Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.12.2009, RV/3005-W/09

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld - Zweifel an der Vaterschaft trotz Vaterschaftsanerkenntnis - keine Lebensgemeinschaft

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3005-W/09-RS1 Permalink
Wurde die Vaterschaft zu einem Kind, für das der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von der Mutter bezogen wurde, anerkannt (im Streitfall bei der Anzeige der Geburt beim Magistrat), so ist damit die Vaterschaft nach den Bestimmungen des ABGB durch Anerkenntnis festgestellt worden. Dies bedeutet, dass der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, gesetzlich der Vater des Kindes ist. Dieses Anerkenntnis wirkt von Gesetzes wegen gegenüber jedermann und ist daher auch im Zusammenhang mit der Rückforderung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld beachtlich.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Kinderbetreuungsgeld, Zuschuss, Zuschüsse, Lebensgemeinschaft, Vaterschaft, Anerkenntnis, Vaterschaftsanerkenntnis, Rückzahlung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Z.B., gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 22.6.2009 betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist der leibliche Vater des am xx.xx.2003 geborenen Stefan K.. Am 4.3.2003 anerkannte der Berufungswerber anlässlich der Anzeige der Geburt beim zuständigen Standesamt die Vaterschaft, entsprechend wurde die Vaterschaft vom Standesamt im Geburtenbuch eingetragen und in der Geburtsurkunde des Stefan K. ausgewiesen.

Nach der Aktenlage (Meldeanfrage des Finanzamtes) und seinem Vorbringen lebte bzw lebt der Berufungswerber mit der Kindesmutter Suzana K. weder im Rahmen einer Ehe noch im Rahmen einer Lebensgemeinschaft zusammen.

Die Mutter des Stefan K., Suzana K., beantragte im Jahr 2003 beim zuständigen Krankenversicherungsträger das Kinderbetreuungsgeld sowie den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Antragsgemäß wurde ihr in weiterer Folge der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der gesetzlichen Höhe von € 6,06 (täglich) gewährt und ausbezahlt.

Ob der Berufungswerber über diese Zuschussgewährung vom Krankenversicherungsträger informiert wurde, ist nicht feststellbar.

Mit Datum vom 15.12.2008 übermittelte das Finanzamt dem Berufungswerber ein Erklärungsformular "Erklärung des Einkommens gemäß § 23 KBGG" betreffend das Kind Stefan K. mit der Aufforderung, dieses Formular auszufüllen und unterschrieben bis 30.1.2009 an das Finanzamt zurückzuschicken. Dieser Aufforderung ist der Berufungswerber nach der Aktenlage nicht nachgekommen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.6.2009 über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 schrieb des Finanzamt dem Berufungswerber in der Folge einen Rückzahlungsbetrag von € 495,27 vor. Er habe ein Einkommen gemäß § 19 KBGG von € 16.509,04 erzielt, gemäß § 19 Abs 1 KBGG betrage die Abgabe 3 % diese Betrages, somit die genannten € 495,27. Der ausbezahlte Zuschuss bis zum 31.12.2003 habe € 1.399,86 ausgemacht, es verbleibe daher für die Folgejahre ein Rückzahlungsbetrag von € 904,59. Für sein Kind sei ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden, gemäß § 18 Abs 1 Z 1 oder 3 KBGG sei er alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2003 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

Gegen diesen Bescheid wendet sich die Berufung. Der Berufungswerber bringt darin vor, er sei "in keiner wie immer gearteten Lebensgemeinschaft mit der Beziehern der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld." Weiters sei ihm "nicht bekannt", ob er "der leibliche Vater" sei. Er lehne daher die Bezahlung ab.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 9 Abs 1 Z 1 KBGG haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elterteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Die Höhe der Abgabe beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000 (aber weniger als € 18.000) 3 % des Einkommens (§ 19 Abs 1 Z 1 KBGG) und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG).

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Das Finanzamt errechnete nach diesen Bestimmungen Rückzahlungsverpflichtungen für den Berufungswerber in Höhe von € 495,27 (für das Jahr 2003).

Weder das im bekämpften Bescheid ermittelte Einkommen noch die daraus errechnete Rückzahlungsverpflichtung werden vom Berufungswerber bestritten. Sie sind daher dieser Entscheidung zu Grunde zu legen.

Der Berufungswerber bringt (lediglich) vor, 1. er sei in keiner wie immer gearteten Lebensgemeinschaft mit der Bezieherin des Zuschusses (= Mutter des Kindes) sowie 2. er wisse nicht ob er der leibliche Vater des Kindes sei.

Diese Vorbringen vermögen der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Aus dem unstrittig feststehenden Sachverhalt ergibt sich, dass der Berufungswerber im Jahr 2003 die für das Entstehen einer Rückzahlungsverpflichtung maßgebliche Einkommensgrenze (§ 19 Abs 1 KBGG) überschritten hat. Weder die Höhe des Einkommens (§ 19 Abs 2 KBGG) noch die Höhe der festgesetzten Abgabe werden vom Berufungswerber angezweifelt.

