Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 07.12.2009, FSRV/0038-I/05

Verdachtsmomente bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. Juni 2005, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

I. Hinsichtlich der Tatvorwürfe betreffend die Umsatzsteuer 1997 und die Einkommensteuer 1997 wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Einleitungsbescheid in diesem Umfang aufgehoben.

II. Hinsichtlich der Tatvorwürfe betreffend die Umsatzsteuer 1998 und 1999 und die Einkommensteuer 1998 und 1999 wird der Beschwerde teilweise und insoweit Folge gegeben, als der strafbestimmende Wertbetrag auf € 40.955,28 (Umsatzsteuer 1998 € 5.161,44; Einkommensteuer 1998 € 13.829,64; Umsatzsteuer 1999 € 5.920,51; Einkommensteuer 1999 € 16.043,69) herabgesetzt wird.

III. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Juni 2005 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung einer angabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht für 1997-1999 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 13.707,62 und an Einkommensteuer in Höhe von € 45.400,32, sohin im Gesamtbetrag von € 59.107,94 bewirkt habe, indem nicht alle Erlöse erklärt worden seien, fiktiver Aufwand geltend gemacht worden sei und für Versicherungen zu viel an Betriebsausgaben geltend gemacht worden sei. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Juli 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Bescheidbegründung sei insgesamt nicht überprüfbar, da es sich bei derselben lediglich um eine Scheinbegründung handle. Den Ausführungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz könne nicht entnommen werden, welche Erlöse nicht erklärt worden sein sollten, welche Betriebsausgaben für Subfrächter nicht nachgewiesen hätten werden können und auch nicht, weshalb "ein zu hoher Aufwand" an Versicherungszahlungen geltend gemacht worden sein solle. Überhaupt nicht begründet sei, weshalb das Finanzvergehen auch in subjektiver Hinsicht (nämlich als vorsätzlich) als erwiesen anzusehen wäre.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

1. Zu den Tatvorwürfen betreffend die Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1997:

Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet. Gemäß § 31 Abs. 5, 1. Satz FinStrG erlischt bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre (und gegebenenfalls die hier nicht relevante in Abs. 4 lit. c genannte Zeit) verstrichen sind.

Das gegenständliche Finanzstrafverfahren wurde (unter anderem) wegen des Verdachts eingeleitet, der Beschwerdeführer habe Abgabenhinterziehungen im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG betreffend die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer für 1997 begangen.

Die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer für 1997 wurden auf Grundlage der entsprechenden Abgabenerklärungen mit Erstbescheiden vom 5. Februar 1999 festgesetzt.

Es ist demnach davon auszugehen, dass allfällige deliktische Erfolge betreffend diese dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verkürzungen an Umsatz- und Einkommensteuer - so die Rechtsvermutung gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz - jeweils drei Werktage nach dem oben genannten Zeitpunkt eingetreten wären.

Daraus folgt, dass für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren hinsichtlich des Zeitraumes 1997 bereits absolute Verjährung der Strafbarkeit im Sinne des § 31 Abs. 5 FinStrG eingetreten ist, weshalb der angefochtene Einleitungsbescheid in diesem Umfang aufzuheben war.

2. Zu den Tatvorwürfen betreffend die Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1998 und 1999:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG erforderlich. Nach dieser Gesetzesbestimmung handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Der Beschwerdeführer betreibt seit 1990 als Einzelunternehmer ein Transportunternehmen in Innsbruck. Er ist für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

Beim Beschwerdeführer wurde zu AB-Nr. Y für die Zeiträume 1997 bis 1999 eine Betriebsprüfung durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass im Prüfungszeitraum mit drei LKWs Fahrten durchgeführt wurden. Die LKWs wurden fast ausschließlich für die X-Transport, X-Straße, eingesetzt.

a) Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass auf dem Betriebsgelände der X-Transport für Fahrzeuge des Beschwerdeführers Betankungen getätigt wurden. Die X-Transport hat dem Beschwerdeführer die Erlöse abzüglich dem Tankaufwand überwiesen, d.h. der Tankaufwand wurde bereits abgezogen. In der Buchhaltung des Beschwerdeführers wurden lediglich die Gutschriften (Erlöse abzüglich Betankung) als Einnahmen verbucht, gleichzeitig wurde der Tankaufwand als Betriebsausgabe in die Buchhaltung aufgenommen. Im Zuge der Prüfung wurden daher die Erlöse um den Tankaufwand um S 355.112,65 netto (1998) bzw. S 407.339,73 netto (1999) erhöht (Tz. 13b, 16, 23f des Bp-Berichtes vom 28. August 2003, AB-Nr. Y); die Erlöse wurden dem Umsatz bzw. dem Gewinn hinzugerechnet.

