Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.12.2009, RV/3865-W/09

Keine Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 4. August 2009 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 23. Juli 2009 beantragte die Berufungswerberin (Bw) bezugnehmend auf den Pfändungsbescheid vom 11. Mai 2009 die Gewährung einer Ratenvereinbarung.

Die Bw habe eine monatliche Rückzahlungsvereinbarung bei der B in Höhe von € 800,00. Durch die Pfändung und Rückzahlung bei der B bleibe der Bw auch das Existenzminimum nicht mehr. Die Bw könne hinkünftig ihre Miete nicht mehr bezahlen. Aus diesem Grund ersuche die Bw um eine Ratenvereinbarung. Die Bw habe im Zuge ihrer Betriebsprüfung für die Jahre 2007, 2008 und das laufende Jahr Selbstanzeige erstattet.

Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 4. August 2009 ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Bw die Gewährung einer Ratenvereinbarung für die nächsten 7 Monate.

Die Bw werde über eine Herabsetzung der monatlichen Rückzahlung von € 800,00 ihre Bank kontaktieren. Ihre Miete, mit der sie im Moment im Rückstand sei, betrage monatlich € 516,00 inkl. Betriebskosten. Gas und Strom würden viermal jährlich € 192,00 betragen. Außer einem Mobiltelefon (im Monat ca. € 30,00) habe die Bw keine weiteren Fixkosten, ein Auto besitze sie nicht. Ihr Einkommen als freie Mitarbeiterin (Anzeigenverkauf) bei der S-GmbH setze sich monatlich aus € 1.963,00 zuzüglich Umsatzsteuer (Fixum) und einer Provision von 4%, die sich aus ihrer Verkaufstätigkeit ergebe, zusammen. Die Höhe der Provisionszahlungen sei je nach Geschäftslage unterschiedlich. Die Zahlungen erfolgten zwölfmal jährlich, als freie Mitarbeiterin erhalte sie kein Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Die Bw sei nun bereits 2 Monate ohne Einkommen, da ihr auch nicht mehr das Existenzminimum bleibe. Aus diesem Grund ersuche die Bw nochmals, ihr für einige Monate Raten zu gewähren, damit sie zumindest die Miete bezahlen könne. Sollte ihre Wohnung gekündigt werden, sehe die Bw zudem ihren Arbeitsplatz als gefährdet. Die Bw werde versuchen, einen Teil ihrer Steuerschuld durch private Mittel ehemöglichst abzudecken. Dazu benötige sie etwas Zeit. Die Bw selbst besitze keine unbeweglichen oder beweglichen Güter.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Oktober 2009 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 4. November 2009 beantragte die Bw rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Da bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 12. Juni 1990, 90/14/0100) also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Abgabepflichtige hat daher die Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0228, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen.

Mangels Darlegung des Vorliegens einer Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben hat die Bw die laut Verwaltungsgerichtshof an den Antrag zu stellenden Mindesterfordernisse nicht erfüllt. Zudem bestätigt das Ansteigen des Rückstandes von € 23.893,62 zum 23. Juli 2009 (Antragstellung) auf € 33.008,01 zum 10. Dezember 2009 das Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben. Dieses Hindernis für die Gewährung einer Zahlungserleichterung liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112) nicht nur dann vor, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit durch den Zahlungsaufschub selbst verursacht wird. Auch im Falle bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit ist für die Gewährung einer Zahlungserleichterung kein Raum.

Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO konnte die begehrte Zahlungserleichterung somit nicht gewährt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Dezember 2009