht dargelegt worden sind, ist weder von einer Publizität, noch von einem ausreichend klaren, eindeutigen und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt auszugehen. Dass die Vereinbarung einem Fremdvergleich standhalten würde, konnte ebenfalls vom Bw. nicht glaubhaft gemacht werden, da keine Unterlagen eingebracht worden sind, die diesen ermöglichen. Ebenso wurde der Zahlungsfluss nicht nachgewiesen. Zusammengefasst sind daher sämtliche drei Kriterien nicht erfüllt, weshalb der Betrag von 30.000,00 S als Betriebsausgabe und der Betrag von 6.000,00 S als Vorsteuer nicht anerkannt wurden. Sonstiges Die unter der Kategorie Sonstiges beantragten Ausgaben bestehen aus Kosten für einen Drucker, einen PC und einen Psion Revo. Die Belege für die Anschaffung des Druckers und des Psion Revo wurden vom Bw. nicht vorgelegt, weshalb weder die daraus resultierenden Ausgaben, noch die geltend gemachten Vorsteuerbeträge anerkannt werden konnten. Lediglich für den PC wurde eine Rechnung eingereicht. Der darin aufscheinende Betrag stimmt nicht mit dem im Anlageverzeichnis zur Berechnung der AfA ausgewiesenen überein. Es wird für die Berechnung von einem Betrag von 11.020,83 S ausgegangen. Die vom Bw. gewählte Nutzungsdauer von 4 Jahren wird übernommen. Da die Rechnung in der zweiten Jahreshälfte 1999 ausgestellt worden ist und auf Grund des Vermerkes "bar bezahlt" auch erst zu diesem Zeitpunkt die Kosten angefallen sind, ist gemäß § 7 Abs. 2 EStG 1988 nur der Abzug einer Halbjahres-AfA möglich. Der von der Abgabenbehörde erster Instanz vorgenommene Abzug von 40 % Privatanteil wurde vom Bw. abgelehnt. Eine Begründung zu diesem Punkt ist jedoch nicht erfolgt. Im Hinblick darauf, dass vom Bw. die Existenz eines zweiten PC im Familienhaushalt nicht nachgewiesen wurde und dass eine Nutzung auch durch dessen Ehegattin wahrscheinlich ist, geht der Senat davon aus, dass ein Abzug von 40% Privatanteil gerechtfertigt ist. Ausgaben in Höhe von 827,00 S und Vorsteuer in Höhe von 1.322,5 S wurden daher anerkannt. Büro Laut Aktenlage wurden vom Bw. Kosten für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer geltend gemacht. Hierfür gilt grundsätzlich das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 2 lit d EStG 1988. Die geltend gemachten Aufwendungen für das Zimmer und die dazugehörige Einrichtung sind daher nicht anzuerkennen. Nach ständiger Judikatur des VwGH ist die Abzugsfähigkeit dieser Kosten dennoch gegeben, wenn es sich beim Arbeitszimmer um den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit handelt (siehe die Erkenntnisse 20.1.1999, 98/13/0132, und 27.5.1999, 98/15/0100). Es werden folgende Voraussetzungen für die Anerkennung der Abzugsfähigkeit gefordert: Notwendigkeit: Wesentliche Voraussetzung ist, dass die Art und der Umfang der Tätigkeit den Aufwand unbedingt notwendig macht (siehe auch die Erkenntnisse des VwGH vom 25.11.1997, 93/14/0193, und vom 24.6.1999, 97/15/0070) und dass der zum Arbeitzimmer bestimmte Raum tatsächlich ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird. Weder die Notwendigkeit, noch die ausschließliche Nutzung konnten vom Bw. dargelegt werden. Es kann daher auch nicht von der Erfüllung dieser Voraussetzungen ausgegangen werden. Berufsbildbezogene Betrachtung nach der Verkehrsauffassung: Vom Bw. wurde lediglich festgehalten, dass das Arbeitzimmer nicht notwendig sei im Hinblick auf die nichtselbständigen Tätigkeiten. Im Hinblick auf welche ausgeübte Tätigkeit das Zimmer geltend gemacht wird, wurde nicht angegeben. Aus den eingereichten Einnahmenbelegen geht hervor, dass sämtliche Honorare für das Abhalten von Kursen bezahlt worden sind. Vortragstätigkeit wird nach der Verkehrauffassung geradezu typisch nicht im Arbeitszimmer ausgeführt (siehe auch das Erkenntnis des VwGH vom 20.1.1999, 88/13/0132). Zusammengefasst ist folglich bei gegenständlichem Zimmer nicht vom Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit auszugehen und keine Ausnahme vom Abzugsverbot gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit d EStG 1988 gegeben. Sämtliche unter dem Titel Büro geltend gemachte Kosten, sowie die daraus resultierenden Vorsteuerbeträge konnten nicht anerkannt werden. Reiseaufwendungen Die unter dem Titel "Seminar bei Fa.Ericsson" geltend gemachten Reiseaufwendungen in Höhe von 3.138,00 S wurden anerkannt. Die betriebliche Veranlassung lässt sich aus den eingereichten Honorarnoten schliessen. Sämtliche weitere Reisekosten konnten nicht anerkannt werden. Trotz Aufforderung wurde durch den Bw. die berufliche oder betriebliche Veranlassung in keinster Weise glaubhaft gemacht. Die angeforderten Unterlagen wurden nicht eingereicht. Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind jedoch nur solche Aufwendungen als abzugsfähige Betriebsausgaben zu qualifizieren, die durch den Betrieb veranlasst sind. In Summe wurden daher Aufwendungen in Höhe von 3.965,00 S als Ausgaben anerkannt. Des Weiteren beträgt die abzugsfähige Vorsteuer 1.322,50 S.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Linz, 6. Mai 2003