Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.01.2010, RV/2654-W/09

Abweisung eines Antrags auf Veranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Abweisung eines Antrags auf Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) stand bis 3. Juni 2006 in einem Dienstverhältnis zur X-GmbH. Danach verlegte er seinen Wohnsitz ins Ausland. Wegen bei Beendigung des Dienstverhältnisses strittiger Ansprüche kam es zu Verfahren vor dem Arbeitsgericht, die im Jahr 2007 mit einem außergerichtlichen, sämtliche wechselseitigen Ansprüche zwischen dem Bw, der X-GmbH und Herrn X bereinigenden Vergleich endeten. Dabei wurde vereinbart, dass dem Bw aus einem bei einem Notar erliegenden Treuhandbetrag von 52.380,70 € ein Teil von 17.380,70 € für ihm zustehende Provisionen ausbezahlt wird. Der Treuhanderlag resultierte aus dem Verkauf eines Hauses durch den Bw, das Herrn X als Sicherheit für ein dem Bw gewährtes Darlehen gedient hatte. Den verbleibenden Treuhanderlag erhielt Herr X auf Grund der ihm zustehenden Darlehensforderung.

Über den außergerichtlichen Vergleich wurde zwischen den Rechtsanwälten der Streitparteien ein Schriftwechsel geführt. Der Anwalt des Bw weist in seinem an den gegnerischen Anwalt gerichteten Schreiben vom 23. Mai 2007 darauf hin, dass die Auszahlung an den Bw auf Grund einer ihm zustehenden Nettoentgeltforderung erfolge und eine allfällige Versteuerung daher durch die X-GmbH vorzunehmen sei. Der Anwalt der X-GmbH bzw. des Herrn X hielt dem im Schreiben vom 5. Juni 2007 entgegen, dass der auszuzahlende Betrag von 17.380,70 € keine Nettoentgeltforderung des Bw darstelle. Die Konstruktion einer Nettoentgeltforderung sei auch deshalb nicht möglich, weil der Treuhanderlag eine dem Herrn X persönlich zustehende Forderung betreffe.

Am 6. März 2008 reichte der Bw beim Finanzamt einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2007 ein und machte darin Versicherungsprämien von 376,18 € als Sonderausgaben geltend.

Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. Feber 2009 ab. Die vom Bw im Jahr 2007 noch erhaltene Zahlung von 17.380,00 € werde als privater Schuldnachlass des Herrn X gewertet, weshalb es im Jahr 2007 weder beim Bw noch bei seinem (früheren) Arbeitgeber zu einer Besteuerung komme.

In der dagegen erhobenen Berufung bringt der Bw vor, dass der im Jahr 2007 ausbezahlte Betrag eine Provisionsnachzahlung darstelle, von einem Schuldennachlass könne keine Rede sein. Er habe im Vergleich einer Zahlung von netto 17.380,00 € zugestimmt. Weiters mache er noch eine im Jahr 2007 bezahlte Krankenversicherung von 192,00 € geltend.

Der unabhängige Finanzsenat teilte dem Bw am 25. August 2009 mit, dass die beantragte Veranlagung durch den Ansatz der Provisionsnachzahlung von 17.380,00 € zu einer Steuervorschreibung ihm gegenüber führen werde. Eine Berufungsstattgabe würde sich daher zu seinem Nachteil auswirken.

Der Bw brachte dazu vor, dass die Provision von 17.380,00 € als Nettobetrag zu werten sei. Seines Wissen sei der Arbeitgeber verpflichtet, die Abgaben an das Finanzamt zu entrichten. Auch habe die X-GmbH in einem Schreiben an die Arbeiterkammer einen Bruttobezug von 37.497,05 €, was einem Nettobetrag von 18.771,80 € entspreche, ausgewiesen. Dies ergebe einen Steuerabzug von 20.115,35 €. Auf das Jahr gerechnet errechne sich ein monatlicher Nettobezug 1.448,39 €. Dass es da noch zu einer Steuernachforderung kommen solle, könne er nicht verstehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Dem Antrag des Bw auf Durchführung einer Veranlagung für das Jahr 2007 liegt erkennbar die Überlegung zu Grunde, dass eine solche wegen Anrechnung von der X-GmbH entrichteter Lohnsteuer von rd. 20.000,00 € zu einer Steuergutschrift führen würde. Seiner Meinung nach stellt der auf Grund des außergerichtlichen Vergleichs an ihn ausbezahlte Betrag von 17.380,00 € ein Nettoentgelt dar; die X-GmbH müsse daher vom Bruttobetrag Lohnsteuer abführen bzw. abgeführt haben.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der im außergerichtlichen Vergleich als Provision des Bw anerkannte Betrag von 17.380,00 € als Nettoentgeltforderung gemeint war, und ob der frühere Arbeitgeber des Bw für den entsprechenden Bruttobetrag Lohnsteuer zu entrichten gehabt hätte. Tatsache ist jedenfalls, dass weder im Zuge der Auszahlung an den Bw noch zu einem späteren Zeitpunkt ein Einbehalt oder eine Vorschreibung bzw. eine Abfuhr von Lohnsteuer erfolgt ist. Damit ist es aber auch nicht möglich, Lohnsteuer auf die Einkommensteuer, die sich bei einer Veranlagung der Provision von 17.380,00 € ergeben würde, anzurechnen. Bei einer Veranlagung steuerabzugspflichtiger Einkünfte sind nämlich nur die einbehaltenen Beträge auf die Einkommensteuer anzurechnen (§§ 46 Abs. 1 Z 2, 102 Abs. 1 letzter Satz; Jakom/Baldauf, EStG, 2009, § 46 Rz 4). Wurden abzugspflichtige Beträge nicht einbehalten, dann können sie auch nicht angerechnet werden (Doralt, EStG11, § 46 Tz 4).

Das vom Bw mit seinem Antrag auf Veranlagung verfolgte Ziel einer Steuergutschrift ist daher nicht erreichbar. Eine Veranlagung der Provisionsnachzahlung von 17.380,00 € würde vielmehr, auch unter Berücksichtigung der geltend gemachten Sonderausgaben von 376,18 € und 192,00 €, zwingend zu einer Steuervorschreibung an den Bw führen. Das Unterbleiben einer solchen Veranlagung ist für den Bw nicht von Nachteil, weshalb er dadurch, dass das Finanzamt seinem Antrag auf Veranlagung nicht entsprochen hat, in keinen Rechten verletzt sein konnte. Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 5. Jänner 2010