Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 26.05.2003, ZRV/0054-Z2L/02

Mitteilung des Zollschuldbetrages

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0054-Z2L/02-RS1 Permalink
Eine durch Entrichtung bereits erloschene Zollschuld kann nicht mehr mitgeteilt oder zur Zahlung eingefordert werden.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Masser, Dr. Grossmann, Dr. Klingsbigl, Dr. Lirsch, Mag. Masser, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 18. Juli 1997, GZ. 100/45643/97, betreffend Eingangsabgaben 1997, entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Bei einer zollbehördlichen Kontrolle des aus Ungarn kommenden deutschen Tankschiffes "E." am 6. Februar 1997 beim Zollamt Wien, Zweigstelle Donau-Praterkai, wurde nach Zollabfertigung der Ladung festgestellt, dass insgesamt 2.000 Liter Benzin in zwei am Schiffsdeck befindlichen Tanks zu je 1.000 Liter nicht angemeldet worden sind. Der Kapitän (Bf.) gab an, dass es sich um keinen reinen Treibstoff, sondern um Rückstände aus vorhergehenden Ladungen handle, welche er in diesen Tanks sammle, um sie später bei den dafür vorgesehenen Abgabestellen zu entsorgen. Zur Überprüfung dieser Angaben entnahmen die Zollorgane aus beiden Tanks Proben und Gegenproben des Treibstoffes und übermittelten diese in der Folge zur Untersuchung an die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, 1030 Wien.

Noch am Amtsplatz teilte das Zollamt Wien, Zweigstelle Donau-Praterkai, dem Bf. mit Vordruck Za 19, "Mitteilung nach Art. 221 ZK", Block 04772 Blatt 12 gem. Art. 221 Abs. 1 ZK (Zollkodex) eine Eingangsabgabenschuld im Ausmaß von insgesamt 1.482,52 Euro/20.400,00 S (davon 69,76 Euro/960,00 S an Zoll, 453,48 Euro/6.240,00 S an Einfuhrumsatzsteuer und 959,28 Euro/13.200,00 S an Mineralölsteuer) mit. Der Bf. entrichtete diesen Betrag in bar, den das Hauptzollamt Wien in der Folge am Amtskonto Nr. 3657, TBZ 5/602 vom 10. Februar 1997, buchte.

Mit Bescheid vom 26. Februar 1997, Zl. 90.357(2)/97-Str.V/Mü, teilte das Hauptzollamt Wien dem Bf. neuerlich gem. Art. 221 Abs. 1 ZK eine gemäß Artikel 204 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld diesmal in der Höhe von insgesamt 1.310,58 Euro/18.034,00 S (davon 69,62 Euro/958,00 S an Zoll, 425,57 Euro/5.856,00 S an Einfuhrumsatzsteuer und 815,39 Euro/11.220,00 S an Mineralölsteuer) mit. Dies mit der Begründung, der Bf. als verantwortlicher Kapitän des deutschen Motortankschiffes "E." habe am 6. Februar 1997 anlässlich der Eingangsrevision beim Zollamt Wien, Zweigstelle Donau-Praterkai, 2.000 Liter Motorbenzin nicht angemeldet.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 7. April 1997 den Rechtsbehelf der Berufung. Das in den beiden Restetanks enthaltene Gemisch hätte sich aus 20 bis 30 Liter Schmieröl, 60 bis 80 Liter Diesel und Ofenöl und 1.700 Liter Euro-Super Benzin zusammengesetzt. Es handle sich somit um kein reines Benzin sondern vielmehr um wertlosen Abfall, der somit auch nicht den Einfuhrabgaben unterliege. Außerdem werde die Ware erst mit Übernahme durch den Empfänger bzw. mit Wegbringen aus dem Steuerlager in den freien Verkehr gesetzt. Erst zu diesem Zeitpunkt entstehe die Steuer- bzw. Zollschuld. Allfällige Einfuhrabgaben seien somit noch nicht fällig. Zum Beweis seiner Vorbringen beantragte der Bf. die Einvernahme der Zeugen H., S. und M. sowie seine eigene Einvernahme.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 18. Juli 1997, Zl. 100/45643/97, als unbegründet abgewiesen.

