Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSK vom 29.04.2009, FSRV/0005-K/08

Mitarbeiter einer WT-Kanzlei als Umsatzsteuerbetrüger; Einreichung einer falschen Umsatzsteuervoranmeldung durch den Angestellten einer Steuerberatungskanzlei mit dem Ziel, ein solcherart tatsächlich nicht zustehendes Guthaben auf das Abgabenkonto eines Lieferanten eines Steuerpflichtigen überrechnen und damit einen Teil des Kaufpreises aus der Steuerkasse finanzieren zu lassen.

Miterledigte GZ:
  • FSRV/0006-K/08

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0005-K/08-RS1 Permalink
Reicht ein Mitarbeiter einer Steuerberatungskanzlei für deren Klienten (in der Eigenschaft als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen desselben) bei der Abgabenbehörde absichtlich eine falsche Umsatzsteuervoranmeldung, in welcher statt der tatsächlichen Zahllast zu Unrecht ein nicht zustehendes Umsatzsteuerguthaben ausgewiesen ist, ein mit dem Ziel, das solcherart entstehende Guthaben am Abgabenkonto auf dasjenige eines Geschäftspartners des Unternehmers umbuchen zu lassen, wird seine Verfehlung aber in der Folge noch vor Fälligkeit der Zahllast aufgedeckt, hat er eine Umsatzsteuerhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe des nicht zustehenden Guthabens, bewirkt durch deren Geltendmachung (§ 33 Abs.3 lit.d leg.cit.), und einen Tatbeitrag zur versuchten Hinterziehung der Umsatzsteuervorauszahlung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe der durch Nichtentrichtung zu verkürzen geplanten Zahllast (§ 33 Abs.3 lit.b leg.cit.) zu verantworten.

Entscheidungstext


Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Bernhard Sapetschnig und MMag. Dr. Rudolf Dörflinger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen S, vertreten durch die Prokesch & Prokesch Wirtschaftstreuhandgesellschaft, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des Beschuldigten vom 27. Feber 2008 und des Amtsbeauftragten vom 10. März 2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Klagenfurt als Organ des Finanzamtes Spittal Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. Oktober 2007, StrNr. 061/2005/00000-001, nach der am 29. April 2009 in Anwesenheit des Beschuldigten und des Mag. Michael Prokesch für die Verteidigerin, des Amtsbeauftragten HR Dr. Erich Schury sowie der Schriftführerin Claudia Orasch durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung des Amtsbeauftragten wird Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Spruchsenates hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruches dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat:

S ist schuldig, er hat als verantwortlicher Buchhalter der Steuerberatungskanzlei X-Treuhandgesellschaft und insoweit als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der D GmbH im Amtsbereich des Finanzamtes Spittal Villach im August 2004 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen durch eine am 18. August 2004 online erfolgte Einreichung einer die getätigten Umsätze der genannten GmbH für Juli 2004 nicht enthaltende falsche Umsatzsteuervoranmeldung einerseits eine Verkürzung von Umsatzsteuer durch das zu Unrecht beanspruchte Umsatzsteuerguthaben in Höhe von € 19.600,00 bewirkt und andererseits zur geplanten Verkürzung der tatsächlichen Umsatzsteuervorauszahlung für Juli 2004 in Höhe von € 15.567,22 beigetragen und hiedurch eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG (hinsichtlich eines Betrages in Höhe von € 19.600,00 als unmittelbarer Täter bzw. hinsichtlich des Restbetrages als Beitragstäter) begangen,

weshalb über ihn nach § 33 Abs.5 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 8.500,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von vierzig Tagen verhängt wird.

II. Die Berufung des Beschuldigten wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Nachdem in dem gegen S beim Finanzamt Spittal Villach mit Bescheid vom 10. März 2005 wegen des Verdachtes der Hinterziehung der Umsatzsteuervorauszahlung für Juli 2004 in Höhe von € 35.167,22, weil er als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der D GmbH zu Unrecht ein Vorsteuerguthaben in Höhe von € 19.600,00 geltend gemacht habe, obwohl sich für den Kalendermonat tatsächlich eine Zahllast von € 15.567,22 ergeben hatte, eingeleiteten Finanzstrafverfahren (Finanzstrafakt des Finanzamtes Spittal Villach betreffend S zu StrNr. 061/2005/00000-001, Bl. 21 ff) vorerst ein tatsächlich unzuständiger Spruchsenat eingeschritten war (Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Klagenfurt vom 21. Juli 2005, genannter Finanzstrafakt Bl. 37 ff; Berufungsentscheidung des Finanzstrafsenates Klagenfurt 2 vom 28. März 2008, FSRV/0005-K/06, genannter Finanzstrafakt Bl. 49 ff), wurde die Sache in der Folge dem Spruchsenat III beim Finanzamt Klagenfurt als Organ des Finanzamtes Spittal Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Entscheidungsfindung zugeleitet.

Mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2007 (genannter Finanzstrafakt Bl. 64 ff) hat nun dieser Spruchsenat den Beschuldigten S der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als verantwortlicher Buchhalter der Steuerberatungskanzlei X-Treuhandgesellschaft im Bereich des Finanzamtes Spittal Villach vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die D GmbH betreffend den Monat Juli 2004 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 15.567,22 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe, weswegen über ihn gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 5.000,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen verhängt wurde.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,00 bestimmt.