Den gesetzlichen Bestimmungen des 4. Abschnittes des KBGG ist nicht zu entnehmen, dass eine Rückzahlungsverpflichtung nur dann entsteht, wenn der Rückzahlungsverpflichtete vorab über die Auszahlung informiert worden ist. Vielmehr entsteht der Abgabenanspruch - ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssten - mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem von diesem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird.

Dabei spielt es nach dem Gesetzestext auch keine Rolle, dass der Berufungswerber seinen Unterhaltspflichten nachgekommen ist und er mit der Kindesmutter in keiner Ehe oder Lebensgemeinschaft gelebt hat, da letzterer Umstand ja gerade die Voraussetzung für die Auszahlung des Zuschusses nach § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ist.

Der Berufungswerber hat im Jahr 2003 die Einkommensgrenze des § 19 KBGG überschritten. Damit war er nach § 18 Abs 1 Z 1 KBGG zur Rückzahlung des an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet und entstand der Abgabenanspruch mit Ablauf dieses Jahres.

§ 9 KBGG regelt, wer Anspruch auf den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld hat. Dies sind neben Anderen gemäß Z 1 alleinstehende Elternteile (§ 11) sowie gemäß Z 3 nicht alleinstehende Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 13 KBGG. Bei den unter Z 3 angeführten Personen handelt es sich um den Fall einer Lebensgemeinschaft, welche im Streitfall (so auch die Berufung) nicht vorliegt.

Die Bezieherin des Zuschusses Suzana K. war daher alleinstehend im Sinne des § 9 Z 1 iVm § 11 KBGG. Die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld hat in einem solchen Fall gemäß § 18 Abs 1 Z 1 KBGG der Elternteil des Kindes zu leisten, an welchen der Zuschuss nicht ausbezahlt wurde. Im Streitfall ist dies der Berufungswerber.

Die Vorschreibung der Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 an den Berufungswerber erfolgte daher insoweit zu Recht.

Der Berufungswerber bezweifelt weiters die Vaterschaft zu Stefan K.. Der Unabhängige Finanzsenat hat im Hinblick auf diese vorgetragenen Zweifel Erhebungen beim zuständigen Standesamt sowie bei der Gebietskrankenkasse vorgenommen. Diese Erhebungen haben den oben dargestellten Sachverhalt, nämlich dass der Berufungswerber am 4.3.2003 die Vaterschaft zu Stefan K. anerkannt hat, sowie dass dementsprechend der Berufungswerber auch in der Geburtsurkunde des Stefan K. als dessen Vater aufscheint, ergeben. Diese Erhebungsergebnisse wurden dem Berufungswerber zur Äußerung vorgehalten. In diesem Vorhalt wurde darauf hingewiesen, die Vaterschaft sei somit nach den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) durch Anerkenntnis festgestellt worden; eine solche Feststellung der Vaterschaft wirke gegenüber jedermann; dies bedeute, dass der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, gesetzlich der Vater des Kindes sei. Der Berufungswerber sei daher der Vater des Stefan K. und als solcher zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet. Denn gemäß § 18 Abs 1 Z 1 KBGG sei dann, wenn der Zuschuss an einen alleinstehenden Elternteil ausbezahlt wurde, der andere Elternteil zur Rückzahlung verpflichtet. § 18 Abs 1 Z 1 KBGG gelte eben gerade für den Fall, dass der Vater mit der Bezieherin des Zuschusses in keiner Lebensgemeinschaft lebe oder gelebt habe. Sollte keine Äußerung erfolgen, werde über Ihre Berufung nach der bisherigen Aktenlage entscheiden werden.

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Zweifel an der Richtigkeit der Ermittlungsergebnisse haben sich nicht ergeben. Die Vaterschaft des Berufungswerbers zu Stefan K. steht daher auf Grund des Anerkenntnisses des Berufungswerbers vom 4.3.2003 fest. Dieses Anerkenntnis wirkt von Gesetzes wegen gegenüber jedermann und ist daher auch für den Streitfall beachtlich.

Da der Berufungswerber der Vater des Stefan K. ist und dem anderen (alleinstehenden) Elternteil der Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, ist der Berufungswerber gemäß § 18 Abs 1 Z 1 KBGG zur Rückzahlung verpflichtet.

Da § 18 Abs 3 KBGG die "Rückzahlung" als Abgabe im Sinne des § 1 BAO normiert, gelten für diese auch die Verjährungsfristen der Bundesabgabenordnung. Der Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 hinsichtlich des Jahres 2003 steht die Verjährung nicht entgegen, zumal aktenkundig im Jahr 2008 (dem letzten Jahr der Verjährungsfrist nach § 207 BAO) durch die Zusendung der Abgabenerklärung für das Jahr 2003 eine Verlängerungshandlung gesetzt und die Verjährungsfrist somit nach § 209 Abs 1 erster Satz BAO bis Ende des Jahres 2009 verlängert wurde (vgl dazu im Einzelnen die Berufungsentscheidung des UFS vom 6.11.2009, RV/0528-I/09).

Die Berufung erweist sich daher insgesamt als unbegründet und war daher gemäß § 289 Abs 2 BAO abzuweisen.

Wien, am 4. Dezember 2009