Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 10.12.2009, FSRV/0016-L/09

Überlange Verfahrensdauer und volle Schadensgutmachung stellen wesentliche Milderungsgründe bei der Strafbemessung dar.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Dr. Reinhard Schwarzkogler, Rechtsanwalt, 4650 Lambach, Marktplatz 2, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 27. Februar 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates, Senat III, beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 3. Oktober 2008, SN XY nach der am 10. Dezember 2009 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin T.G. durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis im Strafausspruch und im Kostenausspruch abgeändert, sodass diese wie folgt zu lauten haben:

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Berufungswerber (Bw.) eine Geldstrafe in Höhe von € 3.500,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheits-strafe in der Dauer von 1 (einer) Woche verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 350,00 bestimmt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 3. Oktober 2008, SN XY, wurde der Bw. der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich der Abgabe wahrheitsgemäßer Steuererklärungen, eine Verkürzung an Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 sowie an Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 2000 in Höhe von insgesamt € 25.596,17 bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Anwendung des § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheits-strafe in der Dauer von 3 (drei) Wochen verhängt.

Gemäß § 185 FinStrG wurden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Zur Begründung wurde seitens des Spruchsenates ausgeführt, der Bw. betreibe in L. einen Fahrzeughandel und sei finanzstrafbehördlich unbescholten.

In den Veranlagungsjahren 1997 bis 2000 habe er nicht sämtliche Umsätze, für die Jahre 1999 und 2000 nicht sämtliche Erlöse erklärt und es dabei ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu verletzen, welche die Abgabenverkürzung bedingt habe. Die Verkürzungs-beträge würden sich im Einzelnen wie folgt darstellen, und zwar Umsatzsteuer 1997 in Höhe von € 9.025,96, Umsatzsteuer 1998 in Höhe von € 2.640,50, Umsatzsteuer 1999 in Höhe von € 3.461,63 und Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 5.173,07, Einkommensteuer 1999 in Höhe von € 2.886,27 und Einkommensteuer 2000 in Höhe von € 2.408,74 (Gesamtsumme € 25.596,17).

Auszugehen sei von den Ergebnissen der Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit denen der Betriebsprüfung, woraus sich die im Rahmen der Geldverkehrsrechnung erheblichen Unterdeckungen ergeben hätten. Die vom Bw. vorerst behaupteten Darlehen von Familien-mitgliedern hielten einer Prüfung nicht stand, schlussendlich habe der Bw. - durch sein Geständnis - das vorsätzliche Verschweigen der Umsätze und Erlöse zugestanden.

In rechtlicher Hinsicht habe der Bw. das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG zu verantworten.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd das Geständnis, die Unbescholtenheit des Bw., die vollständige Schadensgutmachung und das lange Zurückliegen der Tat, als erschwerend hingegen den langen Tatzeitraum an.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 27. Februar 2009, welche sich gegen die Höhe der vom Spruchsenat verhängten Geldstrafe richtet und mit der die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von € 5.000,00 beantragt wird.

Als Berufungsgrund wird unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht.

Im angefochtenen Erkenntnis sei richtig als Milderungsgrund das Geständnis, die Unbescholtenheit, die völlige Schadensgutmachung sowie der Umstand berücksichtigt worden, dass die Tat bereits lange zurückliege und der Bw. sich zwischenzeitig rechtmäßig verhalten habe.

Zu berücksichtigen wäre auch gewesen, dass mit Ausnahme der Umsatzsteuerverkürzung für das Jahr 1997 bzw. für das Jahr 2000 die Verkürzungsbeträge deutlich unter € 5.000,00 gelegen wären, daher der Unrechtsgehalt der Verkürzungshandlungen vergleichsweise niedrig sei. Auch im Jahre 2000 betrage der Verkürzungsbetrag nur knapp über € 5.000,00. Zwischenzeitig habe sich der Bw. seit nunmehr neun Jahren völlig rechtmäßig verhalten.

Bei dieser Sachlage hätte der Spruchsenat dem Umstand mehr Gewicht beimessen müssen, dass auch der eingetretene Schaden zur Gänze gut gemacht worden sei und als einziger Erschwerungsgrund der lange Tatzeitraum verbleibe.

§ 41 StGB, welcher im gegenständlichen Fall heranzuziehen sei, ordne die außerordentliche Strafmilderung an, sofern die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen würden, was gegenständlich der Fall sei.

In der Anwendung des außerordentlichen Strafmilderungsrechtes hätte daher der Spruchsenat richtigerweise zum Ergebnis kommen müssen, dass die Verhängung einer Geldstrafe von € 5.000,00 ausreichend sein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Abs. 4: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, ist die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Die gegenständliche Berufung richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat verhängten Geldstrafe.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist daher der mit der gegenständlichen Berufung unangefochten gebliebene Schuldspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses in Rechtskraft erwachsen.