Seiner Entscheidung legte der Erstsenat folgende Sachverhaltsfeststellungen zugrunde:

Der Beschuldigte übe seit 1992 die Tätigkeit eines Buchhalters aus und sei bei der Steuerberatungskanzlei X-Treuhandgesellschaft angestellt, in der er jährlich an die 200 bis 300 Umsatzsteuervoranmeldungen für verschiedene Klienten erstelle. Eine dieser Klienten sei die D GmbH.

Zu einem nicht mehr exakt feststellbarem Zeitpunkt im Juni oder Juli 2004 sei der Geschäftsführer P der D GmbH an den Beschuldigten herangetreten und habe ihm mitgeteilt, dass er für einen Großauftrag ein bestimmtes Arbeitgerät [Anmerkung: eine sogenannte Holzbringungsmaschine] benötige. Der Kaufpreis betrage brutto € 117.600,00, beinhaltend auch die 20%ige Umsatzsteuer im Ausmaß von € 19.600,00. Die Rechnung liege bereits vor. Die SPS GmbH als Verkäuferin liefere diesen "Bagger" [die Holzbringungsmaschine] jedoch erst aus, wenn dieser Betrag zur Gänze finanziert sei. Um eine gänzliche Finanzierung nachweisen zu können, benötige er eine Bestätigung des Finanzamtes, nach welcher seine Vorsteuer [die Vorsteuer der D GmbH] in Höhe von € 19.600,00 mit der Umsatzsteuerverpflichtung der Lieferfirma gegenverrechnet werde.

Um nunmehr dem Wunsch des Kunden P entsprechen zu können, habe der Beschuldigte, wissend, dass diese Vorgangsweise nicht erlaubt sei, weil sie ungerechtfertigterweise, wenn auch nur kurzfristig, Steuervorteile für die D GmbH erbringen würde, auf elektronischem Wege die Umsatzsteuervoranmeldung [UVA] für den Monat Juli 2004 eingegeben, in welcher er lediglich die angeführte Vorsteuer, jedoch keine Umsatzsteuerbeträge anführte. Diese Vorgangsweise habe er gewählt, obwohl zu diesem Zeitpunkt in dieser UVA bereits die Umsatzgeschäfte des Juli 2004 angeführt hätten werden können. Wären jedoch auch die bereits ermittelten Monatsumsätze in einer inhaltlich vollständigen und richtigen UVA angeführt worden, so hätte diese nicht eine Gutschrift, sondern vielmehr eine Zahllast zum Ergebnis gehabt. Gerade um dies zu verhindern, habe der Beschuldigte bewusst und gewollt die Umsätze nicht angeführt, wobei er gleichzeitig auch gewusst habe, dass durch diese Vorgangsweise für die D GmbH, wenn auch nur vorübergehend, ein Steuervorteil entstehe. Gerade diesen habe er auch herbeiführen wollen, um eine Umbuchung dieses Guthabens auf das "Umsatzsteuerkonto" [gemeint offenbar: Abgabenkonto] der SPS GmbH zur Bezahlung des Restkaufpreises erwirken zu können.

Die am 18. August 2004 beim Finanzamt auf elektronischem Wege eingelangte UVA habe zu einer entsprechenden Verbuchung der Gutschrift geführt, welche jedoch wegen Zweifel an deren inhaltlichen Richtigkeit nicht freigegeben worden sei. Am 1. September 2004 sei deshalb telefonisch mit dem Steuerberater Mag. Y Kontakt hergestellt worden. Dieser habe mitgeteilt, dass diese Vorgangsweise nur deshalb gewählt worden sei, um eine Überrechnung an die SPS GmbH durchführen zu können. Er habe zugesichert, dass noch eine berichtigte UVA vorgelegt werde, aus der sich jedoch eine Zahllast ergeben sollte. Tatsächlich sei dann am 7. September 2004 eine berichtigte UVA für Juli 2007 [wohl: 2004] eingelangt, die keine Gutschrift, sondern eine Zahllast von € 15.517,00 ausgewiesen hat.

In rechtlicher Hinsicht habe S den Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG erfüllt. Die D GmbH habe durch die Einreichung der [falschen] UVA zu Unrecht einen Steuervorteil von € 19.600,00 erhalten, der erst durch die später vervollständigte UVA wieder rückgängig gemacht worden sei. Der Tatbestand sei demnach durch die Einreichung der UVA, die überdies keine Hinweise darauf enthalten habe, dass eine weitere berichtigende UVA folgen werde, am 18. August 2004 erfüllt worden.

Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als erschwerend keinen Umstand, als mildernd ein Tatsachengeständnis des S, sein bisheriges tadelloses Vorleben sowie den Umstand, dass er selbst keinerlei finanzielle Vorteile aus der Straftat gezogen habe.

Gegen dieses Erkenntnis richten sich die fristgerechten Berufungen des Beschuldigten vom 27. Feber 2008 und des Amtsbeauftragten vom 10. März 2008.

Der Beschuldigte bringt in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen wie folgt vor:

Die D GmbH, eine Klientin der den Beschuldigten als Sachbearbeiter beschäftigenden Wirtschaftstreuhandgesellschaft, habe am 6. Juli 2004 die [oben erwähnte] Holzbringungsmaschine erworben. Dabei habe die Lieferfirma von der Klientin eine Bestätigung des Finanzamtes verlangt, dass die auf der Rechnung vom 6. Juli 2004 ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von € 19.600,00 auf ihr Steuerkonto überrechnet werde, was Voraussetzung dafür gewesen sei, dass der Geschäftsführer der D GmbH die Maschine habe mitnehmen können.

