Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 07.12.2009, RV/0262-F/09

Voraussetzung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung ist die Möglichkeit der Setzung von Einbringungsmaßnahmen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., H., L.-Straße 17, vertreten durch Dr. Gabriele Germann-Leiner, Steuerberaterin und Wirtschaftstreuhänderin, 6900 Bregenz, Rathausstraße 11, vom 9. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 31. März 2009 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) brachte am 23. März 2009 hinsichtlich einer sich aus der Veranlagung der Einkommensteuer 2007 ergebenden Nachforderung in Höhe von 67.622,54 € (richtigerweise: 67.900,00 €) ein Ansuchen um Zahlungserleichterung mit sinngemäß folgendem Inhalt ein: Dem Bw. sei die Entrichtung dieses Betrages derzeit deshalb nicht möglich, weil seine gesamten privaten Mittel in der Firma steckten. Der Bw. habe seit seiner Selbständigkeit noch keine Gewinnentnahmen für private Zwecke getätigt, lebe nur von seinem Gehalt und müsse daher die Einkommensteuernachforderung aus den Firmengeldern bezahlen. Durch die aktuelle Wirtschaftskrise sei das Jahr 2008 nicht erfolgreich und der Beginn des Jahres 2009 noch erfolgloser verlaufen. Die Liquiditätslage sei daher sehr angespannt, sodass die Bezahlung der Abgabenforderung zur Zahlungsunfähigkeit der Firma führen würde. Das Firmenziel sei die Bezahlung aller laufenden Kosten wie Umsatzsteuern, Gehälter und Abgaben. Der Bw. habe bereits Maßnahmen eingeleitet, die zur Verbesserung der Liquidität im Laufe des Jahres 2009 führen sollten (Bankgespräche, Mitarbeiterkündigungen, etc.). Beantragt werde daher, die Einkommensteuernachforderung 2007 dergestalt zu stunden, dass 15.000,00 € bis zum 10. Oktober 2009 zu bezahlen seien und der Restbetrag bis zum 10. April 2010. Beantragt werde zudem, auf die dadurch anfallenden Verzugszinsen zu verzichten. Der Bw. kämpfe derzeit um das Überleben seines Unternehmens und jede zusätzliche Belastung gefährde dieses Ziel.

Mit Bescheid vom 31. März 2009 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, die angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet.

In der gegen diesen Bescheid fristgerecht elektronisch eingebrachten Berufung wurde das ursprüngliche Ansuchen insofern abgeändert, als nunmehr beantragt wurde, die Tilgung des derzeit fälligen Abgabenrückstandes in Höhe von 66.206,00 € in zwölf Monatsraten zu gewähren, wobei beginnend mit 1. Mai 2009 eine Rate in Höhe von 5.519,00 € geleistet würde. Die folgenden Raten in Höhe von jeweils 5.517,00 € würden zu jedem Monatsersten bis zum 1. April 2010 entrichtet werden.

Ergänzend wurde ausgeführt, die hohe Nachzahlung für 2007 sei aus der Gewinnzuteilung aus der "T.T.GmbH&CoKG" resultiert. Dieser Gewinn werde jedoch zur Tilgung eines Bürgenkredites zur Gänze in der KG belassen. An Bezügen seien nur die Geschäftsführerbezüge aus der Komplementär-GmbH geflossen. Die KG habe wie die meisten metallverarbeitenden Betriebe derzeit mit Auftragsrückgängen zu kämpfen, sodass die Entnahme des gesamten Einkommensteuernachzahlungsbetrages die Liquidität des Produktionsbetriebes beeinträchtigen würde. Seitens der Geschäftsführung sei mit Kostenreduktionen und auch Kündigungen reagiert worden, um den Betrieb dem geringen Auftragsvolumen anzupassen. Die Tilgung des Rückstandes in zwölf Raten sei jedenfalls möglich.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. April 2009 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, der Rückstand setze sich aus der erklärungsgemäßen Einkommensteuerveranlagung des Jahres 2007 und den Anspruchzinsen zusammen. Auf die Einkommensteuer 2007 seien während des Jahres keine Vorauszahlungen entrichtet worden, sodass sich aus dem Jahresbescheid eine Abgabennachforderung in Höhe von 67.662,54 € (richtigerweise: 67.900,00 €) ergeben habe. Erläuternd werde dazu bemerkt, dass die steuerliche Vertreterin des Bw. am 31. Jänner 2006 die Herabsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2006 und die Folgejahre auf 0,00 € beantragt habe. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 4. Juni 1986, 84/13/0290, begründeten Nachzahlungen aus Veranlagungen für sich noch keine erhebliche Härte, da einen Abgabenpflichtigen die Pflicht treffe, für die Erfüllung vorhersehbarer Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen. Sofern die Vorauszahlungen auf Antrag herabgesetzt würden, sei bei Erledigung von Zahlungserleichterungsansuchen für die Tilgung solcher Abgabennachforderungen ein restriktiver Maßstab anzulegen.

Eine erhebliche Härte liege nach der Judikatur bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor. Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung sei ein begünstigter Verwaltungsakt. Dabei trete die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Es sei daher an ihm gelegen, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse überzeugend darzulegen (VwGH 26.02.2001, 2000/17/0252; VwGH 23.10.2000, 2000/17/0069).