Im gegenständlichen Fall ist jedoch vom Amts wegen die Feststellung zu treffen, dass mittlerweile die absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG hinsichtlich Umsatzsteuer 1997 in Höhe von € 9.025,96 eingetreten ist. Entsprechend der Bestimmung des § 31 Abs. 1 FinStrG ist im gegenständlichen Fall als Beginn der Verjährungsfrist der Tag der Zustellung des Umsatzsteuerbescheides 1997, mit welchem nach Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuererklärung eine zu geringe Festsetzung der Umsatzsteuer für dieses Jahr erfolgte - das ist der 7. März 1999 - anzusehen. Gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG ist daher die absolute Verjährung der Strafbarkeit mit Ablauf des 7. März 2009 eingetreten.

Trotz Teilrechtskraft des Schuldspruches im Bezug auf Umsatzsteuer 1997 war daher bei der Strafbemessung durch den Unabhängigen Finanzsenat von einem Gesamtverkürzungsbetrag an Umsatzsteuern 1998 bis 2000 und Einkommensteuern 1999 und 2000 in Höhe von € 16.570,21 auszugehen, zumal ein Strafanspruch des Staates wohl nur für nicht von der Verjährung der Strafbarkeit umfasste Verkürzungsbeträge bestehen kann.

Gemäß § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Rücksicht zu nehmen ist.

Ausgehend von der Schuldform des Eventualvorsatzes hat der Spruchsenat als mildernd das Geständnis, die Unbescholtenheit des Bw. sowie eine volle Schadensgutmachung und das lange Zurückliegen der Tat, als erschwerend hingegen den langen Tatzeitraum angesehen.

Nicht zugestimmt werden kann seitens des erkennenden Berufungssenates dem Berufungs-vorbringen dahingehend, dass der Unrechtsgehalt der Taten deswegen vergleichsweise niedrig sei, weil die Verkürzungen in einzelnen Jahren unter € 5.000,00 geblieben seien. Vielmehr bestimmt sich entsprechend der Norm des § 21 Abs. 2 FinStrG ohnehin die einheitliche Geldstrafe aufgrund der Zusammenrechnung der Verkürzungsbeträge.

Auch findet das Berufungsvorbringen, dass im gegenständlichen Fall § 41 StGB Anwendung finde, welcher eine außerordentliche Strafmilderung anordne, im Finanzstrafgesetz keine Deckung. Vielmehr ist im gegenständlichen Fall die Strafe nach § 23 FinStrG zu verhängen, wobei lediglich in Bezug auf die Erschwerungs- und Milderungsgründe eine sinngemäße Anwendung der §§ 32 bis 35 StGB normiert ist.

Zu Recht bringt der Bw. jedoch in der gegenständlichen Berufung vor, dass den Milderungsgründen der gänzlichen Schadensgutmachung und des längeren Zurückliegens der Tathandlungen bei zwischenzeitigem Wohlverhalten des Bw. von der Finanzstrafbehörde erster Instanz kein ausreichendes Gewicht beigemessen wurde.

Zudem finden sich im erstinstanzlichen Erkenntnis keine Feststellungen in Bezug auf die gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG zu berücksichtigenden persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bw., welche bei der Strafneubemessung durch den Unabhängigen Finanzsenat verstärkt zugunsten des Bw. ins Kalkül gezogen wurden.

Ausgehend von einem verringerten strafbestimmenden Wertbetrag von € 16.570,21, der eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw. (Einkommen des letztveranlagten Jahres 2007: € 9.174,65, Gesamtverbindlichkeiten in Höhe von ca. € 220.000,00, für die der Bw. persönlich haftet, Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, welches mit Krediten belastet ist, Sorgepflichten für seine nicht berufstätige Gattin) und unter verstärkter Berücksichtigung der vollen Schadensgutmachung und des längeren Zurückliegens der Tathandlungen bei zwischenzeitigem Wohlverhalten würde der Unabhängige Finanzsenat die vom Bw. in der gegenständlichen Berufung beantragte Herabsetzung der Geldstrafe auf € 5.000,00 als angemessen erachten.

Unberücksichtigt blieb jedoch bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat weiters der stark ins Gewicht fallende Milderungsgrund der überlangen Verfahrensdauer. Bedenkt man, dass die gegenständliche Finanzstrafsache bereits seit Oktober 2002 anhängig ist, so liegt zweifelsfrei eine unangemessen lange Dauer des Verfahrens vor, wobei sich im gegenständlichen Fall keine Anhaltspunkte dafür bieten, dass dem Bw. daran ein Verschulden trifft.

Dieser gravierend zu Gunsten des Bw. ins Kalkül zu ziehende Milderungsgrund rechtfertigt eine Herabsetzung der Geldstrafe auf das aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtliche Ausmaß.

Auch die gemäß § 20 Abs. 1 für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zwingend zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe war entsprechend herabzusetzen und entspricht nach Dafürhalten des erkennenden Berufungssenates dem festgestellten Verschulden unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe.

Entsprechend der Bestimmung des § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG waren die mit 10 % der verhängten Geldstrafe zu bestimmenden Kosten des Finanzstrafverfahrens spruchgemäß anzupassen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 10. Dezember 2009