S habe zu diesem Zwecke für den Voranmeldungszeitraum Juli 2004 vorerst [ergänze: dem Finanzamt Spittal Villach] lediglich die obgenannte Rechnung dem Finanzamt online geschickt und den Umbuchungsantrag am 8. Juli 2004 übermittelt. Er habe dabei die Idee gehabt, zuerst eine Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Juli 2004 nur mit dem Vorsteuerguthaben für diese Investitionsrechnung einzureichen und gleichzeitig die Überrechnung zu beantragen. Noch rechtzeitig bis zum Fälligkeitstag sollte eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht und die "normale" Zahllast entrichtet werden.

Es sei ihm klar gewesen, dass bis zum 15. des zweitfolgenden Monates jeder Steuerpflichtige die Umsatzsteuerzahllast zu melden und abzuführen hat. Er sei aber auch davon überzeugt gewesen, dass die von ihm gewählte Vorgangsweise gesetzlich gedeckt sei, wenn bis zum Fälligkeitstag eine richtige Umsatzsteuervoranmeldung vorliege und die Zahllast entrichtet werde. Sicherheitshalber habe er seinen Chef gefragt, ob er dies so machen könne. Dieser habe ihm geantwortet, dass für die Durchführung einer Überrechnung ein entsprechendes Guthaben am Finanzamtkonto vorhanden sein müsse, was er als Bestätigung seiner Vorgangsweise aufgefasst habe.

Wenn ihm vorgehalten werde, dass er seit 1992 jährlich ca. 200 bis 300 Umsatzsteuervoranmeldungen einreiche und daher entsprechendes Fachwissen [gehabt] haben müsse, sei anzumerken, dass er nur über beschränktes Wissen verfüge. Er sei ein ausgezeichneter Buchhalter, diese Ausbildung umschließe aber nur in einem sehr kleinen Teil auch eine rechtliche Ausbildung. Auch für einen Rechtskundigen sei es nicht ohne weiteren Aufwand möglich, aus der Bestimmung des § 21 UStG herauszulesen, dass seine Vorgangsweise nicht gesetzlich gedeckt wäre. Dies vor allem im Hinblick darauf, dass im dritten Satz [ergänze: des § 21 Abs. 1 UStG 1994] ausgeführt werde, dass auch eine berichtigte Voranmeldung als Voranmeldung gelte, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag (in diesem Fall 15. September 2004) eingereicht werde.

Das Erkenntnis gehe weiter darauf ein, dass die berichtige Umsatzsteuervoranmeldung erst beim Finanzamt eingelangt sei, als [nachdem] die inhaltliche Unrichtigkeit der elektronisch übermittelten Umsatzsteuervoranmeldung bereits amtsbekannt war. Das zuständige Finanzamt habe die Umsatzsteuervoranmeldung mit dem ausgewiesenen Guthaben vor Durchführung der beantragten Überrechnung routinemäßig geprüft, und das beanstandete Guthaben gar nicht mehr eingebucht. Die Überprüfung habe Ende August 2004 stattgefunden. Die Frist zur Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung sei bis 15. September 2004 gelaufen. Schon am 9. September 2004 sei aufgrund der von S eingereichten berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung die richtige Umsatzsteuerzahllast eingebucht und dann rechtzeitig vom Klienten bezahlt worden, wie das auch ohne das Eingreifen durch das Finanzamt geplant gewesen sei. Das mit der ersten Umsatzsteuervoranmeldung gemeldete Guthaben habe zu keiner Zeit bestanden.

Er, der Beschuldigte, habe keinerlei persönlichen Vorteil aus dieser Buchung gehabt.

Er habe weiters im Zuge der Überprüfung dem zuständigen Finanzamt ausführlich beschrieben, welche Vorgangsweise er gewählt habe. Er habe erst in diesem Moment durch die Aufklärung des Finanzamtes erkannt, dass er nicht richtig gehandelt habe. Wäre er sich der Unrechtmäßigkeit seines Handelns vor diesem Zeitpunkt bewusst gewesen, hätte er in dieser Situation immer noch eine irrtümliche Übertragung zu seiner Verteidigung anführen können.

Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er den Tatbestand der Abgabenhinterziehung erfülle. Er habe keine "Konsequenz" in seinem Handeln gesehen, da er die Umsatzsteuervoranmeldung innerhalb der vorgesehenen Frist richtig stellen wollte und es zu keiner Verkürzung von Abgaben gekommen wäre. Tatsächlich sei die Umsatzsteuervorauszahlung zeitgerecht und in der richtigen Höhe entrichtet worden.

Ihm sei lediglich ein entschuldbarer Irrtum zuzurechnen, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen habe lassen.

Werde ihm aber ein unentschuldbarer Irrtum unterstellt, wäre ihm lediglich Fahrlässigkeit zuzurechnen. Für diesen Fall gelange § 34 Abs. 3 FinStrG zur Anwendung, wonach ein Wirtschaftstreuhänder in Ausübung seines Berufes bei der Vertretung oder der Beratung in Abgabensachen einer fahrlässigen Abgabenverkürzung nur strafbar ist, wenn ihn ein schweres Verschulden trifft. Gemäß § 1313 a ABGB sei von dieser Bestimmung auch er als Erfüllungsgehilfe mitumschlossen.

Er beantrage somit [sinngemäß] die Einstellung des gegen ihn anhängigen Finanzstrafverfahrens.

