Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.12.2009, RV/2323-W/09

Keine KESt-Rückerstattung gemäß § 240 Abs. 3 BAO nach Ablauf der Fünfjahresfrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Rückerstattung von Kapitalertragsteuer vom 25. Februar 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw. ist Angestellte der IAEA in Wien.

Am 4. November 2008 brachte sie einen Antrag gemäß § 240 Abs. 3 BAO betreffend Rückerstattung von Kapitalertragsteuer beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart ein, der folgenden Wortlaut aufweist:

"Betrifft: Antrag nach § 240 Abs. 3 BAO

Ich, [Name der Bw.], beantrage nach § 240 Abs. 3 BAO die Rückerstattung der Kapitalertragsteuer, die auf meinem Konto (Nr. X) für die Jahre 2000-2008 durch die Y-Bank zu Unrecht einbehalten wurde.

Begründung: Ich hatte im oben angeführten Zeitraum in Österreich weder einen Wohnsitz noch meinen gewöhnlichen Aufenthalt, was ich mit meiner Unterschrift bestätige. Die von mir bezogenen Zinserträge aus Geldeinlagen bei der Y-Bank sind Kapitaleinkünfte iSd § 27 EStG 1988 und nach § 98 EStG 1988 in Österreich nicht steuerbar. Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass die genannten Einkünfte mir zuzurechnen sind und meine Adresse der oben angeführten entspricht.

Als Nachweise lege ich folgende Unterlagen bei:

- Kopie des Reisepasses bzw. des Personalausweises, aus dem der Namen, die ausstellende Behörde und die amtliche Nummer des Ausweises ersichtlich ist;

- Kopie des Kontoauszuges bzw. Sparbuchs, aus der die Kapitalertragsteuerabfuhr ersichtlich ist;

- Bestätigung der Kapitalertragsteuerabfuhr durch die Y-Bank;

- (sofern Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren vorliegen): Bestätigung der Hinterlegung des betreffenden Forderungswertpapiers auf einem Depot der Y-Bank in Österreich.

Ich ersuche, die rückzuerstattende Kapitalertragsteuer in Höhe von 4.233,69 € auf das Konto Nr. Z bei der Y-Bank [...] zu überweisen.

Ich ermächtige und beauftrage die Y-Bank hiemit ausdrücklich, diesen Antrag, die oben angeführten Nachweise und allfällige sonstige vom Finanzamt für Eisenstadt verlangten Unterlagen an das Finanzamt für Eisenstadt weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift der Bw.]"

Diesem Antrag war eine Bestätigung der Y-Bank (ohne Datum) beigelegt, die folgenden Wortlaut aufweist (S 14 Finanzamtsakt):

"Y-Bank

[...]

 

An das Finanzamt für Eisenstadt

Wir bestätigen, dass durch die Y-Bank für die Jahre 2000-2008 dem Konto (Nr. X) Kapitalertragsteuer in Höhe von 4.233,69 € angelastet und an das Finanzamt für Körperschaften in Wien, nunmehr Finanzamt für Eisenstadt, abgeführt worden ist.

Weiters bestätigen wir die Hinterlegung des betreffenden Forderungswertpapiers auf einem Depot der Y-Bank in Österreich.

Y-Bank

[...]

[Unterschrift]"

Weiters waren dem oa. Antrag Kopien betreffend das Konto Nr. X der Bw. bei der Y-Bank beigelegt (S 15 bis 22 Finanzamtsakt), aus denen hervorgeht, dass es sich bei diesem Konto um ein auf den Namen der Bw. lautendes, mit Losungswort gesichertes Sparbuch ("A-Sparbuch") zum Ansparen handelt. Dieses zunächst mit einer Laufzeit von fünf Jahren versehene Sparbuch wurde, nachdem die Bindungsfrist am 1. Oktober 2000 abgelaufen war, ab diesem Datum um vier Jahre Laufzeit verlängert. Nachdem auch diese Frist verstrichen war, wurde es am 1. Oktober 2004 um weitere vier Jahre verlängert (wie eine Nachfrage des Unabhängigen Finanzsenates bei der Y-Bank ergeben hat, sind beim "A-Sparbuch" Behebungen - trotz der vereinbarten Laufzeit - jederzeit möglich (S 4 UFS-Akt)).

