Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.12.2009, RV/3689-W/09

Mehrkindzuschlag gemeinsamer Haushalt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO des Bescheides über den Mehrkinderzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) stellte am 19. Jänner 2009 einen Antrag auf Erstattung des Mehrkindzuschlages auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2008 gemäß § 9 FLAG 1967 idgF. Mit Bescheid vom 27. März 2009 wurde dem Antrag vom Finanzamt stattgegeben und der Mehrkindzuschlag mit einer Gutschrift in der Höhe von € 873,60 festgesetzt.

Mit Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 27. August 2009 hob das Finanzamt den stattgebenden Bescheid über den Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2008 mit der Begründung auf, dass das Familieneinkommen den maßgeblichen Grenzbetrag von € 55.000,- überstiegen habe und der Mehrkindzuschlag somit nicht zustehe.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, dass sie seit Oktober 2008 geschieden sei, ihr Ehegatte jedoch gegen das Scheidungsurteil Berufung eingebracht habe. Aus diesem Grund sei er derzeit zwar im gemeinsamen Haushalt gemeldet, bewohne jedoch ein eigenes Schlafzimmer. Die Bw. legte das Scheidungsurteil sowie die seitens ihres Ehegatten dagegen eingebrachte Berufung bei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Oktober wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 19. Oktober 2009 beantragte die Bw. die Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte in ihrem Vorlageantrag vor, dass Ende 2007 die strittige Scheidung zwischen ihr und ihrem damaligen Ehegatten begonnen habe. In der Rechtssache, die sich fast zwei Jahre hingezogen habe, sei es allein darum gegangen, wer an der Zerrüttung der Ehe Schuld gehabt habe. Am 16. Oktober 2008 sei die Ehe am Bezirksgericht Baden mit dem Urteil geschieden worden, dass das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe bei dem Ehegatten der Bw. gelegen sei. Gegen dieses Urteil habe der Ehegatte der Bw. Berufung eingelegt, welcher von der nächsten Instanz nicht stattgegeben worden sei. Das Urteil sei am 19. Juni 2009 gefällt worden.

Die Ehe sei zwar geschieden, aber bis heute erhalte die Bw. weder Unterhaltszahlungen für sich noch Unterhaltszahlungen für die beiden minderjährigen Kinder noch sei das Vermögen aufgeteilt worden. Die Verhandlungen dazu hätten erst nach dem Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt begonnen und seien bis dato im Anfangsstadium.

Die Bw. habe zu Gunsten ihrer Familie auf eine Karriere im Berufsleben verzichtet und sich der Erziehung ihrer vier gemeinsamen Töchter gewidmet. In ihrer letzten beruflichen Tätigkeit habe sie als freie Dienstnehmerin zehn Stunden pro Woche gearbeitet. Der Vertrag sei im November 2008 ausgelaufen, seither sei die Bw. arbeitslos bzw. beziehe Notstandshilfe in der Höhe von € 520.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 idgF haben Personen zusätzlich zur Familienbeihilfe unter folgenden Voraussetzungen (§§ 9a bis 9d) Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag. Der Mehrkindzuschlag steht für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Ab 1. Jänner 2002 beträgt der Mehrkindzuschlag 36,4 Euro monatlich für das dritte und jedes weitere Kind.

Gemäß § 9a Abs. 1 FLAG 1967 idgF ist der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten € 55.000 nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im Kalenderjahr, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Mehrkindzuschlag beantragt wird, mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzestextes steht der Mehrkindzuschlag demnach nur dann zu, wenn die Bw. einerseits allein oder gemeinsam mit ihrem Ehegatten für mindestens drei Kinder die Familienbeihilfe bezogen hat und andererseits das Einkommen der Bw. sowie ihres während mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das sie den Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt hat, den Grenzbetrag von € 55.000 nicht überschreitet.

Das zu versteuernde Einkommen der Bw. und das zu versteuernde Einkommen des (Ehe)Partners sind für die Ermittlung der Höhe des Familieneinkommens zusammenzurechnen. Keine Zusammenrechnung erfolgt lediglich dann, wenn die Bw. mit ihrem (Ehe)Partner im Jahr 2008 nicht mehr als 6 Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt hat oder wenn das Einkommen eines der (Ehe)Partner negativ ist.

Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass der in der Zwischenzeit von der Bw. geschiedene Ehegatte der Bw. im Jahr 2008 mit der Bw. im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Die Bw. selbst bringt dazu vor, dass ihr ehemaliger Ehegatte gegen das Scheidungsurteil vom Oktober 2008 Berufung eingebracht und daher im gemeinsamen Haushalt gelebt habe.

Dem Umstand, dass der ehemalige Ehegatte ein eigenes Schlafzimmer bewohnt habe, kommt insofern keine Bedeutung zu, als das Tatbestandsmerkmal des gemeinsamen Haushaltes schon nach dem Wortsinn lediglich auf eine gemeinsame Haushaltsführung abstellt.

Da somit fest steht, dass die Bw. im Streitjahr 2008 länger als sechs Monate mit ihrem in der Zwischenzeit geschiedenen Ehegatten im gemeinsamen Haushalt gelebt hat, dessen Einkommen den Grenzbetrag von € 55.000 überschritten hat, steht der Mehrkindzuschlag für das Jahr 2009 nicht zu.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 10. Dezember 2009