Der Amtsbeauftragte wiederum beantragte in seiner Berufungschrift die Abweisung des Berufungsbegehrens des Beschuldigten und dessen Bestrafung, ausgehend von einem strafbestimmenden Wertbetrag in Höhe von € 35.167,22. Dieser Wertbetrag setze sich zusammen aus der zu Unrecht geltend gemachten Gutschrift in Höhe von € 19.600,00 in der Umsatzsteuervoranmeldung vom 18. August 2004 für den Voranmeldungszeitraum Juli 2004 und der für diesen Voranmeldungszeitraum tatsächlich errechneten Zahllast in Höhe von € 15.567,22.

Im Zuge einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde der strafrelevante Sachverhalt nochmals ausführlich erörtert.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige (bzw. an deren Stelle die Wahrnehmenden ihrer steuerlichen Interessen) die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.

Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer (hier also: die D GmbH) bzw. der Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen (hier also: S als Angestellter der Steuerberatungskanzlei der D GmbH) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder der auf den Voranmeldungszeitraum entfallende Überschuss unter entsprechender Anwendung auch des § 20 Abs.2 UStG selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung.

Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Gemäß § 20 Abs.2 UStG 1994 waren bei der Berechnung der Zahllast oder Gutschrift für einen Voranmeldungszeitraum von der sich nach Abs.1 ergebenden Umsatzsteuerschuld die in diesen Zeitraum fallenden abziehbaren Vorsteuerbeträge nach § 12 leg.cit. abzusetzen.

Die für den Voranmeldungszeitraum sohin relevanten Geschäftsfälle waren daher vom Unternehmer (bzw. vom Wahrnehmenden seiner steuerlichen Interessen) in einem Rechenwerk zusammenzufassen. Für eine Vorgangsweise, wonach für jeden Geschäftfall einzeln eine derartige Voranmeldung zu erstellen bzw. eine Zahlung zu tätigen oder eine Gutschrift geltend zu machen sei, bietet die Rechtslage somit bekanntermaßen keinen Raum.

Gemäß § 21 Abs.4 UStG 1994 wurde der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er gemäß § 134 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) bis Ende März bzw. bis Ende April und - wie im gegenständlichen Fall - bei elektronischen Einreichung eine entsprechende Steuererklärung bis Ende Juni des Folgejahres (Rechtslage ab dem 20. Dezember 2003) abzugeben hatte.

Gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG macht sich ein Unternehmer bzw. der genannte Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen (hier: S) einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält, indem er beispielsweise bei der Berechnung des monatlichen Saldos die steuerpflichtigen Umsätze des Unternehmers außer Ansatz lässt und lediglich die in den Voranmeldungszeitraum fallenden Vorsteuern in Abzug bringt und mit der für den Unternehmer eingereichten Voranmeldung ein nicht zustehendes Guthaben gegenüber dem Fiskus beansprucht bzw. durch Unterlassung der Berechnung und Einreichung der korrekten Voranmeldung dazu beiträgt. dass der Unternehmer bzw. dessen Organwalter die Entrichtung der tatsächlichen Zahllast zum Fälligkeitstag unterlässt.

Dabei wird gemäß § 33 Abs.3 FinStrG eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn die selbst zu berechnende Abgabe (hier: die Umsatzsteuervorauszahlung) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet worden ist (lit.b) bzw. eine nicht bescheidmäßig festzusetzende Gutschrift zu Unrecht oder zu hoch geltend gemacht worden ist (lit.d).

Gemäß § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter ein derartiges Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

Dabei gelten gemäß § 13 Abs.1 FinStrG die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch. Gemäß § 13 Abs.2 leg.cit. ist die Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.

Hingegen macht sich derjenige - anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer betreffend ein Veranlagungsjahr bewirkt, indem er beispielsweise in gleicher Weise wie bei den Voranmeldungszeiträumen umsatzsteuerpflichtigen Erlöse in der Jahressteuererklärung verheimlicht oder zu hohe Vorsteuern geltend macht, sodass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer bei erklärungsgemäßer Veranlagung durch die Abgabenbehörde gemäß § 33 Abs.3 lit.a 1. Alternative FinStrG zu niedrig oder die diesbezügliche Gutschrift zu hoch festgesetzt wird.

Bedingt vorsätzlich handelt nach § 8 Abs. 1 FinStrG bereits derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, wobei es genügt, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, bei dem das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.

Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs.2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.

Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG hingegen ist zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versucht, wobei gemäß § 13 Abs.2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er beispielsweise eine falsche Steuererklärung beim Finanzamt einreicht in der Hoffnung, die Abgabe antragsgemäß zu niedrig festgesetzt werden).

Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen, zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs.1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen, welche für sich als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG zu bestrafen wären.

Eine allenfalls lediglich versuchte Hinterziehung nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG betreffend den festgestellten strafrelevanten Sachverhalte kommt aber im gegenständlichen Fall jedoch nicht in Betracht, weil dieser ja vor Einreichung der - diesbezüglich im Übrigen dann ja offenbar insoweit korrekten - Umsatzsteuerjahreserklärung - wie dem Beschuldigten bekannt - durch den Fiskus entdeckt war, sohin also kein ausführungsnahes diesbezügliches Tatgeschehen festzustellen ist.

Gemäß § 14 Abs.1 wird der Täter wegen einer versuchten Hinterziehung und der Beteiligung daran nicht bestraft, wenn er die Ausführung aufgibt oder, falls mehrere daran beteiligt sind, verhindert oder wenn er den Erfolg abwendet. Ein Rücktritt vom Versuch bei Betretung auf frischer Tat ist ausgeschlossen.