Aus den dem Finanzamt vorgelegten Kopien geht auch hervor, dass die Y-Bank im Zeitraum 2000 bis 2008 die angefallenen Sparbuchzinsen der Bw. laufend gutgeschrieben und im Zuge dessen die Kapitalertragsteuer laufend einbehalten hat. Von den gutgeschriebenen Zinsen wurde an Kapitalertragsteuer jeweils am selben Tag abgezogen:

- Zum 31. Dezember 2000: 2.738,07 S

- Zum 31. Dezember 2001: 368,68 S

- Zum 31. Dezember 2002: 50,86 €

- Zum 31. Dezember 2003: 72,88 €

- Zum 30. September 2004: 59,66 €

- Zum 30. September 2004: 41,30 €

- Zum 31. Dezember 2004: 30,23 €

- Zum 31. Dezember 2005: 121,49 €

- Zum 31. Dezember 2006: 164,51 €

- Zum 31. Dezember 2007: 282,51 €

- Zum 30. September 2008: 8,40 €

- Zum 30. September 2008: 293,99 €

- Zum 4. November 2008: 1,11 €.

Mit Bescheid vom 25. Februar 2009 gab das Finanzamt dem Rückerstattungsantrag der Bw. vom 4. November 2008 insofern teilweise statt, als es die im Zeitraum 31. Dezember 2003 bis 4. November 2008 von der Y-Bank einbehaltene Kapitalertragsteuer von 1.076,08 € (siehe oben) rückerstattete, nicht jedoch die den Zeitraum 31. Dezember 2000 bis 31. Dezember 2002 betreffende Kapitalertragsteuer; Letzteres wurde vom Finanzamt damit begründet, dass "die Jahre 2000 bis 2002 bereits verjährt sind".

Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bw. am 18. März 2009 Berufung:

Begründend führte sie darin aus, mit dem angefochtenen Bescheid sei ihr für die Kalenderjahre 2000 bis 2008 Kapitalertragsteuer von 1.076,08 € gutgeschrieben worden; dieser Betrag sei aber nicht richtig errechnet worden, da der Betrag von 3.157,61 € (für die Jahre 2000 bis 2002) fehle. Weiters ersuche die Bw. das Finanzamt, zu beachten, dass sie seit 1987 Angestellte der IAEA sei und dass sie auf Grund ihrer, vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Legitimationskarte von der österreichischen Kapitalertragsteuer befreit sei.

Mit Bescheid vom 18. Mai 2009 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufung mit der Begründung, der Rückerstattungsantrag betreffend die Jahre 2000 bis 2002 hätte spätestens bis 31. Dezember 2005 (für 2000), bis 31. Dezember 2006 (für 2001) und bis 31. Dezember 2007 (für 2002) eingebracht werden müssen, ab; der Antrag sei jedoch erst am 7. November 2008, sohin außerhalb der Fünfjahresfrist, erfolgt.

Am 5. Juni 2009 beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz; begründend führte sie darin - neben dem bereits in ihrer Berufung Vorgebrachten - aus, die streitgegenständliche Kapitalertragsteuer betreffe Zinsgutschriften, die bei einer fix gebundenen Sparform erst mit Ablauf im Jahr 2008 angefallen seien.

Am 22. Juni 2009 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen:

- Gemäß § 19 Abs. 1 1. Satz EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 idgF, sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.

- Nach § 240 Abs. 3 2. Satz BAO, BGBl. Nr. 194/1961 idgF, kann der Antrag des Abgabepflichtigen auf Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden.

2. Festgestellter Sachverhalt und rechtliche Würdigung:

Die Bw. ist als Angestellte der IAEA in Wien auf Grund des zwischen der Republik Österreich und dieser internationalen Organisation abgeschlossenen Amtssitzabkommens, BGBl. Nr. 82/1958 und BGBl. Nr. 40/1965, mit ihren Dienstbezügen von der Einkommensteuer befreit. Mit ihren übrigen privaten Einkünften werden völkerrechtlich privilegierte Personen im Inland wie beschränkt Steuerpflichtige behandelt; daher sind auch Zinsen aus österreichischen Sparbüchern und Bankkonten von der Kapitalertragsteuer ausgenommen (Doralt, EStG9, § 1 Tz 28/2). Die Bw. unterlag somit mit ihren aus dem gegenständlichen Sparbuch bei der Y-Bank erzielten Zinserträgen nicht der Kapitalertragsteuer; Letztere wurde folglich zu Unrecht einbehalten.