Dagegen richtet sich der mit Eingabe vom 7. August 1997 gem. § 276 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) fristgerecht gestellte Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der Begründung werden im Wesentlichen die Ausführungen in der Berufung vom 7. April 1997 wiederholt. Ergänzend wird vorgebracht, dass bei der Probenentnahme nur jene Flüssigkeit dem Tank entnommen worden sei, die sich im obersten Bereich des Gemenges befunden hätte. Damit seien jene Stoffe unberücksichtigt geblieben, die aufgrund ihrer Schwere im unteren Teil des Tanks lagen. Die Untersuchung sei daher mangelhaft durchgeführt worden. Die Flüssigkeit stelle in Wahrheit wertlosen Abfall dar. Der Bf. beantragte neuerlich die Einvernahme der Zeugen H., S. und M. sowie seine eigene Einvernahme.

Das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat den Bf. mit dem rechtskräftig gewordenen Straferkenntnis vom 26. November 1998, Zl. 90.357/7/97-Str.V/Mü, für schuldig erkannt, das Finanzvergehen des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1 a Finanzstrafgesetz (FinStrG) begangen zu haben.

Der gem. § 120 Abs. 1c ZollR-DG, BGBl. Nr. 659/1994 idF BGBl. I Nr. 13/1998 als Beschwerde gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG zu wertende Vorlageantrag wurde an den damals zur Entscheidung zuständigen Berufungssenat der Region Innsbruck bei der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg, 6800 Feldkirch übermittelt. Gem. § 120 Abs. 1h ZollR-DG, BGBl. Nr. 659/1994 idF BGBl. I Nr. 97/2002 treten die §§ 85c und 85e ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 97/2002 mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Die Zuständigkeit für Entscheidungen über Beschwerden, die mit In-Kraft-Treten noch nicht entschieden worden sind, geht mit diesem Zeitpunkt auf den unabhängigen Finanzsenat über.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Jeder einer Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag muss gem. Art. 217 Abs. 1 ZK unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zollbehörden berechnet und in die Bücher oder in sonstige statt dessen verwendete Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung).

Der Abgabenbetrag ist gem. Art. 221 Abs. 1 ZK dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist.

Die Mitteilung nach Artikel 221 Abs. 1 ZK gilt gem. § 74 Abs. 1 ZollR-DG als Abgabenbescheid.

Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Verjährung der Zollschuld sowie über die Nichterhebung des Betrags der Zollschuld in den Fällen, in denen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gerichtlich festgestellt worden ist, erlischt gem. Art. 233 Buchstabe a) ZK die Zollschuld durch Entrichtung des Abgabenbetrages.

Die Zahlung ist gem. Art. 223 ZK in bar oder mit jedem anderen Zahlungsmittel, das nach den geltenden Vorschriften schuldbefreiende Wirkung hat, zu leisten. Aufrechnung ist möglich, wenn die geltenden Vorschriften dies vorsehen.

Im gegenständlichen Fall entrichtete der Bf. die ihm mit Vordruck Za 19, Block 04772 Blatt 12, gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilte Eingangsabgabenschuld noch im Zuge der Amtshandlung am 6. Februar 1997. Diese Zahlung in bar hatte gem. Art. 223 ZK Tilgungswirkung und führte gem. Art. 233 Buchstabe a) ZK zum Erlöschen der Zollschuld.

Die im Spruch des Bescheides vom 26. Februar 1997, Zl. 90.357(2)/97-Str.V/Mü, angeführte Zollschuld war damit im Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides bereits durch Entrichtung erloschen. Sie kann daher nicht mehr neuerlich mitgeteilt und eingefordert werden. Dieser Bescheid, der Gegenstand der nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 18. Juli 1997, Zl. 100/45643/97, ist, ist somit rechtsgrundlos erlassen worden. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung hat die rechtliche Beurteilung des erstinstanzlichen Bescheides aufrecht erhalten und diesen vollinhaltlich ersetzt. Sie ist daher ebenfalls mit Rechtswidrigkeit belastet und somit ersatzlos aufzuheben. Es erübrigt sich damit ein näheres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen.

Linz, 26. Mai 2003