Aus der gegebenen Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt:

Am 7. Juli 2004 versuchte der Beschuldigte auf Veranlassung des Geschäftsführers der D GmbH, per finanzonline den Fiskus Daten für eine UVA betreffend den Monat Juli 2004 einzureichen. Gleichzeitig brachte er eine Rechnung von 6. Juli 2004 über den Ankauf einer Holzbringungsmaschine mit einer ausgewiesenen Umsatzsteuer von € 19.600,00 an das Finanzamt zur Versendung (Finanzstrafakt, Bl. 1 und 2).

Die Übermittlung der Voranmeldung zu diesem Zeitpunkt scheiterte jedoch an dem Umstand, dass während des Voranmeldungszeitraumes eine elektronische Anmerkung der diesbezüglichen Voranmeldung noch nicht möglich ist.

Nach Ablauf des Monat Juli startete S daher einen neuen Anlauf zur Etablierung eines unrichtigen Guthabens, indem er am 18. August 2004 den Datensatz für eine UVA betreffend Juli 2004 nochmals online dem elektronischen Portal des Bundesministeriums für Finanzen übermittelte, wobei nunmehr das Datenpaket vom Rechner angenommen wurde (genannter Finanzstrafakt, Bl. 5).

Ebenso stellte er auf diese Weise den Antrag, das angestrebte Guthaben von € 19.600,00 auf das Abgabenkonto der SPS GmbH umzubuchen bzw. zu verrechnen (eigene Aussage des Beschuldigten im Berufungsverfahren, Seite 4).

In dieser Voranmeldung waren fälschlicherweise die Umsatzerlöse mit Null angegeben und eine Vorsteuer in Höhe von € 19.600,00 ausgewiesen, woraus sich ein der D GmbH nicht zustehendes Guthaben im Ausmaß von eben diesem Betrag ergeben hat. Der Eingang der elektronisch übermittelten UVA für Juli 2004 am 18. August 2004 wurde nunmehr auch angemerkt (genannter Finanzstrafakt, Bl. 5).

Am selben Tage übermittelte S nochmals eine diesbezügliche Rechnung über den Ankauf der Holzbringungsmaschine an das Finanzamt Spittal Villach, womit er die Plausibilität des Vorsteueranspruches plausibel machen wollte (Finanzstrafakt, Bl. 3 und 4).

Am 1. September 2004 erkundigte sich der zur Bearbeitung der angemerkten Voranmeldung zuständige Organwalter V des genannten Finanzamtes beim Geschäftsführer der Steuerberatungskanzlei telefonisch, warum lediglich Vorsteuern geltend gemacht und die Umsatzerlöse mit "0,00" angegeben worden seien. Der Geschäftsführer Mag. Y, selbst ausgebildeter Steuerberater, eröffnete dem Finanzbeamten zu dessen Erstaunen, dass mit dieser Vorgangsweise die Überrechnung eines Guthabens an den Lieferanten der Holzbringungsmaschine, die SPS GmbH, vorbereitet werden sollte, indem das dafür notwendige Guthaben am Abgabenkonto geschaffen werde. Nach Durchführung der Überrechnung würde für den Voranmeldungszeitraum Juli 2004 eine berichtigte Voranmeldung eingereicht werden, aus welcher sich die Zahllast ergeben werde (Aktenvermerk vom 1. September 2004, genannter Finanzstrafakt, Bl. 5).

In Anbetracht dieser Darlegungen durch Mag. Y wurde die UVA für den Juli 2004 vom Finanzbeamten nicht freigegeben (obiger Aktenvermerk vom 1. September 2004, genannter Finanzstrafakt, Bl. 5).

Am 7. September 2004 langte beim Finanzamt Spittal Villach eine händisch erstellte UVA für Juli 2004 mit einer ausgewiesenen Zahllast in Höhe von € 15.567,27 ein. Auf dieser Voranmeldung war angebracht der Hinweis: "BERICHTIGUNG!". Diese Umsatzsteuervoranmeldung wurde angemerkt und am 9. September 2004 verbucht (genannte UVA in Ablichtung, Finanzstrafakt, Bl. 6; Buchungsabfrage vom 15. September 2004, Finanzstrafakt, Bl.8).

Der zu diesem Sachverhalt vom Finanzamt Spittal Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz eines Finanzvergehens verdächtigte Geschäftsführer Mag. Y gab an, dass die D GmbH an die Steuerberatungskanzlei mit der Aufforderung herangetreten sei, einen Vorsteuerbetrag der erwähnten Rechnung in Höhe von € 19.600,00 auf eine [andere] umbuchen zu lassen. Der zuständige Mitarbeiter [gemeint war S] in der Buchhaltung wäre durch irgendein Missverständnis der Annahme gewesen, er könne diese Guthaben extra melden, damit die Überrechnung überhaupt stattfinden könnte und hat eine entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung erstellt. In der Folge sollte die normale "Umsatzsteuer" gemeldet und auch abgeführt werden. Er selbst, der Geschäftsführer, habe den ihm vorgelegten Umbuchungsantrag genehmigt, weil er wiederum der Meinung gewesen sei, die D GmbH habe ein Guthaben am Abgabenkonto (Finanzstrafakt, Bl.15).