Allerdings kann nach dem klaren Wortlaut des § 240 Abs. 3 2. Satz BAO (siehe oben) der Antrag des Abgabepflichtigen auf Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages nur bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden. Diese Fünfjahresfrist zur Antragstellung ist eine Ausschlussfrist; sie ist eine gesetzliche Frist und somit dem § 110 Abs. 1 BAO zufolge nicht erstreckbar (Ritz, BAO3, § 240 Tz 7).

Im vorliegenden Fall wurden die Zinserträge aus einem auf den Namen der Bw. lautenden Sparbuch zum Ansparen lukriert. Dieses zunächst mit einer Laufzeit von fünf Jahren versehene Sparbuch wurde, nachdem die Bindungsfrist am 1. Oktober 2000 abgelaufen war, ab diesem Datum um vier Jahre Laufzeit verlängert; nachdem auch diese Frist verstrichen war, wurde es am 1. Oktober 2004 um weitere vier Jahre verlängert.

Die Y-Bank hat im Zeitraum 2000 bis 2008 die angefallenen Zinsen der Bw. laufend gutgeschrieben und im Zuge dessen die Kapitalertragsteuer laufend einbehalten (zum 31. Dezember 2000, zum 31. Dezember 2001 usw. - sohin nicht erst im Zeitpunkt der Auflösung des Sparbuches). Dies geht aus den von der Bw. dem Finanzamt übermittelten Kopien hervor (siehe dazu bereits oben im Sachverhaltsteil in dieser Berufungsentscheidung) und steht im Widerspruch zum Vorbringen der Bw. im Vorlageantrag, wonach die Zinsgutschriften, weil es sich um eine fix gebundene Sparform gehandelt habe, erst mit deren Ablauf im Jahr 2008 angefallen seien (vielmehr sind die laufend gut geschriebenen Zinsen mit dem jeweiligen Datum der Gutschrift (31. Dezember 2000, 31. Dezember 2001 usw.) als der Bw. zugeflossen zu betrachten, zumal beim "A-Sparbuch" Behebungen - trotz der vereinbarten Laufzeit - jederzeit möglich sind (siehe oben im Sachverhaltsteil in dieser Berufungsentscheidung)).

Daraus folgt aber, dass die zum 31. Dezember 2000, 31. Dezember 2001 und 31. Dezember 2002 zu Unrecht einbehaltene Kapitalertragsteuer wegen des Ablaufes der Fünfjahresfrist des § 240 Abs. 3 2. Satz BAO (die diesbezügliche Antragstellung der Bw. erfolgte erst im November 2008, siehe oben) nicht mehr zurückerstattet werden kann; zu Recht hat das Finanzamt in seinem Bescheid vom 18. Mai 2009 ausgeführt, dass der Rückerstattungsantrag betreffend die Jahre 2000 bis 2002 spätestens bis 31. Dezember 2005 (für 2000), bis 31. Dezember 2006 (für 2001) und bis 31. Dezember 2007 (für 2002) eingebracht hätte werden müssen.

Abschließend ist noch anzumerken, dass sich aus den dem Finanzamt übermittelten Kopien betreffend das Sparbuch der Bw. ergibt, dass der im Rückerstattungsantrag der Bw. (und auch in der dem Antrag beigelegten Bestätigung der Y-Bank) angeführte Gesamtbetrag von 4.233,69 € an einbehaltener Kapitalertragsteuer unrichtig ist, da es sich bei der zum 31. Dezember 2000 und zum 31. Dezember 2001 einbehaltenen Kapitalertragsteuer (2.738,07 S bzw. 368,68 S, siehe oben im Sachverhaltsteil) um Schilling- und nicht um Eurobeträge gehandelt hat; bei Umrechnung dieser beiden Beträge (2.738,07 S entsprechen 198,98 €, 368,68 S sind 26,79 €) ergibt sich ein Gesamtbetrag von 1.352,71 € (anstatt 4.233,69 €) an in den Jahren 2000 bis 2008 einbehaltener Kapitalertragsteuer, wobei die auf die Jahre 2003 bis 2008 entfallende - und vom Finanzamt zu Recht rückerstattete - Steuer unstrittig 1.076,08 € beträgt.

Da jedoch die die Jahre 2000 bis 2002 betreffende Steuer wegen des Ablaufes der Fünfjahresfrist des § 240 Abs. 3 2. Satz BAO ohnehin nicht rückerstattet werden kann, ist die tatsächliche Höhe der die Zeiträume 2000 und 2001 betreffenden Kapitalertragsteuer für den Ausgang des gegenständlichen Berufungsverfahrens ohne Bedeutung, sodass auf diese Problematik nicht näher einzugehen ist.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 9. Dezember 2009