Der Bw. habe in seinem Ansuchen vom 18. März 2009 angegeben, er sei bedingt durch die aktuelle Wirtschaftskrise und die angespannte Liquiditätssituation der Fa. "T.T.GmbH&CoKG", an der der Bw. zu 50% beteiligt sei, nicht in der Lage, den gegenständlichen Nachforderungsbetrag auf einmal zu zahlen. Der Bw. habe noch keine Gewinne entnommen und diese würden zur Tilgung eines Bürgenkredites zur Gänze in der KG belassen. Seinen Lebensunterhalt bestreite der Bw. aus seinen Einkünften aus der Geschäftsführertätigkeit. Laut Einkommensteuererklärung 2007 habe der Bw. aus dieser Tätigkeit in diesem Jahr Bruttobezüge in Höhe von 59.220,00 € bezogen. Nach Erhebungen des Finanzamtes verfüge der Bw. über Immobilienbesitz . Das Vorhandensein von veräußerbaren oder belastungsfähigen Vermögen (Immobilienbesitz) führe bereits zu einer Negierung der erheblichen Härte. Ein Eingehen auf die Gefährdung der Einbringlichkeit sei somit nicht mehr erforderlich und das Ratenansuchen sei aus Rechtsgründen zwingend abzuweisen.

Im fristgerecht elektronisch eingebrachten Vorlageantrag wurde ergänzend ausgeführt, der am 31. Jänner 2006 eingebrachte Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2006 und die Folgejahre sei keineswegs mutwillig erfolgt, sondern habe der betrieblichen Perspektive zum Zeitpunkt der Antragseinbringung entsprochen. Das betriebliche Ergebnis der "T.T.GmbH&CoKG" habe glücklicherweise durch Abschluss eines Rahmenvertrages beträchtlich verbessert werden können, sodass es schlussendlich zu den veranlagten Gewinnen und gegenständlichen Einkommensteuernachzahlungen gekommen sei. Die für diese Nachzahlung im Betrieb kalkulierten liquiden Mittel hätten jedoch aufgrund der bereits im gegenständlichen Fall beschriebenen wirtschaftlichen Situation für betriebsnotwendige Ausgaben verwendet werden müssen. Die eingeleiteten Kostenreduktionen sowie Personalkündigungen würden sich liquiditätsmäßig erst ab Ende Mai/Anfang Juni 2009 bemerkbar machen. Der vorhandene Immobilienbesitz sei auf Grund der Tatsache, dass es sich um ein noch sehr neues Objekt handle, stark hypothekarisch belastet und könne für keine weiteren Verbindlichkeiten haften. Es sei daher zwar Grundbesitz vorhanden, dieser sei de facto aber nicht belastungsfähig. Bei diesem Liegenschaftsbesitz handle es sich um den Hauptwohnsitz, sodass auch keine Veräußerbarkeit gegeben sei. Die Einkommensteuernachzahlung für das Jahr 2007 sei in Raten unter Heranziehung der Geschäftsführerbezüge, etc. zahlbar. Die Gesamtsumme sei jedoch im Moment, bis die Rationalisierungsmaßnahmen in der KG greifen würden, nicht aufzubringen. Die Offenlegung der Einkommen- und Vermögensverhältnisse sei ein sehr weit reichender Bereich. Es könne daher von der Behörde erwartet werden, dass konkret Unterlagen angefordert würden, mit denen der Antragsteller die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nachweisen könne. Der Rahmen Einkommen- und Vermögensverhältnisse gehe von den Geschäftsführerbezügen, über Gewinnanteile, Liegenschaftsvermögen, sonstigem Privatvermögen, Hausrat und anderen Kleinigkeiten über umfassende betriebliche Unterlagen. Dem Bw. könne daher nicht zugemutet werden, dass er dem einfachen Antrag bereits "Bücher" an Unterlagen beifüge. Sollte die Behörde schriftliche Nachweise benötigen, werde ersucht bekanntzugeben, welche Unterlagen genau eingereicht werden sollten. Der Bw. habe in der Zwischenzeit bereits zwei Raten in Höhe von jeweils 6.000,00 € bezahlt. Er werde auch bis zur Entscheidung über diesen Antrag bzw. der Berufung die monatlichen Raten weiterzahlen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 16.12.1994, 93/17/0420; VwGH 03.06.1992, 91/13/0127) ist Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach dieser Gesetzesstelle unter anderem der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung der funktional zuständigen Abgabenbehörde noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der letztinstanzlichen Entscheidung der Abgabenbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist.

Eine seitens des Unabhängigen Finanzsenates am 7. Dezember 2009 vorgenommene Abfrage der Buchungen auf dem Abgabenkonto des Bw. ergab, dass die sich aus der Veranlagung der Einkommensteuer 2007 ergebende Nachforderung in Höhe von 67.622,54 € (richtigerweise: 67.900,00 €) nicht mehr aushaftet und das Abgabenkonto derzeit ein Guthaben ausweist. Mangels Möglichkeit der Setzung von Einbringungsmaßnahmen kann somit auch keine Zahlungserleichterung mehr gewährt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 7. Dezember 2009