Aus dem vorliegenden Sachverhalt ergibt sich in objektiver Hinsicht somit schlüssig, dass der Beschuldigte S im Auftrag eines Mandanten der Steuerberatungskanzlei die Überrechnung eines Vorsteuerbetrages in Höhe von € 19.600,00 in Zusammenhang mit einer angekauften Holzbringungsmaschine für Voranmeldungszeitraum Juli 2004 bewirken wollte, indem er vorerst rechtswidrigerweise durch Übersendung einer inhaltlich unvollständigen und damit unrichtigen Voranmeldung am 18. August 2004 ein tatsächlich nicht zustehendes Guthaben am Abgabenkonto der D GmbH erzeugen wollte.

Eine Übermittlung einer Steuererklärung eines Abgabepflichtigen, in welcher wie verabredet die steuerpflichtigen Umsätze nicht angegeben werden, wohl jedoch die mit den verheimlichten Umsatzsteuerschulden zu verrechnenden Vorsteuern mit dem Ziel, dem Abgabengläubiger die Existenz eines tatsächlich nicht vorhandenen Umsatzsteuerguthabens vorzutäuschen, welches dann am Abgabenkonto des Steuerpflichtigen gutgebucht und in weiterer Folge - bei Gutgläubigkeit eines Geschäftspartners des Steuerpflichtigen sogar unwiderruflich - auf das Abgabenkonto dieses Geschäftspartners zur Begleichung einer privaten Kaufpreisforderung umgebucht oder überrechnet werden sollte, will den solcherart getäuschten Abgabengläubiger zu einem Verhalten verleiten, mit dem dieser in seinem Vermögen in einem € 3.000,00 übersteigenden Betrag geschädigt und gleichzeitig der Steuerpflichtige unrechtmäßig bereichert werden soll, und erfüllt den Tatbestand des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB), welcher jedoch zugunsten des Täters aufgrund der Privilegierung nach § 22 Abs.2 FinStrG ausschließlich nach den Bestimmungen des Finanzstrafrechtes zu bestrafen ist.

Zum Verständnis dahingehend, dass eine derartige Vorgangsweise den Abgabenvorschriften nicht entsprechen kann, bedarf es keinerlei abgabenrechtlichen Spezialwissens:

Es ist allgemein bekannt, dass aus mehrwertsteuergerechten Rechnungen Vorsteuern gegenüber dem Fiskus geltend gemacht werden können. Wollte man aber den Steuerpflichtigen einräumen, sämtliche Vorsteuern ohne Berücksichtigung entstandener Umsatzsteuerschulden tatsächlich lukrieren zu können, verwandelte man - wiewohl für jedermann einsichtig - dass Finanzamt in eine Gelderzeugungsmaschine für in Finanznöten befindliche Unternehmer zu Lasten der Allgemeinheit, was wohl nicht der Realität entsprechen kann.

Umso eindeutiger erweist sich die Beweisführung hinsichtlich der subjektiven Tatseite noch im konkreten Fall, wenn der Beschuldigte viele Jahre hindurch als Sachbearbeiter unter anderen in umsatzsteuerlichen Angelegenheiten tätig gewesen ist und sich schon dadurch zwangsläufig ein aktualisiertes, gerade auch dieses konkrete Sachgebiet betreffendes Spezialwissen angeeignet hat.

Hat somit S in der Zeit vom 8. Juli 2004 (Zeitpunkt der ersten, noch aus verfahrenstechnischen Gründen scheiternden Attacke) bis zum 18. August 2004 (Zeitpunkt der zweiten, zur Anmerkung des Guthabens führenden Attacke) mit dem Tatplan gehandelt, auf dem Abgabenkonto der D GmbH ein - tatsächlich nicht zustehendes - Umsatzsteuerguthaben von € 19.600,00 zu erzeugen, welches als Teil des von der in Geldverlegenheit befindlichen D GmbH zu leistenden Kaufpreises für die erwähnte Holzbringungsmaschine verwendet werden sollte, gilt dieser Vorsatz auch notgedrungen für die am 15. September 2004 fällig werdende tatsächliche Zahllast von € 15.567,22.

Hier hat S durch die Einreichung der falschen UVA seinen Beitrag geleistet, damit unter Verletzung der Verpflichtung der Verpflichtung zur Abgabe einer ordnungsgemäßen Voranmeldung am 15. September 2004 eine Verkürzung der tatsächlichen Zahllast durch ihre Nichtentrichtung stattfinden sollte.

Der angestrebte Plan, aufgrund fehlender finanzieller Mittel des Käufers den Kaufpreis für die Holzbringungsmaschine rechtwidrigerweise teilweise durch den Fiskus finanzieren zu lassen, konnte ja nur durch die Täuschung des Abgabengläubigers gelingen, wozu auch gehören musste, dass die Zahllast nicht fristgerecht bekannt gegeben bzw. entrichtet (womit?) werden sollte.

Soweit der Beschuldigte vorbringt, dass er den weiteren Plan gehabt hätte, später noch vor der Fälligkeit der tatsächlichen Zahllast eine berichtigte UVA nachzureichen, wodurch am Abgabenkonto der D GmbH zum Fälligkeitstag oder schon vorher eine Belastung mit der korrekten Umsatzsteuervorauszahlung und der Korrektur des fälschlichen Guthabens eingetreten wäre, ist ihm zu entgegnen, dass er damit ja im Falle einer Nichtverschleierung des als solches simplen Sachverhaltes für den Fiskus und seinen Vorgesetzten eine deutliche Spur zu seinem eigenen Fehlverhalten gelegt hätte.

