Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.12.2009, RV/4104-W/09

Säumniszuschläge mit Begründung gegen zugrunde liegende Abgabenbescheide bekämpft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau E.B., Wien, vertreten durch Donau Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs- GmbH, 1060 Wien, Lehargasse 1, vom 24. Oktober 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 19. Oktober 2002 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien jeweils vom 19. Oktober 2002 wurden über E.B. (in weiterer Folge: Bw.) erste Säumniszuschläge in Höhe von € 260,11 für die Einkommensteuer 4-6/2001 von € 13.005,55, von € 235,02 für die Einkommensteuer 7-9/2001 von € 11.751,20, von € 235,02 für die Einkommensteuer 10-12/2001 von € 11.751,20 sowie von € 452,68 für die Einkommensteuer 1999 von € 22.633,96 festgesetzt, da die genannten Abgaben nicht fristgerecht bis 18. Mai 2001, 16. August 2001, 15. November 2001 sowie 5. März 2002 entrichtet worden sind.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 24. Oktober 2002 wurde ausgeführt, dass am 30. August 2002 eine weitere Zahlungserleichterung beantragt worden sei, die scheinbar das Finanzamt nicht oder nicht rechtzeitig erreicht haben dürfte. Da die Säumnis nicht im Verschulden der Abgabepflichtigen liege, sondern, wie immer der Verwaltungsgerichtshof entscheide, nur an der Verzögerung bei dem Höchstgericht zu suchen sei, werde beantragt, von einem Säumniszuschlag von gesamt € 1.182,83 abzusehen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien vom 26. Februar 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen zeitgerecht sei, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (Fälligkeitstag oder eine von Gesetzes wegen zustehende oder bescheidmäßig zuerkannte Zahlungsfrist) oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 BAO eingebracht werde. Die Auswirkung des Hinausschiebens der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen ergebe sich aus einem zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nur dann und insoweit, als für die betreffende Abgabe nicht schon wegen der Unterbrechung der Fristenkette ein Säumniszuschlag verwirkt wurde.

Im vorliegenden Fall sei mit Bescheid vom 11. Februar 2002 auf Grund des diesbezüglichen Ansuchens vom 20. September 2001 die Entrichtung des seinerzeitigen Rückstandes von € 95.940,95 in sechs monatlichen Raten von € 1.500,00 und einer Abschlagszahlung am 26. August 2002 in Höhe von € 110.442,95 bewilligt worden. Dadurch sei zunächst die Säumniszuschlagsverpflichtung für die betreffenden Abgabenschuldigkeiten hinausgeschoben worden.

Da nicht spätestens am 26. August 2002 ein neuerliches Ansuchen um Zahlungserleichterungen eingebracht worden sei, sei mit Ablauf des 26. August 2002 hinsichtlich der noch offenen Abgabenschuldigkeiten (Einkommensteuervorauszahlungen 2001, Einkommensteuer 1999) die Verpflichtung zur Entrichtung von ersten Säumniszuschlägen eingetreten.

Es sei zwar in der diesbezüglichen Berufung behauptet worden, dass am 30. August 2002 ein weiteres Ansuchen um Zahlungserleichterungen eingebracht worden wäre, doch dieses wäre sowieso verspätet gewesen, da es nach dem 26. August 2002 eingebracht worden sei, zu keiner weiteren Hinausschiebung des Zeitpunktes des Eintritts der Verpflichtung von Säumniszuschlägen geführt hätte.

In der Eingabe vom 19. März 2002 beantragte die Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit dem Hinweis, dass zur Steuernummer Berufungen für die Jahre 1993 bis 1998 eingebracht worden seien, die der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich für zulässig erklärt habe. Wären diese Berufungen schon erledigt, wäre es zu keiner Säumnis gekommen und daher die Säumniszuschläge vom 9. Oktober 2002 wieder gutzuschreiben gewesen. Es werde daher beantragt, von den Säumniszuschlägen gemäß Bescheid vom 9. Oktober 2002 abzusehen.

Die Berufung wurde am 3. Dezember 2009 an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 wurde zwischenzeitig bereits mit Erledigung vom 5. Februar 2004 als gegenstandslos erklärt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Liegen gemäß § 252 Abs. 1 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Liegen gemäß § 252 Abs. 2 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind, so gilt Abs. 1 sinngemäß.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Dass für die Jahre 1993 bis 1998 Berufungen eingebracht worden sind, diese Bescheide somit allenfalls noch nicht rechtskräftig sind, ist für die Festsetzung von Säumniszuschlägen unbeachtlich.

Es wurde weder vorgebracht noch ist es den Verwaltungsakten zu entnehmen, dass eine formelle Abgabenschuldigkeit nicht existiert noch dass die Festsetzung des Säumniszuschlages allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen wäre. Vielmehr verweist die Berufung ausschließlich darauf, dass doch am 30. August 2002 ein weiteres Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden wäre. Die Bw. übersieht, dass die Frist zur Entrichtung der mit Bescheid vom 11. Februar 2002 bewilligten Raten am 26. August 2002 abgelaufen ist. Wie die Abgabenbehörde erster Instanz bereits richtig ausgeführt hat wird die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen durch fristgerecht eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen nur dann und insoweit hinausgeschoben, als für die betreffende Abgabe nicht schon infolge Unterbrechung der Fristenkette ein Säumniszuschlag verwirkt wurde.

Da im gegenständlichen Fall die Fristenkette nicht durchgehend eingehalten wurde, sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Festsetzung von Säumniszuschlägen erfüllt, sodass die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Abschließend darf festgehalten werden, dass die Verzögerung in der Erledigung nicht im Bereich des Unabhängigen Finanzsenates gelegen ist, da die Berufung erst am 3. Dezember 2009 zur Erledigung vorgelegt wurde.

Wien, am 11. Dezember 2009