Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 14.12.2009, RV/0341-F/08

Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., L., S-Straße 18, vom 28. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 16. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) bezog im streitgegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte die Bw. Versicherungsprämien in Höhe von 700,87 €, Ausgaben zur Wohnraumschaffung bzw. -sanierung in Höhe von 5.015,98 € sowie einen Kirchenbeitrag in Höhe von 75,00 € als Sonderausgaben geltend.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 16. Mai 2008 wurde die Bw. für das Jahr 2007 erklärungsgemäß veranlagt. Da der Arbeitgeber der Bw. bei der Lohnverrechnung den Alleinerzieherabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 berücksichtigt hatte, ergab die Arbeitnehmerveranlagung eine Nachforderung in Höhe von 182,38 €.

In dem als fristgerechte Berufung zu wertenden Einspruch erklärte die Bw., sie habe verabsäumt, in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung den Alleinerzieherbeitrag anzukreuzen, dessen Berücksichtigung sie nunmehr beantrage.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2008 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, der Alleinerzieherabsetzbetrag stünde nur dann zu, wenn der (die) Alleinerzieher(in) im Kalenderjahr mehr als sechs Monate für mindestens ein Kind Anspruch auf Familienbeihilfe habe. Da die Bw. für ihre Tochter S. im Jahr 2007 nur für die Monate Oktober bis Dezember Familienbeihilfe bezogen habe, werde der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht gewährt.

Am 19. Juni 2008 brachte die Bw. beim Finanzamt ein Schreiben ein, in welchem sie erklärte, die Arbeitnehmerveranlagung 2007 mit sofortiger Wirkung zurückziehen zu wollen. Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte den Steuerakt dem Unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

In Streit steht die Zulässigkeit der Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung.

Vorweg ist abzuklären, ob der Bw. für das Jahr 2007 ein Anspruch auf Gewährung eines Alleinerzieherabsetzbetrages zukam oder nicht. Denn wie aus dem übermittelten Lohnzettel klar hervorgeht, hat der Arbeitgeber der Bw. bei der Lohnverrechnung den Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt. Maßgeblich für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages sind die folgenden Normen (jeweils in der im Streitjahr geltenden Fassung):

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht einem Alleinerzieher zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro und erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe) Partner lebt.

Gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a zusteht.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a erster Satz EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro für jedes Kind zu.

Aus den obig zitierten gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass ein Alleinerzieherabsetzbetrag unter anderem nur bei einem Familienbeihilfenanspruch von mehr als sechs Monaten im Kalenderjahr zusteht (Doralt, EStG12, § 33 Tz 34 f und § 106 Tz 1 ff).

In der Berufungsvorentscheidung wurde unter Bezugnahme auf die vorliegende Aktenlage festgestellt, dass die Bw. für ihre Tochter im Streitjahr nur für die Monate Oktober bis Dezember Familienbeihilfe bezogen hat. Die Bw. hat dieser Feststellung nicht widersprochen, sodass diese Tatsache außer Streit steht. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages waren somit nicht erfüllt.

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 ist ein Steuerpflichtiger bei Bezug lohnsteuerpflichtiger Einkünfte zu veranlagen, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen.

Wie obig ausgeführt, wurde für das Jahr 2007 der Alleinerzieherabsetzbetrag vom Arbeitgeber bei der Lohnverrechnung zu Unrecht berücksichtigt. Um diesen Fehler bei der Berechnung der Einkommensteuer 2007 zu berichtigen, war daher gemäß § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 zwingend von Amts wegen eine Veranlagung vorzunehmen. Eine Antragszurückziehung kommt bei einer Pflichtveranlagung nicht in Betracht (Doralt, EStG12, § 41 Tz 4 ff).

Der Unabhängige Finanzsenat folgt auch der Einschätzung des Finanzamtes, wonach die innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebrachte Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung als Vorlageantrag im Sinne des § 276 Abs. 2 BAO zu werten ist. Denn Parteierklärungen sind im Verwaltungsverfahren nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, weshalb es nur darauf ankommt, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (VwGH 28.1.2003, 2001/14/0229).

Gesamthaft war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 14. Dezember 2009