Es hätte die dringende Gefahr bestanden, das Finanzamt würde feststellen, dass durch die X-Treuhandgesellschaft eine völlig falsche Voranmeldung eingereicht worden war und ein durch die Arglist des Beschuldigten herbeigeführtes Guthaben der D GmbH auf das Abgabenkonto der liefernden SPS GmbH umgebucht bzw. überrechnet worden war und hätte dann - wie es ja sogar ohne Einreichung einer berichtigten UVA geschehen ist - ihn als abgabenunredlich handelnden Täter ausgeforscht. Die von ihm erstellte falsche Voranmeldung wäre ja beim Finanzamt nicht verschwunden und wäre unschwer mit der späteren richtigen Abgabenerklärung zu vergleichen gewesen.

Hätte er selbst dabei behaupten wollen, er wäre von den Verantwortlichen der D GmbH ursprünglich über den wahren abgabenrechtlichen Sachverhalt getäuscht worden, wäre die Wahrheit wiederum bei Befragung dieser Personen zu Tage getreten.

Hätte die D GmbH wiederum nach seiner Vorstellung allenfalls den auf ihrem Abgabenkonto eintretenden Rückstand im Ausmaß der tatsächlichen Zahllast und der ursprünglichen zu Unrecht bewirkten Gutschrift zeitgerecht vor Fälligkeit der Vorauszahlung begleichen sollen, hätte er sich die Frage stellen müssen, weshalb denn nun auf einmal die D GmbH diejenigen Mittel zur Verfügung stellen sollte, wenn zuvor noch ein gewagter Schwindel geplant war, um ihr lediglich einen Teil dieses Betrages, nämlich die nicht zustehende Gutschrift, zur Begleichung des Kaufpreises für die Holzbringungsmaschine zu verschaffen.

Wäre es dem Beschuldigten aber überhaupt nicht, wie von ihm sinngemäß behauptet, ums Herauslocken von Geld aus der Staatskasse gegangen, sondern sollte lediglich ein entsprechender Umbuchungs- bzw. Überrechnungsantrag der liefernden SPS GmbH übermittelt werden, welcher aber gar nicht zur Ausführung gelangen sollte, hätte dies wieder - wie einem sich jahrzehntelang mit wirtschaftlichen Sachverhalten beschäftigenden Bilanzbuchhalter und so auch dem Beschuldigten S leicht einsichtig - zur Folge gehabt, dass die SPS GmbH zu ihrem Schaden unter Vortäuschung der Bezahlung eines Teiles des Kaufpreises in Form einer Überrechnung der Umsatzsteuer zur Herausgabe der Holzbringungsmaschine verleitet werden würde.

Selbstverständlich - und dies ist auch nach Ansicht des Berufungssenates dem Beschuldigten als einfacher Lebenssachverhalt jedenfalls einsichtig gewesen - begehrte der Lieferant nicht die Übergabe eines ihm eine Sicherheit nur scheinbar versprechenden Beleges, sondern die Bezahlung des Kaufpreises. Die Übermittlung des Überrechnungsantrages wäre lediglich ein Bescheinigungsmittel des Käufers gewesen, dass der Kaufpreis auch vollständig bezahlt worden wäre.

Die Zurverfügungstellung eines solchen Beleges mit dem Plan, den darin enthaltenen Antrag gar nicht zur Ausführung gelangen zu lassen, stellte einen Beitrag zu einem schweren Betrug im Sinne der §§ 146 ff StGB gegenüber der SPS GmbH dar.

Unterstellt man dem Beschuldigten daher ein vernunftorientiertes Verhalten und ein Bestreben, auf die dargelegte Weise unauffällig und ohne (finanz)strafrechtliche Verfolgung von handelnden Personen der D GmbH den ihr nicht zustehenden Guthabensbetrag zukommen zu lassen, bleibt als einzige Lösung eine beabsichtigte Vorgangsweise des S dergestalt, dass mittels falscher Voranmeldung ein nicht zustehendes Umsatzsteuerguthaben erzeugt werden sollte, dieses Guthaben in der Folge überrechnet werden sollte auf das Abgabenkonto des Lieferanten, die tatsächliche Zahllast am Fälligkeitstag nicht entrichtet werden sollte und auch die diesbezügliche Voranmeldung nicht bis zu diesem Zeitpunkt eingereicht werden sollte, damit der kriminelle Abschöpfungsvorgang nicht entdeckt werden würde.

Die Nichtentrichtung der tatsächlichen Zahllast wäre für die Abgabenbehörde zum Fälligkeitstag in keiner Weise auffällig gewesen, weil für diesen Voranmeldungszeitraum bei der D GmbH ein entsprechendes Guthaben verbucht gewesen wäre.

Wäre der Finanzbeamte am 1. September 2004 nicht misstrauisch geworden und hätte keine Überprüfung des Sachverhaltes stattgefunden, wäre es einfach gewesen, in weiterer Folge (wenngleich nicht wie vom Beschuldigten behauptet, noch für Juli 2004) sehr wohl die Zahllast bzw. die Korrektur des erschwindelten Guthabens in Zahllasten bzw. verminderten Gutschriften für weitere Voranmeldungszeiträume unterzubringen, womit der strafrelevante Vorgang damit dann tatsächlich verschleiert gewesen wäre.

Eine allfällige Entrichtung der tatsächlichen Zahllast bis zum Fälligkeitstag durch den Verantwortlichen bei der D GmbH hätte die Täuschungshandlung aber - wie ausgeführt - der Gefahr der Entdeckung ausgesetzt, weil dann die Ursache der Diskrepanz zwischen Voranmeldung und Entrichtung durch das Finanzamt aufzuklären gewesen wäre.

