Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 07.12.2009, RV/0312-F/09

Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., F., K. 9, vom 15. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 5. November 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.), machten für die Jahre 2004 bis 2006 Vorsteuern im Rahmen einer gemeinschaftlichen Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit geltend. Für die Jahre 2004 und 2005 wurden vorläufige, erklärungsgemäße Bescheide erlassen, die Abgabengutschriften in Höhe von 2.415,17 € (2004) und von 702,64 € (2005) auswiesen. Mit den endgültigen Umsatzsteuerfestungen 2004 und 2005 sowie dem vorläufig erlassenen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2006 wurde die Tätigkeit der Bw. als nichtunternehmerisch beurteilt und der Vorsteuerabzug versagt. Die gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen wurden vom Unabhängigen Finanzsenat in seiner Berufungsentscheidung vom 12. Februar 2009, RV/0517-F/07 und RV/0518-F/07, als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung ist zwischenzeitlich rechtskräftig.

Mit Zahlungsaufforderung vom 11. Dezember 2007 wurde den Bw. die Entrichtung des vollstreckbaren Rückstandes in Höhe von insgesamt 3.117,81 € aufgetragen. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2007 wurde der Zahlungsaufforderung mit der Begründung widersprochen, in dieser Angelegenheit sei eine Stundung beantragt worden, über die bislang noch nicht entscheiden worden sei. In der Sache selbst sei am 23. November 2007 die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat erfolgt.

Das Finanzamt wertete das Anbringen als Zahlungserleichterungsansuchen, welches mit Bescheid vom 5. November 2008 mit der Begründung abgewiesen wurde, dem Anbringen habe mit Rücksicht auf den voraussichtlichen Ausgang des Rechtsmittelverfahrens nicht entsprochen werden können.

In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung wurde vorgebracht, in der Hauptsache sei eine endgültige rechtskräftige Entscheidung bislang nicht ergangen. Auf das zeitliche Verfahren hätten die Bw. keinen Einfluss. Die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens würde die Bw. daher einseitig ungerechtfertigt belasten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Februar 2009 wurde die Berufung sinngemäß mit der Begründung abgewiesen, die mit dem Stundungsansuchen in Zusammenhang stehende Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005 sei zwischenzeitlich mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12. Februar 2009, RV/0517-F/07 und RV/0518-F/07, als unbegründet abgewiesen worden.

Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde sinngemäß ausgeführt, die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 26. Februar 2009 basiere im Wesentlichen auf der in der Hauptsache ergangenen Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, die die Bw. aber nicht erhalten hätten. Aus diesem Grund könne keine qualifizierte Stellungnahme abgegeben werden. Beantragt werde, die Aussetzung des Verfahrens betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO bis in der beim Bezirksgericht B. unter dem Aktenzeichen XX anhängigen Hauptsache eine rechtsverbindliche Entscheidung getroffen worden sei.

Erhebungen des Finanzamtes ergaben, dass die Zustellung der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12. Februar 2009, RV/0517-F/07 und RV/0518-F/07, gemäß § 25 ZustG unrichtigerweise durch öffentliche Bekanntmachung (mittels Anschlag an der Amtstafel) erfolgte. In der Folge wurde die Berufungsentscheidung den Bw. an deren deutscher Adresse mit internationalen Rückschein zugestellt. In den Akten befindet sich ein Vermerk, wonach die Entscheidung den Bw. am 9. April 2009 ausgefolgt wurde.

Mit Vorhalt vom 20. April 2009 teilte das Finanzamt den Bw. sinngemäß mit, es könne nicht nachvollzogen werden, inwieweit das beim Bezirksgericht B. anhängige Verfahren mit dem abgabenbehördlichen Verfahren betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO in Zusammenhang stünde. Die Bw. würden ersucht, dazu Stellung zu nehmen.

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall besteht Streit darüber, ob eine Stundung der Umsatzsteuer der Jahre 2004 und 2005 in Höhe von insgesamt 3.117,81 € bis zur Erledigung des Berufungsverfahrens betreffend Umsatzsteuer 2004 und 2005 im Hinblick auf die rechtlichen Voraussetzungen des § 212 BAO möglich ist.

Abzusprechen ist auch über den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO bis zum Ergehen einer rechtsverbindlichen Entscheidung in der beim Bezirksgericht B. unter dem Aktenzeichen XX anhängigen Hauptsache.

Eine Aussetzung einer Entscheidung über eine Berufung ist gemäß § 281 Abs. 1 BAO zulässig, wenn entweder wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Berufung anhängig ist oder sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren schwebt, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Berufung ist.

Wie obig dargelegt, sind die Bw. der Aufforderung des Finanzamtes, mitzuteilen, inwieweit das beim Bezirksgericht B. anhängige Verfahren mit dem abgabenbehördlichen Verfahren betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO in Zusammenhang steht, nicht nachgekommen. Eine Beurteilung, ob der Ausgang dieses Gerichtsverfahrens für die vorliegende Berufungsentscheidung von wesentlicher Bedeutung ist, ist daher nicht möglich. Somit konnte auch der Anregung der Bw. auf Aussetzung der gegenständlichen Berufungsentscheidung nicht nachgekommen werden.

Zum Stundungsansuchen ist rechtlich Folgendes auszuführen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist demnach nur zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und die Abgabenbehörde hat den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19.4.1988, 88/14/0032). Dabei obliegt die Darlegung der Voraussetzungen dem Begünstigungswerber, der diese aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen hat (siehe dazu VwGH 28.2.2000, 99/17/0228). Denn die Gewährung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar, weshalb die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt.

Nach Lehre und Rechtsprechung (siehe dazu Ritz, BAO³, § 212 Tz 8, mit Judikaturhinweisen) begründet die Einbringung eines Rechtsmittels allein noch keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages. Eine solche Härte kann dann vorliegen, wenn der angefochtene Bescheid offenkundige, klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen ist und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führt. Dass derartige Fehler nicht vorlagen, ergibt sich schon daraus, dass der Unabhängige Finanzsenat in seiner Berufungsentscheidung vom 12. Februar 2009, RV/0517-F/07 und RV/0518-F/07, der Rechtsauffassung des Finanzamtes im angefochtenen Bescheid gefolgt ist und die Berufung als unbegründet abgewiesen hat. Zudem wäre selbst bei Vorliegen offensichtlicher Fehler konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen gewesen, dass die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen würde. Ein solches Vorbringen wurde aber weder im Stundungsansuchen noch im Berufungsverfahren erstattet. Ebenso fehlt ein Vorbringen dafür, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Da somit weder das Vorliegen einer erheblichen Härte noch die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben ausreichend dargetan wurde, war das Berufungsbegehren aus Rechtsgründen abzuweisen.

Der Berufung war aber auch schon deshalb der Erfolg zu versagen, weil Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind, bei denen die zur Entscheidung berufene Behörde an den Inhalt des Antrages des Abgabepflichtigen gebunden ist. Die Bw. hat eine Stundung bis zur Erledigung der Berufungsverfahren betreffend Umsatzsteuer 2004 und 2005 beantragt. Zwischenzeitlich ist - wie obig ausgeführt - dieses Berufungsverfahren bereits erledigt und somit der Stundungszeitraum verstrichen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Stundungsbegehren daher als gegenstandslos zu betrachten (vgl. etwa VwGH 24.05.1985, 85/17/0074; VwGH 24.09.1993, 93/17/0096; VwGH 23.10.1997, 96/15/0133).

Gesamthaft war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 7. Dezember 2009