b) Weiters wurden im Zuge der Prüfung keine Unterlagen betreffend die LKW-Versicherungen vorgelegt. Aufgrund der von den Versicherungsgesellschaften angeforderten Unterlagen wurden festgestellt, dass in den eingereichten Bilanzen der Aufwand für LKW-Versicherungen um S 80.151,73 (1998) bzw. S 57.270,42 (1999) zu hoch angesetzt wurde (Tz. 22 des o.a. Bp-Berichtes).

c) Für das Jahr 1999 wurden zudem Erlösdifferenzen für Kohlelieferungen, die der Beschwerdeführer für seinen Vater V durchgeführt hat, im Ausmaß von S 165.096,00 festgestellt (Tz. 13b, 16, 23f des o.a. Bp-Berichtes).

d) Schließlich wurden vom Prüfer Aufwendungen für Subfrächter in Höhe von S 11.648,00 (1998) bzw. S 7.200,00 (1999) nicht anerkannt, weil der Prüfer weder Namen noch Adressen dieser Subfrächter bekannt gegeben wurden (Tz. 21 des o.a. Bp-Berichtes)..

Hinsichtlich der unter a) bis d) genannten Feststellungen wurde das gegenständliche Finanzstrafverfahren eingeleitet. Der vom Prüfer festgesetzte Sicherheitszuschlag in Höhe von S 100.000,00 netto pro Jahr war hingegen nicht Gegenstand dieses Finanzstrafverfahrens und wurde bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages nicht berücksichtigt.

Die aus den Prüfungsfeststellungen resultierenden Nachforderungen an Umsatz- und Einkommensteuer wurden dem Beschwerdeführer mit Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden für 1998 und 1999 vom 27. Oktober 2003, StNr. Z, vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide sowie die entsprechenden Wiederaufnahmebescheide wurden vom Beschwerdeführer jeweils Berufungen eingebracht.

Nach Durchführung umfangreicher Berufungsverfahren wurden letztlich die Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide zurückgenommen und die Berufungen gegen die Abgabenbescheide insoweit eingeschränkt, als sie nur noch hinsichtlich der Festsetzungen der "Erlöse V" im Jahr 1999 in Höhe von S 165.096,00 sowie hinsichtlich der (finanzstrafrechtlich nicht relevanten) Festsetzung der Sicherheitszuschläge 1998 und 1999 aufrecht erhalten wurde. Hinsichtlich der übrigen Punkte wurden die Berufungen zurückgenommen (vgl. Schriftsatz des steuerlichen Vertreters des Beschwerdeführers vom 22. April 2009, StNr. Z).

Das Finanzamt Innsbruck hat den Berufungen gegen die Abgabenbescheide in diesem eingeschränkten Umfang mit Berufungsvorentscheidungen vom 26. Mai 2009 Folge gegeben.

Für das gegenständliche Finanzstrafverfahren bedeutet dies, dass aufgrund der Prüfungsfeststellungen und der in den Abgabenverfahren durchgeführten Berufungsverfahren der Verdacht besteht, dass der Beschwerdeführer Tankaufwand (oben Pkt. a), Versicherungsaufwand (oben Pkt. b) und Aufwendungen für Subfrächter (oben Pkt. d) unrichtig angesetzt hat, wodurch Verkürzungen an Umsatz- und Einkommensteuer bewirkt wurden und dass er damit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Der strafbestimmende Wertbetrag errechnet sich demnach aus der Differenz zwischen den Steuervorschreibungen in den jeweiligen Erstbescheiden und den Berufungsvorentscheidungen vom 26. Mai 2009 und beträgt S 563.556,94, dies entspricht € 40.955,28 (Umsatzsteuer 1998 S 71.022,96 = € 5.161,44; Einkommensteuer 1998 S 190.300,00 = € 13.829,64; Umsatzsteuer 1999 S 81.467,99 = € 5.920,51; Einkommensteuer 1999 S 220.765,99 = € 16.043,69).

Der Beschwerdeführer ist bereits seit 1990 unternehmerisch tätig und verfügt demnach über umfangreiche unternehmerische Erfahrungen. Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsätze und Erlöse in tatsächlicher Höhe zu erklären und dass der Aufwand (hier: Tank- und Versicherungsaufwand sowie Aufwendungen für Subfrächter) nur in der tatsächlich getätigten Höhe als Betriebsausgaben anzusetzen sind. Hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen, weshalb dies auch dem Beschwerdeführer zweifelsfrei bekannt war. Aufgrund der erheblichen Höhe der zu Unrecht geltend gemachten Aufwendungen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von der Unrichtigkeit der eingereichten Abgabenerklärungen wusste bzw. dies ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat. Nach Ansicht der Beschwerdebehörde bestehen damit hinreichende Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer in diesem Umfang (zumindest bedingt) vorsätzlich gehandelt und damit auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Zum Beschwerdevorbringen ist zu noch zu bemerken, dass allfällige Begründungsmängel des angefochtenen Bescheides durch die obigen Ausführungen zur objektiven und subjektiven Tatseite saniert wurden.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 7. Dezember 2009