Einzig sinnvolle Vorgangsweise für den S war es daher, nach Einlassung auf den Abgabenbetrug sicherzustellen, dass eine solche Entrichtung auch nicht erfolgen konnte, indem er - allenfalls in Vereinbarung mit dem Entscheidungsträger bei der D GmbH - die Einreichung einer korrekten Voranmeldung bis zum Fälligkeitszeitpunkt unterlassen hätte.

Bei einer allfälligen Anfrage des Finanzamtes hätte er lediglich erklären müssen, dass eben die D GmbH in dem gegenständlichen Monat keine Umsätze getätigt hätte.

Nach Ansicht des Berufungssenates hat daher der Beschuldigte bei der Übersendung der falschen Voranmeldung am 18. August 2004 an das Finanzamt tatsächlich mit Plan gehandelt, als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der D GmbH einerseits für diese zu Unrecht eine nicht zustehende Abgabengutschrift in Höhe von € 19.600,00 geltend zu machen und andererseits damit zur Nichtentrichtung der tatsächlichen Zahllast unter Verletzung der Verpflichtung zur Einreichung einer ordnungsgemäßen UVA am Fälligkeitstag beizutragen.

Entgegen den Überlegungen der Verteidigung ist in Anbetracht der Bestimmung des § 33 Abs.3 lit.d FinStrG, wonach eine Abgabenverkürzung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG u.a. bewirkt ist, wenn eine nicht zustehende Abgabengutschrift, die nicht bescheidmäßig festzusetzen ist, zu Unrecht geltend gemacht wurde, und in Anbetracht der Bestimmung des § 33 Abs.3 lit.b leg.cit., wonach eine Abgabenverkürzung ebenfalls eintritt, wenn selbst zu berechnende Abgaben nicht bei Fälligkeit entrichtet werden, daher im Ausmaß von € 19.600,00 von einer vollendeten Hinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG, hinsichtlich des Restbetrages in Höhe von € 15.567,22 (die am 15. September 2004 fällig werdende tatsächliche Zahllast) aber von einem Tatbeitrag des S zur versuchten Hinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG auszugehen.

Entgegen der Meinung der Verteidigung war die gewählte Methodik der beschriebenen versuchten Hinterziehung auch nicht - wie oben dargelegt - absolut, sondern lediglich relativ untauglich und daher strafbar.

In Verkennung der Reaktion seines Vorgesetzten hat S anlässlich des Anrufes des Finanzamtes am 1. September 2004 dem Geschäftsführer der X-Treuhandgesellschaft den wahren Sachverhalt mitgeteilt. Mag. Y entschied sich aber, diesen dem Finanzbeamten darzulegen, womit der Versuch, auch eine Nichtentrichtung der Zahllast zum Fälligkeitstag herbeizuführen, fehlgeschlagen war; die nachträgliche Einreichung einer berichtigten Voranmeldung am 7. September 2004 stellt daher keinen diesbezüglichen Rücktritt vom Versuch im Sinne des § 14 Abs. 1 FinStrG dar.

Zur Strafbemessung ist auszuführen, dass der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen bis zu € 70.334,44 beträgt.

Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von durchschnittlichen wirtschaftlichen und persönlichen Umständen beim Beschuldigten auszugehen, berücksichtigt man überdies den tatbildimmanenten Aspekt einer nur vorübergehenden Abgabenvermeidung mit einem Abschlag um ein Drittel, ergebe sich als Ausgangswert für die Geldstrafe ein Betrag von gerundet € 23.000,00.

Dem Aspekt der besonderen Beachtlichkeit einer Generalprävention im gegenständlichen Fall, bei welchem ein in den Augen des Fiskus und der Öffentlichkeit mit besonderer Vertrautheit gegenüber den abgabenrechtlichen Werten ausgestatteter Mitarbeiter einer Wirtschaftstreuhandkanzlei gerade selbst eine falsche Abgabenerklärung zur Erzwingung eines Abgabenkredites für seinen Klienten erstellt, stehen aber als mildernd gegenüber die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten, die erfolgte Schadensgutmachung bzw. der Umstand, dass es gar nicht zum Eintritt eines solchen mangels Erfolgseintritt gekommen ist, der Umstand, dass S aus seinem Verhalten keinen persönlichen wirtschaftlichen Vorteil gezogen hat, der Umstand, dass die angestrebte Vermeidung einer Entrichtung der Zahllast aus der Sicht des Beschuldigten lediglich ein notwendiges Mittel zur Tatverschleierung gewesen ist, und er überdies an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes durch die Einreichung einer berichtigten UVA und im Finanzstrafverfahren mitgewirkt hat.

In Abwägung dieser Aspekte war der Ausgangswert doch auf € 17.000,00 abzumildern.

Die Vermögenslosigkeit des Beschuldigten und sein Einkommen in Höhe von ca. € 1.500,00 schlagen sich überdies mit einem Abschlag um die Hälfte zu Buche, sodass dem erkennenden Senat die ausgemessene Geldstrafe in Höhe von € 8.500,00 als schuld und tatangemessen erscheint und auch den wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht.

Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei jedoch der oberwähnte Umstand der Vermögenslosigkeit und des minderen Einkommens außer Ansatz zu lassen ist.

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 363,00 festzusetzen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.

Hinweis

Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer eingebracht werden.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.
Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Spittal Villach zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Klagenfurt, 29. April 2009