Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.12.2009, RV/0394-G/08

Grundlagenbescheid und Anspruchszinsen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0072-G/08-RS1
Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen sind an die Höhe der im Bescheidspruch des Grundlagenbescheides ausgewiesene Nachforderung gebunden. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Grundlagenbescheides voraus. Es sind daher Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung anfechtbar, dass der Grundlagenbescheid rechtswidrig wäre. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist an den rechtswirksam ergangenen Grundlagenbescheid gebunden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., nnnn, vertreten durch Steuerberater, vom 8. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 7. Jänner 2008 betreffend Anspruchszinsen für 2003-2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit den nach einer abgabenbehördlichen Prüfung erlassenen Körperschaftsteuerbescheiden 2003 bis 2005 vom 7. Jänner 2008 setzte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin (=Bw.) Körperschaftsteuernachforderungen in der Höhe von 5.317,01 Euro, 9.702,42 Euro und 12.976,39 Euro fest.Für diese Nachforderungen wurden der Bw. mit den Bescheiden vom gleichen Tag gemäß § 205 BAO Anspruchszinsen in Höhe von 717,53 Euro, 972,90 Euro und 822,72 Euro vorgeschrieben.

In der Eingabe vom 8. Februar 2008 erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen die am 7. Jänner 2008 erlassenen Körperschaftsteuerbescheide 2003 bis 2005 (Grundlagenbescheide) sowie die gegenständlichen, davon abgeleiteten Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2003 bis 2005.

Der Bw. begründete die Berufung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit der Körperschaftsteuerbescheide 2003 bis 2005.

Mit Berufungsentscheidung vom heutigen Tag RV/0390-G/08 und 0391-G/08 des unabhängigen Finanzsenates wird die Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2003 bis 2005 abgewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen).....

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO liegen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen liegen Abgabennachforderungen auf Grund der am 7. Jänner 2008 erlassenen Körperschaftsteuerbescheide 2003 bis 2005 zu Grunde.

In den Berufungsausführungen geht die Bw. offensichtlich davon aus, dass die den strittigen Anspruchszinsen zu Grunde liegenden Körperschaftsteuernachforderungen sowie folglich auch die davon abgeleiteten Bescheide über die Festsetzung der Anspruchszinsen rechtswidrig seien.

Der Bw. bringt weder vor, dass die Körperschaftsteuerbescheide 2003 bis 2005 nicht rechtswirksam erlassen worden wären, noch dass die Höhe der Anspruchszinsen unrichtig berechnet worden wäre. Es steht daher den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden kein formalrechtliches Hindernis entgegen.

Zur Bestreitung der Anspruchszinsen im Hinblick auf eine Unrichtigkeit der Körperschaftsteuerbescheide ist auszuführen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch ausgewiesenen Nachforderung (oder Gutschrift) gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Die bekämpften Anspruchszinsenbescheide sind somit an die Höhe der im Bescheidspruch der Körperschaftsteuerbescheide 2003 bis 2005 vom 7. Jänner 2008 ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus. Anspruchszinsenbescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig ist.

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen weiteren Anspruchszinsenbescheid auslöst.

Dies bedeutet, dass dann, wenn sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig erweist und entsprechend abgeändert oder aufgehoben wird, diesem Umstand mit einem an den Spruch des Abänderungs- bzw. Aufhebungsbescheides gebundenen (Gutschrifts-) Zinsenbescheid Rechnung getragen wird.

Der Berufung war daher spruchgemäß der Erfolg zu versagen.

Graz, am 2. Dezember 2009