Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 10.12.2009, RV/0384-K/09

Rückzahlung eines Zuschusses zum Karenzurlaubsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.Z., geb. xy, K,Gw16, vom 10. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Alexander Spielmann, vom 22. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

H.Z. (in der Folge Bw.) ist der Vater des am 2003 geborenen Sohnes Chr.Z. (in der Folge Ch.Z.). In der Zeit vom 8. November bis 31. Dezember 2003 bezog die Kindesmutter des Ch.Z., P.Z., Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 327,24.

Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen im Jahr 2003 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen des Bw. im zugesandten Formular bereits vorausgefüllt waren. Dieses Formular langte - vom Bw. am 27. Oktober 2008 unterfertigt und unverändert belassen - am 31. Oktober 2008 beim Finanzamt ein.

Das Finanzamt erließ am 22. Juni 2009 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, wobei dem Bw. € 327,24 zur Vorschreibung gebracht wurden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit beim Finanzamt am 10. Juli 2009 eingelangter Eingabe vom 8. Juli 2009 Berufung. Darin brachte er vor, dass seine nunmehrige Gattin im Jahr 2003 noch allein stehend gewesen sei. Sie sei von der GKK nicht über eine etwaige Rückzahlung oder eine Zuverdienstgrenze aufgeklärt worden, sonst hätte sie diesen Zuschuss nicht beantragt. Der Bw. sehe daher nicht ein, dass er diesen Zuschuss zurückzahlen müsse.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bw. ist der Vater des am 2003 geborenen minderjährigen Ch.Z., der im Streitzeitraum mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand im Jahr 2003 sowohl einer Abfrage aus dem Zentralen Melderegister zu Folge als auch nach den Angaben des Bw. keine Lebensgemeinschaft.

Die Kindesmutter hatte ab 8. November bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und bezog einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 327,24.

Der Bw. verfügte im Jahr 2003 über ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in der Höhe von € 25.387,43.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Angaben des Bw. sowie aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Gesetzesmaterialien (zum KUZuG, BGBl. Nr. 297/1995) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009 jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 22.000,00 (bis € 27.000,00) 7 Prozent des Einkommens.

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wird, zu erheben.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des minderjährigen Ch.Z. ein Zuschuss an Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 327,24 ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. im Jahre 2003 (€ 25.387,43) ist die Abgabe mit 7% zu berechnen.

Da nach § 20 KBGG die Abgabe lediglich nur im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben ist, beträgt der Rückforderungsbetrag für das Jahr 2003 den an die Kindesmutter ausbezahlten Betrag an Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (nämlich € 327,24). Der vom Finanzamt ergangene diesbezügliche Bescheid, mit dem dem Bw. der angeführte Betrag zur Rückzahlung vorgeschrieben wurde, entspricht daher der Rechtslage.

Den Einwendungen des Bw. ist zu entgegnen, dass die Rückzahlungsverpflichtung weder von der im § 16 KBGG vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig ist noch diesbezügliche Kenntnisse beim Zuschussempfänger erfordert. Maßgebend ist vielmehr, dass - wie im vorliegenden Fall - ein Elternteil einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nach § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG erhalten hat. Dies löst ohne weiteres Zutun die Rückzahlungsverpflichtung des anderen Elternteiles nach § 18 Abs. 1 Z 1 leg. cit. aus. Der Zweck des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld liegt darin, dem Elternteil, der im Interesse der Betreuung und Erziehung des gemeinsamen Kindes seine Erwerbstätigkeit einschränkt oder überhaupt unterbricht, eine Existenzsicherung bzw. einen Ausgleich für den dadurch erlittenen Verdienstentgang zu gewähren.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 10. Dezember 2009