Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.01.2010, RV/0710-G/09

Entrichtung der beantragten Raten vor Erlassung der Berufungsentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. August 2009 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte am 22. August 2009 die Entrichtung seines am Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes in der Höhe von 609,69 € in monatlichen Raten à 200,00 € und begründete dies mit Arbeitslosigkeit.

Mit dem Bescheid vom 25. August 2009 wies das Finanzamt diesen Antrag mangels Vorliegens einer erheblichen Härte ab, weil der Bw. mit der Abgabennachforderung rechnen habe müssen.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. am 7. September 2009 das Rechtsmittel der Berufung ein. Er habe seinem Sohn, der sich noch in Ausbildung befinde, aus einer finanziellen Notsituation helfen müssen, was seine finanziellen Möglichkeiten als Arbeitsloser total ausgeschöpft habe. Er ersuche zu erheben, ob in seinem Fall nicht doch eine erhebliche Härte zu erblicken wäre.

Aus der Buchungsabfrage vom 4. Jänner 2010 ist ersichtlich, dass der Rückstand am Abgabenkonto des Bw. zur Gänze entrichtet wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Zahlungserleichterungsbescheide stellen antragsgebundene Verwaltungsakte dar (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041). Ausfluss dieser Antragsgebundenheit ist unter anderem, dass sich die Abgabenbehörde - abgesehen von der im § 212 Abs. 1 letzter Satz BAO eingeräumten Ermächtigung - nicht über das Zahlungserleichterungsbegehren hinweg setzen darf. Vor allem ist es der Abgabenbehörde auf Grund der Antragsgebundenheit untersagt, eine Zahlungserleichterungsbewilligung auszusprechen, die über den zeitlichen Rahmen oder über das, bezogen auf Abgabenart und Abgabenhöhe, beantragte Ausmaß des Zahlungserleichterungsansuchens hinausgeht (Ritz, BAO-Kommentar,³ § 212 Tz 1).

Konsequenz dieser Rechtslage ist, dass ein Zahlungserleichterungsansuchen regelmäßig als gegenstandslos anzusehen ist, wenn im Zeitpunkt seiner Entscheidung die vom Zahlungserleichterungswerber beantragte Laufzeit der Zahlungserleichterung bereits verstrichen ist oder die entsprechenden Abgaben entrichtet wurden (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074; VwGH 24.9.1993, 93/17/0096; VwGH 23.10.1997, 96/15/0133).

Im vorliegenden Fall hat der Bw. im Antrag vom 22. August 2009 die Entrichtung des aushaftenden Rückstandes von 609,69 € in monatliche Raten zu je 200,00 € angeboten und zwischenzeitig den aushaftenden Rückstand durch Überweisungen am 29. September 2009 (209,69 €), am 29. Oktober 2009 (200,00 €) und am 30. November 2009 (200,00 €) zur Gänze entrichtet.

Da die beantragte Ratenzahlung somit bereits durch Zeitablauf gewährt und das Berufungsbegehren als gegenstandslos zu betrachten ist, erübrigt sich ein Eingehen auf das Vorbringen des Bw.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden:

Graz, am 4.Jänner 2010