Sonstiger Bescheid des UFSI vom 04.12.2009, RD/0008-I/09

Devolutionsantrag, Berufung, Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag des A.S., vom 14.10.2009 auf Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Berufung vom 3.8.2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 11.7.2007 betreffend Einkommensteuer (ESt) 2006 sowie die Berufung vom 5.3.2009 gegen den Bescheid des angeführten Finanzamtes vom 25.2.2009 betreffend ESt 2007 entschieden:

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit der eingangs angeführten Eingabe vom 14.10.2009 führt der Antragsteller darüber Beschwerde, dass er beim Finanzamt Landeck Reutte gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 Berufungen bzw. einen Vorlageantrag (2007) eingebracht habe und dass er "trotz mehrfacher Urgenzen keine Bescheide erhalten" habe. Die Eingabe mündet in den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wobei der Antragsteller sein Begehren auf § 311 BAO stützt.

Der Antrag ist aus folgenden Gründen unzulässig:

Gemäß § 311 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekannt gegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag).

Die Devolution ist nur hinsichtlich erstinstanzlicher Bescheide vorgesehen, weil das Abgabenverfahren gemäß § 291 BAO nur einen zweistufigen Instanzenzug kennt, der beim Unabhängigen Finanzsenat endet, und gegen die Verletzung der Entscheidungspflicht der Abgabenbehörden zweiter Instanz gemäß Art. 132 B-VG und § 27 VwGG Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden kann. Wird daher über eine Berufung nicht binnen sechs Monaten entschieden, so findet § 311 BAO keine Anwendung, da diesfalls nur mit einer Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vorgegangen werden kann (vgl. VwGH 2.6.2004, 2004/13/0023; Rombold in SWK 23,24/2001, S 591 ff. mwN, Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, § 311 Anm 17).

Da somit die Säumigkeit bei der Erledigung einer Berufung nur durch Einbringung einer Säumnisbeschwerde geltend gemacht werden kann, und ein darauf gerichteter förmlicher Antrag im Sinne des § 311 BAO daher (als unzulässig) zurückzuweisen ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Sonstiger Hinweis

Die verfahrensgegenständlichen Berufungen (ESt 2006 und 2007)wurden vom Finanzamt Landeck Reutte am 20.11.2009 an den Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Über die beiden offenen Rechtsmittel wird mit einer gesonderten Erledigung durch den Unabhängigen Finanzsenat (Referent ebenfalls Dr. N.N.) entschieden werden.

Innsbruck, am 4. Dezember 2009