Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 04.12.2009, ZRV/0132-Z2L/08

Kein zweiter Säumniszuschlag für vor dem 1. Jänner 2001 entstandene Abgabenansprüche

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Dr. K.H. Plankel. Dr. H. Mayrhofer. Dr. M. Schipflinger, Mag. S. Ganahl, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Am Rathauspark, vom 4. November 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 8. Oktober 2008, Zahl xxxxxx/xxxxx/2008, betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Berufungsvorentscheidung wird dahingehend abgeändert, als der Spruch wie folgt lautet: Der Bescheid vom 19. August 2008 über die Festsetzung eines Säumniszuschlages zu GZ. xxx-xxxxxxx/1/00 in Höhe von € 710,75 wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. August 2008 schreib das Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) einen Säumniszuschlag in Höhe von € 710,75 vor, weil die unter der Geschäftszahl xxx-xxxxxxx/1/00 vorgeschriebene Abgabenschuldigkeit in Höhe von € 71.074,88 nicht bis zum 2. Mai 2008 entrichtet worden sei.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 16. September 2008 brachte der Bf vor, dass es für den Berufungswerber nicht nachvollziehbar sei, wie sich der vorgeschriebene Säumniszuschlag konkret ergebe.

Mit Berufungsentscheidung vom 12. März 2008 habe der Unabhängige Finanzsenat die Höhe des Altlastenbeitrages mit € 114.939,34 neu festgesetzt. In diesem Betrag sei - soweit überschaubar - auch die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Abgabenschuldigkeit enthalten. Der Unabhängige Finanzsenat habe unter einem einen Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des Abgabenbetrages festgesetzt. Gegen die genannte Berufungsentscheidung habe man Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, der die Beschwerde mit Beschluss vom 25. Juni 2008 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten habe.

Sollte der Säumniszuschlag ab dem im Bescheid angeführten Zahlungstermin (2. Mai 2008) berechnet worden sein, so sei auszuführen, dass der festgesetzte Betrag jedenfalls überhöht sei.

Im Ergebnis habe der angefochtene Bescheid mangels einer nachvollziehbaren Begründung oder wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes der Aufhebung zu verfallen.

Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Oktober 2008 als unbegründet ab.

Begründend wurde ausgeführt, dass der Spruch des Säumniszuschlagsbescheides vom 19. August 2008 die Bemessungsgrundlage, nämlich den nicht entrichteten Abgabenbetrag von € 71.074,88, enthalte. Gemäß § 217 Abs. 3 BAO betrage der zweite Säumniszuschlag 1 % der Bemessungsgrundlage, das seien € 710,75. Die Festsetzung des Säumniszuschlages sei daher entsprechend der Bestimmung des § 217 BAO in richtiger Höhe erfolgt.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 4. November 2008 mit gleichlautender Begründung der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Mit Bescheid vom 17. September 2001 schrieb das Zollamt Z. (nunmehr Zollamt X.) dem Bf Altlastenbeiträge für die Zeiträume I. Quartal 2000 bis III. Quartal 2001 in Höhe von ATS 583.450,00 (das entspricht € 42.400,96) vor und setzte gleichzeitig einen Säumniszuschlag in Höhe von ATS 11.669,00 (das entspricht)€ 848,02 fest.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2006 wurde die Altlastenbeitragsschuld für die betreffenden Zeiträume mit insgesamt € 113.475,85 und der Säumniszuschlag mit € 2.269,52 neu berechnet und festgesetzt. Der Altlastenbeitrag erhöhte sich um € 71.074,98.

Beweiswürdigung:

Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus den oben angeführten Bescheiden des Zollamtes Z. (nunmehr Zollamt X.).

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 323 Abs. 8 BAO ist - neben hier nicht relevanten Bestimmungen - § 217 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist.

Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) in der zu den maßgeblichen Zeitpunkten geltenden Fassung BGBl. Nr. 201/1996 entsteht die Beitragsschuld im Falle des langfristigen Ablagerns nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Ablagerung vorgenommen wurde.

Nachdem die Abgabenansprüche die Zeiträume I. Quartal 2000 bis III. Quartal 2001 betreffen und diese somit jeweils vor dem 1. Jänner 2002 entstanden sind, war § 217 Abs. 3 BAO in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000, wonach ein zweiter Säumniszuschlag für eine Abgabe zu entrichten ist, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist, nicht anwendbar.

Im Hinblick darauf, dass der Säumniszuschlag gemäß §§ 217 bis 221 BAO bereits mit Bescheid vom 17. September 2001 bzw. in der hierzu ergangenen Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2006 festgesetzt worden ist, erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtswidrig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 4. Dezember 2009